25 Juni Ratssitzung am 27. August 2024

Niederschrift Nr. 14 (18. Wahlperiode)

über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum

am Dienstag, den 27. August 2024 um 20.30 Uhr

im Sitzungszimmer des Rathauses

Beginn: 20.30 Uhr                                                                              

Ende:    23.28 Uhr                                                                             

anwesend waren:   Bürgermeister H. Olchers

                                 Ratsfrau K. Kammer

                                 Ratsfrau K. Hinrichs

                                 Ratsherr J. Bengen

                                 Ratsherr G. Heiken

                                 Ratsherr B. Hinrichs

                                 Ratsherr O. Klün

                                 Ratsherr R. Olchers

                                 Gemeindeamtsrat D. Pollmann                                

                                 Verwaltungsangestellter O. Schütte

                                 Verwaltungsangestellte B. Prieb als Protokollführerin    

Es fehlt entschuldigt: Ratsherr Chr. Ulrichs

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 12 (18. WP) vom 05.06.2024

4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
5. Bericht der Verwaltung
6. Bauleitplanung, Aufstellungsbeschluss Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes 07, Anpassung textliche Festsetzungen

7. Bauleitplanung, Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 14 (Strand II, Ost)
8. Touristische Zukunft der Insel, Vorstellung und Diskussion
9. Antrag CDU, Kompensationsmaßnahme Fa. TenneT/Jagdhütte
10. Einführung einer kreisweit einheitlichen Satzung zur Erhebung von Betreuungs-Entgelten in Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege im Landkreis Aurich
11. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
12. Bürgerfragestunde
13. Schließung der Sitzung

Öffentlicher Teil

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Frau Kammer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 19.08.2024 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 12 (18. WP) vom 05.06.2024

Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 12 (18. WP) vom 05.06.2024 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.

TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

1. Der Vertrag mit dem Kinobetreiber wurde fristgemäß gekündigt.
2. Am 20.06.2024 erfolgte die Neuvergabe des Kurmittelbereichs im SindBad. Der Vertrag mit dem neuen Pächter wurde bereits unterzeichnet.

TOP 5: Bericht der Verwaltung

Wattenmeer-Achter

Am 12.08.2024 fand eine Sitzung des Wattenmeer-Achters in Norden statt. Der Antrag auf Ausbesserung der Straße zum „Wuppdi“ und zum Oststrand einschließlich einer Straßenbeleuchtung wurde positiv beschieden. Der Förderantrag kann nun auf den Weg gebracht werden.

Dorfentwicklung „Vier Inseln – Eine Region“

Ebenfalls am 12.08.2024 fand das erste Kick-Off Meeting der Dorfregion „Vier Inseln – Eine Region“ in Norden statt, nachdem die Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm erfolgt ist. Der Zusammenschluss besteht aus den Inseln Wangerooge, Spiekeroog, Juist und Baltrum. Mit der Ausarbeitung der förderfähigen Maßnahmen soll ein Planungsbüro beauftragt werden. Die Sichtung der Angebote soll im Oktober 2024 stattfinden.

Energetische Untersuchung

Für eine energetische Untersuchung der Gebäude der Gemeinde Baltrum wurden 7 Büros angefragt, von denen nur 3 Rückmeldungen erfolgten. Inzwischen wurden die Förderungen von 80% auf 50% reduziert. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

Wohnung Schulleitung

Bürgermeister Olchers kritisiert die negative öffentliche Berichterstattung bezüglich der Lehrerwohnungen, die ohne Rücksprache mit der Verwaltung erfolgte. Um die Situation klarzustellen, betont Bürgermeister Olchers, dass die Gemeinde selbstverständlich immer unterstützt, wenn es um die Inselschule und die Baltrumer Schüler geht. Die Zuständigkeit für die Unterbringung der Lehrkräfte liege allerdings grundsätzlich beim Land Niedersachsen. Die neue Schulleiterin Frau Wulff-Meyer hat inzwischen eine passende Wohnung gefunden.

Inselschule, Auftragsvergabe Smartboards

Für die Inselschule werden 3 neue Smartboards angeschafft. Die Auftragsvergabe wurde in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses beschlossen. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

Feuerwehr Einsatzkleidung

Für die Feuerwehr konnte dank der Unterstützung von Herrn Schütte, Herrn Gutbier-Wach und Herrn Pollmann neue Einsatzkleidung beschafft werden.

Feuerwehr Einsatzfahrzeug

Das Einsatzfahrzeug der Feuerwehr (Amarok) wurde nach Auslauf des Leasingvertrages auf Anraten der Feuerwehr übernommen. Die Kosten waren im Haushalt bereitgestellt worden.

Gäste- u. Übernachtungszahlen

Laut Statistik für den Zeitraum von Januar bis Juli 2024 betrugen die Gästezahlen 32.940 und fielen im Vergleich zum Vorjahr um 3% niedriger aus. Die Zahl der Übernachtungen betrug im Jahr 2024 219.295 und lag damit um 4 % niedriger als im Jahr 2023. Die Anzahl der Tagesgäste war mit 15.890 um 10% niedriger als im Vorjahr. Bei den Gästebeiträgen und Hundeabgaben wurden Einnahmen von Netto 716.891 € erzielt. Im Jahr 2023 waren es  711.946 €. Im SindBad lagen die Einnahmen im Jahr 2024 Einnahmen bei 50.183 €, womit 7% weniger als im Vorjahr erzielt wurde. Die Einnahmen aus der Strandkorbvermietung lagen im Jahr 2024 mit 223.362 € um 5% niedriger als im Vorjahr.

TOP 6: Bauleitplanung, Aufstellungsbeschluss Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes 07, Anpassung textliche Festsetzungen

Frau Kammer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Herr Olchers erklärt, dass es sich hier um den Bereich des alten Kurzentrums, der Tennis- u. Cobigolfanlage, des Kinderspielhauses und der benachbarten Düne handelt. Im Laufe der Jahre haben sich in diesem Bereich einige Aktivitäten geändert. Aus diesem Grund soll eine Änderung/Anpassung des Bebauungsplanes erfolgen. Danach wird über nachfolgende Beschlussvorschläge abgestimmt:

1. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Aufstellung der Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 07 gem. § 3 (1) BauGB einstimmig.
2. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für die Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 07 gem. § 4 Abs. 2 BauGB einstimmig.
3. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die öffentliche Auslegung der Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 07 gem. § 3 Abs. 2 BauGB einstimmig.
4. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, die Firma Thalen Consult GmbH aus Neuenburg mit der Durchführung der Arbeiten für die Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 07 der Gemeinde Baltrum zu beauftragen.

TOP 7: Bauleitplanung, Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 14 (Strand II, Ost)

Frau Kammer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Wie Bürgermeister Olchers erklärt, handelt es sich um den östlichen Strandbereich einschließlich des Bereichs des Ostschuppens. Hiermit soll ermöglicht werden, im Falle einer Verlagerung des Strandes in Richtung Osten, die nötige Infrastruktur für das Sport- und Gastroangebot zu schaffen. Auch die Planung einer Musikkneipe im Ostschuppen fließt in die Planung mit ein. Sodann wird über nachfolgende Beschlussvorschläge abgestimmt.

1. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 gem. § 3 (1) BauGB einstimmig.
2. Der Rat der Gemeinde beschließt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für den Bebauungsplan Nr. 14 gem. § 4 Abs. 2 BauGB einstimmig.
3. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 14 gem. § 3 Abs. 2 BauGB einstimmig.
4. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, die Firma Thalen Consult GmbH aus Neuenburg mit der Durchführung der Arbeiten für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 der Gemeinde Baltrum zu beauftragen.

TOP 8: Touristische Zukunft der Insel, Vorstellung und Diskussion

Bürgermeister Olchers stellt Herrn Michael von Tegelen nochmals als neuen Marketingleiter vor und übergibt ihm das Wort. Herr von Tegelen erklärt zunächst, dass es nur wenig Spielraum für Werbemaßnahmen gibt, da das Budget sehr gering sei.  Man hätte aber einige gute Alleinstellungsmerkmale, wie z.B. die Autofreiheit, wodurch Baltrum weiterhin als „Erholungsinsel“ beworben werden sollte. Durch die gute Zusammenarbeit mit Herrn Jens Gaiser, der für die überregionale Werbung zuständig ist, habe man großes Interesse mit entsprechenden Zeitungsartikeln wecken können. Diese Art der Werbung ist ohne große Kosten weiterhin möglich. Am runden Tisch unter dem Motto „Mitnanner“ wurden gewerblich Tätige zusammengebracht, die einige schöne Feste/Aktionen geplant haben. So war das Anbaden ein sehr erfolgreiches Event mit zahlreichen Teilnehmern und Schaulustigen. Es folgten ein Pfingst- und ein Dorffest. Es ist geplant, diese Art der Veranstaltungen fortzuführen. Auch die West- und Ostdorfstraßenfeste sollen wieder aufleben. Weiter wird über ein Open-Air Kino nachgedacht. Auch eine Gästebefragung ist geplant. Für das Jahr 2025 ist eine neue Auflage des Magazins „Baltrum-Tied“ in Vorbereitung. Die Verkaufszahlen waren laut Herrn von Tegelen deutlich höher als kommuniziert wurde. Weiter sind eine Gästebegrüßung geplant und eine Änderung der Buchungsmöglichkeit für die Strandkörbe. In Kürze soll eine Sportwoche durchgeführt werden. Durch einen neuen Partner im Kurmittelbereich erhoffe man sich neue Impulse. Ein Leitbild sowie ein Tourismuskonzept seien bereits vorhanden und müssen neu überarbeitet werden. Die Vorstellung könnte Anfang des nächsten Jahres stattfinden.

Herr Bengen möchte wissen, ob der Artikel aus der „Rheinischen Post“, in dem nur ein kleiner Kreis an Baltrumer Betrieben genannt wurde, in der ursprünglichen Form an andere Pressevertreter weitergegeben oder ob vorher noch nachgebessert wurde. Dies sei nicht der Fall, wie Herr von Tegelen mitteilt, da es sich hier um einen Reisebericht handelt, in dem die Verfasserin nur ihre eigenen Eindrücke wiedergegeben habe. Herr Hinrichs fragt, ob noch Workshops geplant sind. Herr von Tegelen merkt dazu an, dass hierfür eine gewisse Bereitschaft vorhanden sein sollte. Beim runden Tisch wäre man anfangs mit 13 Teilnehmern gestartet, beim letzten Treffen waren es nur noch 5 Teilnehmer. Herr Heiken berichtet, dass er an der Auftaktveranstaltung teilgenommen, danach aber nichts mehr gehört habe. Er würde sich wünschen, dass auch die aktuellen Probleme, wie z. B. die Parkplatzsituation und der Rückgang der Hotelbetriebe dort behandelt werden, was großen Einfluss auf die Gästezufriedenheit hat. Herr von Tegelen merkt dazu an, dass durchaus ein kritischer Austausch erwünscht sei. Herr Bengen weist noch darauf hin, dass die geplante Sportwoche mit der jährlich stattfindenden Bridgewoche kollidiert und bittet Herrn von Tegelen abschließend um die zeitnahe Zusendung des Leitbildes.

TOP 9: Antrag CDU, Kompensationsmaßnahme Fa. TenneT/Jagdhütte

Wie Herr Bengen ausführt, hat die Nationalparkverwaltung der Firma TenneT den Abriss der Jagdhütte „aufgegeben“. Die CDU hat nun den Antrag gestellt, diese Maßnahme aus den Kompensationsmaßnahmen zu streichen und die Jagdhütte zu erhalten. Es wird der Kompromissvorschlag gemacht, das Gehege/die Umzäunung auf Kosten der Jägerschaft zurückzubauen, die Jagdhütte in ihrer Funktion zu erhalten und einen Info-Point der Nationalparkverwaltung für die Gäste darin zu integrieren. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Antrag unter den vorgenannten Bedingungen einstimmig zu.

TOP 10: Einführung einer kreisweit einheitlichen Satzung zur Erhebung von Betreuungsentgelten in Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege im Landkreis Aurich.

Zunächst erklärt Bürgermeister Olchers, dass in erster Linie der Landkreis Aurich für den Kindergarten zuständig ist. Die Gemeinde nimmt als Träger dessen Aufgaben war und erhält hierfür eine Kostenerstattung. So soll auch weiterhin verfahren werden. Dies hat den Vorteil, dass ein Ansprechpartner vor Ort ist. Die Höhe des Betreuungsentgeltes ist Einzelfallabhängig und richtet sich nach der Höhe des Einkommens und der beanspruchten Betreuungszeiten. Es ist also nicht von einer grundsätzlichen Erhöhung die Rede.

Sodann beschließen die anwesenden Ratsmitglieder die Einführung der Satzung zur Erhebung von Betreuungsentgelten in Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege im Landkreis Aurich zum 01.01.2025 einstimmig.

TOP 11: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

Parkplätze

Herr Heiken bemängelt die schlechte Parkplatzsituation in Neßmersiel, insbesondere in der Be- und Entladezone. Hier sollte man dringend Abhilfe schaffen. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, läuft der Pachtvertrag im Jahr 2027 aus. Bei einer Änderung muss zunächst ein neues Verkehrskonzept erstellt werden. Frau Kammer merkt dazu an, dass die Parkplätze für mobilitätseingeschränkte Personen zu weit entfernt liegen (Barrierefreiheit). Herr Bengen fügt hinzu, dass beim Parken zu viel Platz verschwendet wird. Hier fehle der Service der Parkplatzbetreiber, so wie er früher einmal war.

Jugendclub

Herr Heiken lobt den Betreiber des Jugendclubs. Die letzten Veranstaltungen für die Jugendlichen waren sehr erfolgreich und gut besucht.

Website Gemeinde

Herr Bengen bittet darum, die Website der Gemeinde Baltrum regelmäßiger zu aktualisieren bzw. anzupassen.

E-Mobilität

Herr Bengen bemängelt die zunehmende E-Mobilität auf der Insel. Die Fahrzeuge seien zu schnell und teilweise zu laut. Er fragt, was die Gemeinde dagegen unternehmen möchte bzw. wie man mit der Entwicklung umgeht. Herr Schütte merkt hierzu an, dass die Zunahme von E-Rädern bereits zweimal in den Gremien besprochen und einige Vorschläge dazu gemacht wurden, wie z. B. eine Kennzeichnungspflicht, verkehrsberuhigte Zonen oder Fahrrad-Verbotszonen. All diese Vorschläge wurden am Ende nicht gewünscht. Bürgermeister Olchers fügt hinzu, dass sehr viele Tagesgäste mit E-Rädern auf die Insel befördert werden und auch die Vermietungsbetriebe stellen ihren Gästen teilweise Fahrräder zur Verfügung. Ratsherr Olchers nimmt die Kritik an, da sein eigenes E-Fahrzeug bzw. der Anhänger sehr laut ist. Er sucht aber schon nach einer Lösung für das Problem.

Hunde

Herr Hinrichs erkundigt sich, ob im Pipo´s Strandgastronomie Hunde erlaubt sind, da es dort schon einen Vorfall gegeben habe. Ebenfalls wurden Jogger mit Hunden gesehen, die vom Abgang Strandhotel Wietjes den Badestrand querten. Wie Bürgermeister Olchers berichtet, waren während der Saison tatsächlich Hunde in der Strandgastronomie erlaubt, allerdings auch nur direkt dort und nicht dahinter/davor. Außerdem bemängelt Herr Hinrichs, dass es abends/nachts zu wenig Kontrollen am Strand gab. Während der Hauptsaison sei es vereinzelt zu nächtlichen Vorfällen gekommen.

TOP 12: Bürgerfragestunde

Mobilfunkkonzept

Es wird gefragt, ob das Mobilfunkkonzept im Bebauungsplan berücksichtigt wurde. Herr Olchers bejaht die Frage und teilt dazu mit, dass der Vertrag mit der Firma Vodafone nicht verlängert wurde.

Runder Tisch

Eine weitere Frage lautet, weshalb keine/kaum Ratsmitglieder am runden Tisch teilnehmen. Dieser würde auch im Winter stattfinden, wenn alle etwas mehr Zeit haben. In den letzten Monaten sei schon viel Positives (Feste, Veranstaltungen) passiert.

Leitbild

Eine Zuhörerin merkt an, dass das Leitbild bereits von den Insulanern gelebt wird. Es gäbe z. B. sehr viele Vereine, Initiativen usw., die schon sehr viel zur Kultur und anderen Themen beitragen, die insbesondere auch für die Gäste interessant und sehenswert sind (z. B. Inselabende, Konzerte, Aktionen usw.). Man hätte sich mehr neue Impulse und spritzige Ideen seitens der Marketingabteilung gewünscht.

Hochzeiten

Es wird nachgefragt, weshalb es kaum möglich sei, Hochzeiten in größerem Rahmen (100-150 Pers.) durchzuführen. Herr Bengen erklärt, dass die kurze Verweildauer ein großes Problem sei. Außerdem gibt es zu wenig Personal. Die arbeitsrechtlichen Regelungen müssen schließlich eingehalten werden. Große Veranstaltungen dauern meistens bis in die frühen Morgenstunden.

Wasserbus

Es wird gefragt, ob man am Einsatz von Wasserbussen interessiert sei. Bei Interesse könne man weitere Infos erfragen.

E-Mobilität

Es wird nach einer Lösung bezüglich der E-Mobilität gefragt. Erst kürzlich sei es zu einem Unfall gekommen. Die Fahrzeuge seien zu schnell unterwegs. Hier wäre in einigen Bereichen Schritttempo wünschenswert. Bürgermeister Olchers erklärt, dass für entsprechende Anordnungen die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Aurich zuständig sei. Vor Ort sei die Polizei für den fließenden Verkehr und die Gemeinde für den ruhenden Verkehr zuständig. Die Verwaltung wird im nächsten Rundschreiben darauf hinweisen, Fahrzeuge entsprechend zu sichern und die Geschwindigkeit anzupassen. Man dürfe dabei nicht vergessen, dass auch Fahrräder ohne Antrieb vorsichtig fahren müssen.

TOP 13: Schließung der Sitzung

Frau Kammer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.52 Uhr.

Ratssitzung am 27. August 2024

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05 Sep. Ratssitzung am 05. Juni 2024

Niederschrift Nr. 12 (18. Wahlperiode)

über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum

am Mittwoch, den 05. Juni 2024 um 20.30 Uhr

im Sitzungszimmer des Rathauses

Beginn: 20.30 Uhr                                                                              

Ende:    22.13 Uhr                                                                             

anwesend waren:   Bürgermeister H. Olchers

                                 Ratsfrau K. Kammer

                                 Ratsfrau K. Hinrichs

                                 Ratsherr J. Bengen

                                 Ratsherr G. Heiken

                                 Ratsherr B. Hinrichs

                                 Ratsherr O. Klün (ab 20.38 Uhr)

                                 Ratsherr R. Olchers

                                 Ratsherr Chr. Ulrichs

                                 Verwaltungsangestellter O. Schütte

                                 Verwaltungsangestellte B. Prieb als Protokollführerin    

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 11 (18. WP) vom 11.03.2024                                                                                                   

4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
5. Bericht der Verwaltung
6. Auftragsvergabe Wiederherstellung der Strandkorbstellflächen am Strand Baltrum
7. Übernahme des Feuerwehrvorausfahrzeuges NOR-FF20 nach Auslauf Leasing
8. Antrag auf Teilung von Wohneigentum gemäß § 22 BauGB
9. Antrag MOIN Baltrum auf Verlängerung der Straßenbeleuchtungszeiten
10. Antag MOIN Baltrum auf Verlängerung der Terrassenöffnungszeiten
11. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
12. Bürgerfragestunde
13. Schließung der Sitzung

Öffentlicher Teil:

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Frau Kammer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 28.05.2024 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 11 (18. WP) vom 11.03.2024

Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 11 (18. WP) vom 11.03.2024 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.

TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

1. Die gesammelten Änderungswünsche zu einer praktikableren Handhabung bei der Umsetzung der Gästebeitragssatzung sollen bei der nächsten Satzungsänderung mit einfließen.
2. Einer Neuausschreibung und Neugestaltung des Pachtvertrages für den Betrieb des Kurmittelbereichs im SindBad wurde einstimmig zugestimmt.
3. Den Vorschlägen der Verwaltung für einen neuen Pachtvertrag zum Betrieb des Jugendclubs und der Nutzung der Räumlichkeiten nebst Freiflächen wurde einstimmig zugestimmt.
4. Zwei Bebauungsplanänderungen für Bauvorhaben wurden einstimmig abgelehnt.

TOP 5: Bericht der Verwaltung

Bebauungsplan Nr. V5 „Inselmarkt“

Der Bebauungsplan Nr. V5 „Inselmarkt“ ist genehmigt und wurde auf der Gemeindewebsite und im Amtsblatt veröffentlicht.

Bebauungsplan Strand

Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, würden die Kosten für die Erstellung eines Bebauungsplans für den östlichen Strandbereich lt. Planer ca. 12.500 € betragen. Eine weitere Überlegung war, den „Ostschuppen“ in die Planung mit einzubeziehen. Hierfür würden die Kosten insgesamt bei ca. 20.000 € liegen. Die Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

Jobs on Island

Herr Prof. Schmoll möchte die Ergebnisse zum Projekt „Jobs on Island“ im Juni/Juli vorstellen. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde vorgeschlagen, den Termin saisonbedingt auf den September zu verlegen. Die Mitglieder des Rates sehen dies ebenso.

Schulküche

Wie Bürgermeister Olchers berichtet, ist die noch ausstehende Genehmigung heute bei der Gemeinde eingegangen. Der Auftrag kann nun ausgeschrieben und ausgeführt werden.

Straßeninstandsetzung

Herr Sven Hermann wurde für einen Zeitraum von 4 Wochen beauftragt, den Bauhof bei der Straßeninstandsetzung zu unterstützen.

Oberflächenentwässerung

Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, kommt die Firma Rohr-Fuxx auf die Insel, um die Oberflächen-Kanalleitungen zu prüfen und zu reinigen. Nach dem letzten Starkregen war es in Höhe des Arzthauses zu einer Versackung im Bereich der Schmutzwasserkanalisation gekommen.

Gästezahlen

Bis einschließlich Ende Mai lagen die Gästezahlen bei 17.111 und sind in etwa gleichauf mit den Gästezahlen im Vorjahr (17.119). Die Übernachtungen lagen bei 97.850 im Jahr 2024 gegenüber 96.470 Übernachtungen im Jahr 2023. Die Anzahl der Tagesgäste liegt noch nicht vor.

Zoll-Auktion

Die Gemeinde Baltrum hat einen Account bei der Zoll-Auktion eingerichtet und möchte dort das nicht mehr benötigte Boot der DLRG und einen alten Massendrucker zum Verkauf anbieten.

TOP 6: Auftragsvergabe Wiederherstellung der Strandkorbstellflächen am Strand Baltrum

Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, wurde mit der Ausführung der Arbeiten zur Wiederherstellung der Strandkorbstellflächen nach vorheriger Ausschreibung der günstigste Bieter, die Firma Jeschke, beauftragt. Für die Auftragsvergabe wurde ein Umlaufbeschluss gefertigt. Hierüber sind der Verwaltungsausschuss und der Rat gemäß § 89 NKomVG unverzüglich zu unterrichten, was hiermit erfolgt. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

TOP 7: Übernahme des Feuerwehrvorausfahrzeuges NOR-FF20 nach Auslauf des Leasingvertrages

Frau Kammer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Sodann beschließen die anwesenden Ratsmitglieder einstimmig, das Feuerwehrvorausfahrzeug vom Typ VW Amarok mit dem Kennzeichen NOR-FF20 nach Auslauf des Leasingvertrages zu einem Rückkaufwert in Höhe von 25.246,40 € brutto zu übernehmen. Das Rechnungsprüfungsamt hat bereits entsprechend zugestimmt.

TOP 8: Antrag auf Teilung von Wohneigentum gemäß § 22 BauGB

Frau Kammer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Bürgermeister Olchers ergänzt hierzu, dass auch für die übrigen Wohnungen eine Abgeschlossenheitserklärung abgegeben werden muss. Sodann stimmen die anwesenden Ratsmitglieder dem Antrag auf Teilung von Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz einstimmig zu, wenn die angebotene Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde Baltrum im Grundbuch des Grundstücks eingetragen und nachgewiesen ist.

TOP 9: Antrag MOIN Baltrum auf Verlängerung der Straßenbeleuchtungszeiten

Wie Herr Hinrichs erklärt, sollte die Verlängerung der Straßenbeleuchtungszeiten bis 2.30 Uhr probeweise bis zum Ende der Sommerferien NRW/Niedersachsen gelten. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Antrag mit 8 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme zu.

TOP 10: Antrag MOIN Baltrum auf Verlängerung der Terrassenöffnungszeiten

Mit Blick auf die in Kürze startende Fußball-EM hat die Fraktion MOIN Baltrum eine probeweise Verlängerung der Terrassenöffnungszeiten von 23.00 Uhr auf 0.00 Uhr für die Dauer der Sommerferien NRW und Niedersachsen 2024 beantragt. Herr Bengen schlägt vor, den TOP zu vertagen, da man zunächst alle Betroffenen Anwohner anhören müsse. Wie Herr Schütte hinzufügt, würde eine Befragung ca. 1 Woche dauern. Der TOP wird somit auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.

TOP 11: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

Energetische Untersuchung SindBad

Herr Heiken fragt nach dem Sachstand bezüglich einer energetischen Untersuchung des SindBades. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, wurden diesbezüglich 5 Firmen angeschrieben. Die Antworten stehen noch aus.

Bebauungsplan Strand

Herr Heiken hält es für sinnvoll, den Ostschuppen in den Bebauungsplan Strand Ost mit einzubeziehen und fragt nach den nächsten Schritten. Wie Bürgermeister Olchers erklärt, könnte man in der nächsten Ratssitzung den Aufstellungsbeschluss fassen.

Zweckentfremdungssatzung

Herr Heiken erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der Zweckentfremdungssatzung. Herr Schütte wird hierzu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten.

Dorf- und Wanderwege

Herr Bengen fragt nach, wie der Sachstand bezüglich der Befestigung des Sandweges von Haus Nannen/Haus Topplicht zur zweiten Aussichtsdüne (Loopdeelenweg) ist. Hierzu teilt Bürgermeister Olchers mit, dass die Maßnahme als Vorschlag im DE-Förderprogramm enthalten ist.

Oberflächenentwässerung

Herr Bengen erkundigt sich, ob man zum Anschluss an das Kanalnetz einen Antrag stellen muss. Wie Bürgermeister Olchers berichtet, haben bereits einige Einwohner wegen eines Anschlusses angefragt. Eine Erweiterung des Oberflächenwasserkanalnetzes ist sehr aufwendig und kostenintensiv, so dass dieses s. E. nur in Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen erfolgen werde.

Ostschuppen

Ratsherr Olchers schlägt vor, die Kosten für den Bebauungsplan Strand „Ost“ über die jeweiligen Pachteinnahmen aufzufangen, so wie auch bereits in Abschnitt „A“ verfahren wurde. Ratsherr Olchers möchte außerdem wissen, ob es Neuigkeiten bezüglich der Nutzung des Ostschuppens gibt und ob es sinnvoll wäre, wenn der Gemeinderat in dieser Angelegenheit beim Landkreis vorspricht. Wie Bürgermeister Olchers erklärt, steht die Antwort des Landkreises noch aus, ein Gesprächstermin könne aber vereinbart werden.

Magazin „Baltrum-Tied“

Frau Kammer erkundigt sich nach dem Verkauf des neuen Magazins „Baltrum-Tied“ und wie die Planungen für das nächst Jahr aussehen. Wie Bürgermeister Olchers berichtet, läuft der Verkauf des Magazins nur schleppend. Ein Teil des Bestandes wurde auf Messen verteilt.  In der nächsten Ratssitzung werde man näher auf das Thema eingehen.

TOP 12: Bürgerfragestunde

Oberflächenentwässerung

Es wurde gefragt, ob man das Regenwasser für das Spülen der Kanäle nutzen könnte. Wie Bürgermeister Olchers dazu mitteilt, liegt die Zuständigkeit nicht bei der Gemeinde Baltrum sondern seit 2001 beim OOWV. Man möge sich dorthin wenden.

TOP 13: Schließung der Sitzung

Frau Kammer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.05. Uhr.

Ratssitzung am 05. Juni 2024

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05 Sep. Ratssitzung am 11. März 2024

Niederschrift Nr. 11 (18. Wahlperiode)

über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum

am Montag, den 11. März 2024 um 19.30 Uhr

im Sitzungszimmer des Rathauses

Beginn: 19.30 Uhr                                                                              

Ende:    22.45 Uhr                                                                             

anwesend waren:   Bürgermeister H. Olchers

                                 Ratsfrau K. Kammer

                                 Ratsfrau K. Hinrichs

                                 Ratsherr J. Bengen

                                 Ratsherr G. Heiken

                                 Ratsherr B. Hinrichs

                                 Ratsherr O. Klün

                                 Ratsherr Chr. Ulrichs

                                 Verwaltungsangestellter O. Schütte

                                 Verwaltungsangestellte B. Prieb als Protokollführerin    

Es fehlt entschuldigt: Ratsherr R. Olchers

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 10 (18. WP) vom 13.12.2023                                                                                               

4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
5. Bericht der Verwaltung
6. Feststellung der personellen Umbesetzung im Verwaltungsausschuss der Fraktion Moin Baltrum / Baltrum 21

7. Wahl der stellvertretenden Bürgermeister
8. Hafenzweckverband Neßmersiel, Änderung Geschäftsführung und Verbandsvorsitz (zuletzt Rat: 30.11.2021)

9. Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und Entlastung der Geschäftsführung

10. Kriterienkatalog Grundstücksvergabe (zuletzt Rat: 19.06.2023)
11. Umgang mit den Kompensationsmaßnahmen der Fa. TenneT, Seetrassen 2030
12. Umgang mit dem erstellten Klimaschutzkonzept der Studierenden aus Heidelberg

13. Antrag GfB und Moin Baltrum: Verlagerung des Badestrandes
14. Antrag GfB: Untersuchung von Freiflächen auf PV-Potential
15. Beratung und Beschluss über eine mögliche Vermietung von Kellerräumen im Rathaus

16. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
17. Bürgerfragestunde
18. Schließung der Sitzung

Öffentlicher Teil:

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Frau Kammer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 01.03.2024 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 10 (18. WP) vom 13.12.2023

Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 10 (18. WP) vom 13.12.2023 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern, mit einer Enthaltung wegen Nichtteilnahme, einstimmig genehmigt.

TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Eine Zulassung von Unterständen zur Pferdehaltung im Dorfbereich wurde mehrheitlich abgelehnt

Der Grundsatzbeschluss zum Befahren der Straßen lässt den Warentransport mit Fahrzeugen (keine Pferdewagen) nur in Extremfällen, wie z. B.  bei Eis und Schnee zu. Diesem Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich zugestimmt.

TOP 5: Bericht der Verwaltung

1. Nachtragshaushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

Feuerwehrgerätehaus

Für die Planung des Feuerwehrgerätehauses wurden eine Kostenschätzung erstellt. Für die Planung einschließlich Wohnungen wurden Kosten in Höhe von 6,35 Mio. Euro zuzüglich der Abbruchkosten ermittelt. Ohne Wohnungen wurden die Kosten auf 5,66 Mio. Euro zuzüglich der Abbruchkosten geschätzt.

Ratsinformationssystem

Das Ratsinformationssystem wurde eingerichtet und steht in Kürze zur Verfügung.

Starkregen/Oberflächenentwässerung

Nach den letzten Starkregenereignissen hat eine Ortsbegehung stattgefunden. Es gibt bereits mehrere Anfragen, sich an das bestehende Netz anschließen zu lassen. Die Kosten hierfür haben die Grundstückseigentümer jeweils selbst zu tragen. Wie Bürgermeister Olchers berichtet, hat es bereits eine Versackung an der D-Straße gegeben, die vermutlich durch eine Beschädigung des Schmutzwasserkanals verursacht wurde. Eine Untersuchung der Leitungen folgt.

VTOL Drohnenprojekt

Das Unternehmen Vortex-Aerotec bietet Transporte bis zu 50 kg mit sog. VTOL-Drohnen an und sucht Teststrecken zu den Inseln. Ein ähnliches Projekt wurde bereits von der Deutschen Post auf der Insel Juist getestet. Die Reichweite der Drohnen beträgt ca. 500 km. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen zustimmend Kenntnis.

Bauleitplanung Nr. 7

Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, geht die Bearbeitung der Bauleitplanung für den Bebauungsplan 07 bei der Fa. Thalen in Umsetzung.

Musikkneipe/Ostschuppen

Der Abwägungsvorschlag liegt beim Landkreis Aurich zur Bearbeitung. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Hafenzweckverbandsangelegenheiten

Der Kioskbetrieb im Hafenbetriebsgebäude in Neßmersiel wird voraussichtlich zu Ostern seinen Betrieb aufnehmen.

Osterfeuer

Die Anlieferung für das Osterfeuer kann ab Freitag, den 16.03. mittags beginnen. Weitere Informationen sind dem aktuellen Rundschreiben der Gemeinde zu entnehmen.

Strand

Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, wurde die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt. Die Vorbereitungen laufen an, um den Strand pünktlich zum Saisonstart wiederherzustellen. Der Vorschlag von Herrn Bengen, ein Strömungsprofil erstellen zu lassen, wurde bereits von Bürgermeister Olchers empfohlen. Auch eine Verlegung des Strandkorbstrandes in östliche Richtung wurde in Betracht gezogen, um eine nachhaltige Lösung herbeizuführen.

TOP 6: Feststellung der personellen Umbesetzung im Verwaltungsausschuss der Fraktion Moin Baltrum / Baltrum 21

Die Fraktion Moin Baltrum / Baltrum 21 hat einen Austausch der Personen Olaf Klün gegen Ben Hinrichs im Verwaltungsausschuss beantragt.  Der VA hatte die personelle Umbesetzung bereits förmlich festgestellt. Die anwesenden Ratsmitglieder stellen den Austausch der Personen Olaf Klün gegen Ben Hinrichs im Verwaltungsausschuss einstimmig fest.

TOP 7: Wahl der stellvertretenden Bürgermeister

Durch die namentliche Umbesetzung im Verwaltungsausschuss ist die Reihenfolge der Stellvertretung für den Bürgermeister festzustellen. Als 1. stellvertretender Bürgermeister wird Herr Ben Hinrichs benannt, als zweiter stellvertretender Bürgermeister wird Herr Jann Bengen benannt. Die anwesenden Ratsmitglieder stellen die Reihenfolge der Stellvertretung für den Bürgermeister einstimmig fest.

TOP 8: Hafenzweckverband Neßmersiel, Änderung Geschäftsführung und Verbandsvorsitz (zuletzt Rat: 30.11.2021)

Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, ist der Zeitraum für den Wechsel der Geschäftsführung und den Verbandsvorsitz bereits überschritten. Der Wechsel und die Änderung sollen nun zum 01. Mai 2024 wirksam werden. Dem Beschlussvorschlag, mit Wirkung vom 01. Mai 2024 Bürgermeister Uwe Tränapp aus Dornum als Geschäftsführer, den allg. Vertreter des Bürgermeisters Oliver Schütte aus Baltrum als stellv. Geschäftsführer, Herrn Bürgermeister Harm Olchers aus Baltrum als Verbandsvorsteher und Herrn Alwin Theesen aus Dornum als stellv. Verbandsvorsteher des Hafenzweckverbandes Neßmersiel festzustellen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig an die Verbandsversammlung des Hafenzweckverbandes Neßmersiel empfohlen.

TOP 9: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und Entlastung der Geschäftsführung

Frau Kammer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Jahresabschluss 2021 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel mit der Bilanzsumme, dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt einstimmig zu. Der Entlastung der Geschäftsführung wird, bei 1 Enthaltung, einstimmig zugestimmt.

TOP 10: Kriterienkatalog Grundstücksvergabe (zuletzt Rat: 19.06.2023)

Frau Kammer verliest zunächst die 10 Kriterien bei der Grundstücksvergabe. Herr Bengen wirft ein, dass Punkt 5 nach seiner Ansicht zu kurz greift, denn danach hätte man keinen Anspruch auf ein Grundstück, wenn Kinder den elterlichen Betrieb nicht übernehmen. Hier sollte der Punkt um den Zusatz „bei Verkauf“ ergänzt werden. Frau Kammer bemängelt, dass beim Punktesystem unter dem Stichwort „soziales Engagement“ nur 3 Vereine/Möglichkeiten genannt wurden. Wie Bürgermeister Olchers hierzu mitteilt, handelt es sich hierbei lediglich um Beispiele. Sodann stimmen die anwesenden Ratsmitglieder den Vergabekriterien mit der vorgenannten Erweiterung zu Punkt 5 um den Zusatz „Verkauf“, vorbehaltlich einer anwaltlichen Zustimmung, einstimmig zu.

TOP 11: Umgang mit den Kompensationsmaßnahmen der Fa. TenneT, Seetrassen 2030

Wie Bürgermeister Olchers berichtet, sollen 5 Systeme mit je 3 Leitungen und 1 Rückspülleitung unter dem Ostende der Insel Baltrum hindurchgebohrt werden. Die Maßnahme stellt einen Eingriff in die Natur dar und muss entsprechend kompensiert werden. Hierzu hat die Gemeinde Baltrum 20 Vorschläge für Kompensationsmaßnahmen erarbeitet, denen aber leider kaum Beachtung geschenkt wurde. Stattdessen hat die Firma TenneT einen Landschaftsplaner beauftragt, und folgende 3 Projekte als Kompensationsmaßnahmen vorgestellt. Zunächst soll der Katastrophenweg im nördlichen Abschnitt Mulden eingearbeitet werden, durch die das Wasser ein- und ausfließen kann. Als weitere Maßnahme wurde ein Schutzzaun für Strandbrüter am Ostende der Insel vorgestellt. Die dritte Maßnahme sieht den Rückbau der Jagdhütte vor. Stattdessen soll am Standort der „Hornissenhütte“ eine Info-Hütte eingerichtet werden, die gleichzeitig als Unterstand für die Jäger dienen soll. Der Rat der Gemeinde ist sich einig darüber, dass sich der Zustand des Katastrophenweges durch die Maßnahme nur weiter verschlechtern würde. Möglicherweise würden auch die Reitwege in diesem Bereich regelmäßig überflutet werden, vermutet Frau Kammer. Besser sei es, den hinteren Bereich des Katastrophenweges aufzufüllen, damit der Weg auch für Gäste wieder besser begehbar wird, schlägt Bürgermeister Olchers vor. Ebenso wenig sind Instandsetzung/ -haltung des Weges geklärt. Die Verkehrssicherungsplicht liegt lt. Wegevertrag mit dem Land Niedersachsen bei der Gemeinde Baltrum. Herr Bengen merkt an, dass die Pläne ohnehin schwer nachzuvollziehen seien. Außerdem sei die alte Mülldeponie nicht mit einbezogen worden, was zu hinterfragen wäre. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, steht auch die Prüfung einer möglichen Beeinträchtigung der Süßwasserlinse immer noch aus. Nach eingehender Beratung werden die von der Firma TenneT vorgestellte Kompensationsmaßnahme „Katastrophenweg“ von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig abgelehnt.

TOP 12: Umgang mit dem erstellten Klimaschutzkonzept der Studierenden aus Heidelberg

Frau Hinrichs gibt eine kurze Übersicht über das von den Studierenden der Hochschule Heidelberg erarbeitete Klimaschutzkonzept für die Insel Baltrum. Da kein Fachpersonal zur Verfügung steht, um die Umsetzung zu begleiten, wurde vorgeschlagen, eine(n) Mitarbeiter(in) entsprechend zu schulen. Ein weiteres Problem sei, dass es noch keine Möglichkeiten für Energiemessungen gibt. Diese könnten aber bei verschiedenen Firmen beauftragt werden. Da Frau Hahn sich bereits teilweise in das Thema eingearbeitet hat, wird vorgeschlagen, dass sie weiterhin die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes begleitet und die Zusammenarbeit mit den Studierenden der Uni Heidelberg fortsetzt.

TOP 13: Antrag GfB und Moin Baltrum: „Verlagerung des Badestrandes“

Um langfristig wiederkehrende Kosten für Sandaufschüttungen am Strandkorbstrand zu vermeiden, wurde ein Antrag auf Verlagerung des Badestrandes von den Gruppen GfB und Moin Baltrum gestellt. Wie Frau Hinrichs ausführt, wäre weiter östlich genügend Strand vorhanden. Man müsse nur die entsprechende Infrastruktur in diesem Bereich schaffen. Bürgermeister Olchers gibt zu bedenken, dass direkt hinter dem Ostschuppen die Zwischenzone des Nationalparks beginnt. Auch sei fraglich, ob das NLWKN die Schaffung von Zuwegungen genehmigen würde. Frau Hinrichs schlägt alternativ vor, Toiletten und Duschen in Form mobiler „Tiny houses“ aufzustellen. Bürgermeister Olchers wirft ein, dass zunächst alle möglichen Alternativen gesammelt und geprüft werden müssen. Erst dann könne konkret geplant werden. Herr Heiken schlägt vor, ein Baufeld unterhalb von Uschi´s Beachclub zu planen. Herr Schütte fügt hinzu, dass dann auch die Fahrradparkplätze mit umziehen müssen. Um Umwege zu vermeiden, wird von Herrn Ulrichs vorgeschlagen, den Hundestrand direkt unterhalb der Gastronomie zu planen. Dem Vorschlag, alle vorgebrachten Alternativen auf Umsetzbarkeit zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.

TOP 14: Antrag GfB: Untersuchung von Freiflächen auf PV-Potential

In der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde von Frau Hinrichs berichtet, dass lediglich die alte Mülldeponie sich als Fläche für PV-Aufsteller eignet. Der Antrag der GfB-Gruppe auf Ausschreibung einer Begutachtung auf Eignung für PV-Aufsteller würde sich daher ausschließlich auf diese Fläche beziehen. Herr Bengen merkt dazu an, dass bei einem etwaigen Rückbau der Deponie durch die Fa. TenneT die PV-Aufsteller wieder abgebaut werden müssten. Frau Hinrichs teilt mit, dass die PV-Aufsteller in diesem Fall schnell abzubauen wären. Außerdem wäre die Fläche zwischenzeitlich ca. 2 Jahre nutzbar, weil die Laufzeit für Anträge auf Rückbau vermutlich so lang ist. Herr Heiken vermutet, dass die Maßnahme ohnehin nicht zu finanzieren sei und schlägt daher Speicher als Alternative vor. Herr Ulrichs merkt an, dass dafür Leitungen gelegt werden müssten, die möglicherweise durch den Nationalpark führen. Herr Bengen berichtet, dass für Energieüberschüsse, die man an Nachbarländer wie z. B. Frankreich abgibt, gezahlt werden müsse, weil die Verwertung dort kompliziert sei. Bürgermeister Olchers fasst abschließend zusammen, dass lt. Antrag zunächst nur eine Untersuchung gefordert wird, ob die Maßnahme überhaupt umsetzbar ist. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Antrag der GfB auf Untersuchung der alten Mülldeponie auf Eignung als Fläche für PV-Aufsteller mit 5 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen zu.

TOP 15: Beratung und Beschluss über eine mögliche Vermietung von Kellerräumen im Rathaus

Frau Kammer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Herr Ulrichs spricht sich gegen eine Vermietung der Kellerräume aus, da dort Ver- und Entsorgungsleitungen fehlen. Auch die Müllentsorgung, Reinigung usw. müsste geregelt werden. Herr Heiken fragt nach, wie die Kosten für Strom und Wasser/Abwasser festgestellt werden sollen. Herr Schütte stellt fest, dass der Pächter selbst für die Reinigung und Müllentsorgung verantwortlich ist. Das Wasser für die Automaten würde zunächst händisch aufgefüllt werden. Ein Stromzähler sollte dort noch angebracht werden. Herr Klün spricht sich für die Vermietung der Kellerräume aus, da dies eine positive Erweiterung des Angebotes für die Gäste sei, besonders in den Wintermonaten. Auch die angebotene Mietsumme in Höhe von 300,00 € sei angemessen. Die Nebenkosten müssten noch ermittelt und angepasst werden. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Beschlussvorschlag, das Anliegen des Antragstellers zu befürworten und einen entsprechenden Mietvertrag mit der Gemeinde Baltrum abzuschließen, mit 6 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme zu. Bürgermeister Olchers hat sich an der Beratung und Abstimmung nicht beteiligt.

TOP 16: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

Öffentliche Toiletten

Herr Klün berichtet, dass Gäste sich negativ über die geschlossenen Toiletten im östlichen Teil der Insel geäußert hätten. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, sind die Toiletten an der Mehrzweckhalle und am Ostschuppen erst wieder zum Saisonbeginn (15.03.) in Betrieb.

Kalkulation Gästebeitrag

Herr Klün erkundigt sich nach dem Sachstand bei der Kalkulation des Gästebeitrages. Bürgermeister Olchers wird hierüber im nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten.

Zweckentfremdungssatzung

Frau Kammer möchte wissen, wie der Sachstand bei der Zweckentfremdungssatzung ist. Herr Schütte teilt mit, dass die Satzung veröffentlicht wurde und in Kürze Anwendung finden wird.

TOP 17: Bürgerfragestunde

Ein Zuschauer fragt, ob Maßnahmen geplant sind, um weitere Dünenabbrüche zu verhindern. Wie Bürgermeister Olchers erklärt, wurde seitens des NLWKN mitgeteilt, dass keine Gefahr für den Küstenschutz besteht. Im Ernstfall würde Sand aufgespült werden.

Es wird gefragt, ob man den Hundestrand an den Südstrand verlegen könnte. Dies wird von Bürgermeister Olchers verneint, da es dort keine Infrastruktur gebe.

Auf die Frage, ob in den anzumietenden Kellerräumen auch alkoholische Getränke erhältlich seien, antwortet Herr Schütte, dass dies nicht der Fall sei.

Nachtrag: Der Mieter hat inzwischen mitgeteilt, dass er in den Räumlichkeiten nun auch alkoholische Getränke und Zigaretten anbieten möchte. Die Ratsmitglieder haben dieser Bitte mehrheitlich entsprochen. Die entsprechenden Auflagen sind zu beachten und einzuhalten.

TOP 18: Schließung der Sitzung

Frau Kammer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.13 Uhr.

Ratssitzung am 11. März 2024

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10 Apr. Ratssitzung am 13. Dezember 2023

Niederschrift Nr. 10 (18. Wahlperiode)

über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum

am Mittwoch, den 13. Dezember 2023 um 20.00 Uhr

im Sitzungszimmer des Rathauses

Beginn: 20.00 Uhr                                                                              

Ende:    23.11 Uhr                                                                             

anwesend waren:        Bürgermeister H. Olchers

                                 Ratsfrau K. Kammer

                                 Ratsfrau K. Hinrichs

                                 Ratsherr J. Bengen

                                 Ratsherr G. Heiken

                                 Ratsherr B. Hinrichs

                                 Ratsherr O. Klün

                                 Ratsherr R. Olchers

                                 Kämmerer D. Pollmann

                                 Verwaltungsangestellter O. Schütte

                                 Verwaltungsangestellte B. Prieb als Protokollführerin   

Es fehlt entschuldigt: Ratsherr Ulrichs

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 9 (18. WP) vom 04.10.2023                                                                                                

4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
5. Bericht der Verwaltung
6. Verabschiedung einer neuen Hauptsatzung
7. 1. Nachtragshaushaltsplan 2023/2024 der Gemeinde Baltrum    
8. Erlass einer Richtlinie für die digitale Ratsarbeit in der Gemeinde Baltrum
9. Annahme von Spenden
10. Antrag der CDU-Fraktion, Auftragsvergabe Untersuchung SindBad
11. Antrag Ratsherr Heiken, Gutachter (Baltrumer Straßen) für Neubauten
12. Hafenzweckverbandsangelegenheiten:

12.1     Haushaltsplan 2024 für den Hafenzweckverband Neßmersiel

12.2     Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH, Reibepfahl

12.3     Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH, Videoüberwachung

12.4     Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH, Anzeigetafel

13. Verschiedenes, Wünsche und Anregungen
14. Bürgerfragestunde

Öffentlicher Teil:

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Frau Kammer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 04.12.2023 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 9 (18. WP) vom 04.10.2023

Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 9 (18. WP) vom 04.10.2023 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.

TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Es wurden keine Beschlüsse in der nichtöffentlichen Sitzung gefasst.

TOP 5: Bericht der Verwaltung

Sitzung Verbandversammlung des Hafenzweckverbandes Neßmersiel

Die nächste Sitzung der Verbandsversammlung des Hafenzweckverbandes Neßmersiel findet am Freitag, den 15.12.2023 um 10.30 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses statt.

Fa. TenneT, Vorstellung der Kompensationsmaßnahme

Am 18.12.1023 findet in der Zeit von 13.30 -16.00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses eine Vorstellung der Firma TenneT über die geplante Kompensationsmaßnahme statt.

„Cuore“ Ergebnispräsentation

Am 17.01.2023 findet in Zeit von 17.30-20.00 Uhr die Ergebnispräsentation des Forschungsprojektes „CUORE“ unter der Leitung von Herrn Dr. Martin Döring im Sitzungszimmer des Rathauses statt. Untersucht wurde der Umgang mit den Folgen des Klimawandels auf der Insel.

Jobs on Island

Die Ergebnisse der Untersuchung des Fachkräftemangels, die in einer Kooperation mit der Jadehochschule und Herrn Prof. Dr. Schmoll auf den ostfriesischen Inseln durchgeführt wurde, werden im neuen Jahr vorgestellt.

Klimaschutzkonzept

Wie Bürgermeister Olchers berichtet, wurde ein Klimaschutzkonzept durch Studierende der Uni Heidelberg unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Sterr erstellt und vorgestellt. Als nächste Schritte sollen die Gebäude der Gemeinde gutachterlich untersucht und Vorschläge für die Gebäudesanierungen gemacht werden. Die Finanzierung mit Fördermöglichkeiten ist ebenfalls zu klären.

Planung Feuerwehrgerätehaus

Bürgermeister Olchers berichtet, dass das neue Feuerwehrgerätehaus am jetzigen Standort der Feuerwehr entstehen soll, um Ressourcen zu sparen. Auf Anregung des Rates hat das Ingenieurbüro 3-ing aus Aurich 3 Varianten für Wohnungen im Obergeschoss vorgeschlagen. Die Fahrzeughalle soll mit 5 Fahrzeugboxen ausgestattet werden, um für die Zukunft vorzusorgen.

Beschilderung Gezeitenpfad

In Abstimmung mit dem NLWKN wurden neue Hinweistafeln für den Gezeitenpfad gestaltet. Die Finanzierung stammt zum Teil aus dem Verkauf der Gezeitenpfad-Broschüre.

OOWV, Preiserhöhung Trinkwasser

Der OOWV gibt bekannt, dass der Trinkwasserpreis ab dem 01.01.2024 auf Brutto 1,41€/m³ erhöht wird.

Inselschule

Bei einem Besuch von Frau Feldkamp vom regionalen Landesamt für Schule und Bildung in Osnabrück und Herrn Dr. Thomas Mronga wurde mitgeteilt, dass Herrn Dr. Mronga die Stelle als Regierungsschuldirektor vorgeschlagen wurde. Das Volontariat würde ½ Jahr betragen. Voraussichtlich wird Dr. Mronga die Stelle annehmen. Eine kommissarische Vertretung für die Leitung der Inselschule Baltrum wird gestellt.

TOP 6: Verabschiedung einer neuen Hauptsatzung

Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde einstimmig. Ein Original wird der Originalniederschrift der Ratssitzung angefügt.

TOP 7: 1. Nachtragshaushaltsplan 2023/2024 der Gemeinde Baltrum

Herr Pollmann erläutert den 1. Nachtragshaushaltsplan 2023/2024 anhand der Präsentation und gibt zunächst einen Rückblick auf das Jahr 2023, in dem das Ergebnis voraussichtlich besser ausfallen wird als mit der ursprünglichen Planung vorgesehen. Im Ergebnishaushalt 2023 wird das Jahresergebnis mit 1.045.600 € und damit um 666.200 € höher als im ursprünglichen Ansatz ausgewiesen. Ursächlich hierfür sei unter anderem, dass die Steuereinnahmen insgesamt höher ausfielen und Stellen noch nicht besetzt werden könnten. Zur Finanzierung der Investitionen sind mit dem 1. Nachtrag keine Kreditaufnahmen mehr für das Jahr 2023 vorgesehen. Aufgrund der derzeitig positiven Liquiditätsentwicklung könnte sogar ein Darlehen, bei welchem die Vertragsbindung zum Jahresende ausläuft, vollständig zurückgezahlt werden. Infolgedessen beläuft sich die gesamte Tilgung der Darlehen im Jahr 2023 auf 478.300 €.

Für das 2024 sei eine Verschlechterung im Vergleich zum ursprünglichen Doppelhaushaltsplan zu erwarten, insbesondere durch die gestiegenen Energiekosten. Folglich wird im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von 786.400 € prognostiziert. Um die Übertragung von Haushaltsansätzen zwischen den Haushaltsjahren 2023 und 2024 möglichst zu vermeiden, wurden entsprechende Ansätze im Bereich des Investitionsplans angepasst. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wurde für das Jahr 2024 auf 274.800 € festgesetzt, um auch hier Übertragungen von Haushaltsansätzen zu verhindern.

Nach eingehender Erläuterung beschließen die anwesenden Ratsmitglieder die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023/2024 der Gemeinde Baltrum mit den Anlagen Haushalts-, Investitions- und Stellenplan sowie Beteiligungsberichte 2023/2024 einstimmig. Sofern die tatsächlichen Jahresabschlüsse 2022 und 2023 von den derzeitigen Hochrechnungen negativ abweichen und demzufolge der Fehlbetrag 2024 aus der Überschussrücklage nicht gedeckt werden kann, ist unverzüglich ein Haushaltssicherungskonzept mit konkreten Maßnahmen zur Konsolidierung zu erstellen.

TOP 8: Erlass einer Richtlinie für die digitale Ratsarbeit in der Gemeinde Baltrum

Wie Herr Pollmann mitteilt, beträgt der Zuschuss für die Beschaffung eines mobilen Endgerätes je 500,00 €. Herr Bengen hält das Zuschussverfahren für sozial ungerecht und schlägt stattdessen vor, dass den Ratsmitgliedern mobile Endgeräte durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt werden sollten, denn schließlich handele es sich um ein Ehrenamt. Herr Pollmann erklärt, dass die Richtlinie anpassbar sei, da sie von einer anderen Kommune übernommen wurde. Herr Klün möchte auf ein zusätzliches mobiles Endgerät verzichten. Bürgermeister Olchers stellt fest, dass ohnehin alle Ratsmitglieder über ein eigenes mobiles Endgerät verfügen. Man könne aber auch Einzelfallentscheidungen treffen, falls dies nötig sein sollte. Sodann wird die Richtlinie der Gemeinde Baltrum über die digitale Gremienarbeit in der vorliegenden Fassung von den anwesenden Ratsmitgliedern mit 7 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme beschlossen.

TOP 9: Annahme von Spenden

Die Gemeinde Baltrum hat Spenden in Höhe von insgesamt 1.014,04 € aus dem anonymen Spendenkoffer für das Kinderspielhaus erhalten.

Der Rat beschließt die Annahme der anonymen Spenden für die Gemeinde Baltrum in Höhe von 1.014,04 € einstimmig.

TOP 10: Antrag der CDU-Fraktion, Auftragsvergabe Untersuchung SindBad

Wie bereits in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgeschlagen wurde, empfiehlt Herr Bengen, den Antrag auf alle kommunalen Gebäude der Gemeinde Baltrum zu erweitern und energetische Untersuchungen im Hinblick auf das Klimaschutzkonzept zu veranlassen. Hierzu sollte man bei der Firma Wolff u. Partner nochmals anfragen und ein Angebot über die Untersuchung aller kommunalen Gebäude anfordern. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, würden die Studenten der Universität Heidelberg möglicherweise weiter unterstützen. Es kommt zu folgendem neuen Beschlussvorschlag: Die CDU empfiehlt die Ausschreibung einer Untersuchung der kommunalen Gebäude auf Energieeffizienz, im Hinblick auf das Klimaschutzkonzept sowie eine entsprechende Handlungsempfehlung. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen einstimmig zu.

TOP 11: Antrag Ratsherr Heiken, Gutachter (Baltrumer Straßen) für Neubauten

Bürgermeister Olchers erklärt, dass in der Regel Gutachten gefordert werden, wenn viel Material gefahren werden muss. Wenn also größere Maßnahmen mit viel Fracht zu erwarten sind, wird jeweils ein Gutachten vor und nach Beendigung der Baumaßnahme gemacht. Nach kurzer Diskussion wird folgender Beschlussvorschlag formuliert:

Für genehmigungspflichtige Neu- oder Umbauten sowie größere Materialtransporte, wie z. B. für Dachsanierungen, sollen zum Schutz der Straßen entsprechende Gutachten über die an den Grundstücksgrenzen der jeweiligen Objekte befindlichen Straßen und Wege gefordert werden. Diesem Beschlussvorschlag stimmen die anwesenden Ratsmitglieder einstimmig zu.

TOP 12: Hafenzweckverbandsangelegenheiten:

12.1: Haushaltsplan 2024 für den Hafenzweckverband Neßmersiel

Bürgermeister Olchers geht kurz auf die Eckdaten des Haushaltsplanes 2024 für den Hafenzweckverband Neßmersiel ein. Im Haushaltsplan werden die ordentlichen Erträge im Ergebnishaushalt auf 570.200 € und die ordentlichen Aufwendungen auf 602.600 € festgesetzt. Im Finanzhaushalt liegen die Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bei 628.000 € und bei den Aufwendungen bei 526.500 €. Eine nähere Erläuterung erfolgt in der kommenden Sitzung der Verbandsversammlung durch Kämmerer Thomas Erdmann. Sodann empfehlen die anwesenden Ratsmitglieder den Haushaltsplan 2024 für den Hafenzweckverband Neßmersiel zur endgültigen Abstimmung einstimmig an die Verbandsversammlung.

12.2: Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH, Reibepfahl

Wie Bürgermeister Olchers berichtet, hat die Reederei die Installation eines neuen Reibepfahls beantragt, da der vorherige Reibepfahl beschädigt wurde. Die anwesenden Ratsmitglieder empfehlen der Verbandsversammlung einstimmig, der Installation eines neuen Reibepfahls unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass die Reederei Baltrum-Linie die Kosten für Anschaffung und Installation selbst trägt.

12.3: Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH, Videoüberwachung

Bürgermeister Olchers teilt mit, dass die Reederei Baltrum-Linie erneut eine Videoüberwachung am Hafen Neßmersiel installieren möchte. In der Vergangenheit gab es bereits Probleme, da die Datenschutzrichtlinien nicht in vollem Umfang eingehalten wurden. Eine Videoüberwachung dürfe zukünftig nur noch auf den von der Reederei genutzten Flächen (Parkplätze und Frachtbereich) stattfinden.

Die anwesenden Ratsmitglieder empfehlen der Verbandsversammlung, der Installation einer Videoüberwachung für die Parkplätze und den Frachtbereich unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass die Reederei Baltrum-Linie die Datenschutzrichtlinien vollumfänglich einhält und die Kosten selbst trägt.

12.4: Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH, Anzeigetafel

Da die vorherige Anzeigetafel der Reederei Baltrum-Linie während der Umbaumaßnahme am Hafen Neßmersiel entfernt wurde, wurde nun ein Antrag für die Installation einer neuen Anzeigentafel gestellt. Wie Bürgermeister Olchers berichtet, hatte die alte Anzeigetafel eine hohe Blendwirkung und sei an der Pier lediglich geduldet worden. Die Anzeigentafel könnte für die Dauer der Pachtzeit auf oder am Tickethäuschen angebracht werden. Eine Blendwirkung sollte dabei ausgeschlossen sein. Die anwesenden Ratsmitglieder empfehlen diesen Vorschlag einstimmig zur endgültigen Abstimmung an die Verbandsversammlung.

TOP 13: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

Zeltschuppen Ost

Herr Heiken erkundigt sich nach dem Sachstand beim Zeltschuppen Ost. Wie Bürgermeister Olchers berichtet, liegt die Angelegenheit dem Ortsplaner zur Prüfung vor.

Außenstände Restaurant „Heimathafen“

Herr Heiken erkundigt sich nach dem Sachstand bei den Außenständen des ehemaligen Betreibers des Restaurants „Heimathafen“. Bürgermeister Olchers verweist auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Bootsliegeplätze Neßmersiel (Individualverkehr)

Herr Heiken möchte wissen, wie der Sachstand bei den Bootsliegeplätzen in Neßmersiel ist. Bürgermeister Olchers teilt dazu mit, dass die Kosten für den Einbau von Dalben, nur für Winterlieger, zu hoch seien.

Oberflächenwasser

Herr Heiken weist darauf hin, dass das Oberflächenwasser immer höher steigt und man für die Zukunft eine Lösung finden sollte, da nicht genügend Abläufe vorhanden sind.

Baltrum-Magazin

Auf Anfrage von Herrn Heiken teilt Bürgermeister Olchers mit, dass das Baltrum-Magazin in den nächsten Tagen erwartet wird und eine Vermieterliste in Bearbeitung ist.

Einnahmen Strandkorbvermietung

Herr Bengen bittet um Mitteilung der Einnahmen der Strandkorbvermietung. Herr Pollmann teilt mit, dass die Einnahmen im Jahresabschluss veröffentlicht werden.

Fremdenverkehrsbeitrag

Herr Bengen erkundigt sich, ob die Deutsche Post und die Telekom auch zur Fremdenverkehrsabgabe herangezogen werden. Wie Herr Pollmann mitteilt, ist dies noch nicht geklärt.

Neubau Feuerwehr

Herr Bengen fragt nach, ob es geplant ist, den Bauhof im neuen Feuerwehrgebäude unterzubringen. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, gibt es hierfür keine Pläne. Man solle zunächst die weiteren Schritte bezüglich der Planung abwarten.

Pacht Apotheke

Herr Hinrichs möchte wissen, weshalb die angekündigten Öffnungszeiten der Apotheke nicht eingehalten werden. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, sei dies nicht Gemeindesache. Man solle sich direkt an die Betreiberin Frau Hellberg oder die Hessenbank als Vertragspartner wenden.

Strandsituation

Da die Strandsituation sich langfristig voraussichtlich nicht ändern wird, schlägt Herr Hinrichs vor, den Strand weiter in östlicher Richtung zu verlagern und entsprechend zu planen.

Preisanpassung SindBad und Strand

Herr Klün schlägt vor, die Eintrittspreise im Sindbad und die Mietpreise für Strandkörbe zu erhöhen.

Sitzungstermine im Winter

Herr Klün schlägt vor die Ratssitzungen in den Wintermonaten früher stattfinden zu lassen, z.B. nachmittags oder ab 18 Uhr.

Leerstand Wohnungen

Frau Kammer schlägt vor, die Zweckentfremdungssatzung aus aktuellem Anlass auch in Bezug auf eine fehlende Lehrerwohnung anzuwenden.

TOP 14: Bürgerfragestunde

Aus den Reihen der Zuschauer wird gefragt, ob es ein Rattenproblem auf der Insel gäbe. Herr Schütte erklärt, dass es offiziell kein Rattenproblem gibt. Wenn in Einzelfällen Ratten gesichtet werden, stellt der Bauhof bei Bedarf Fallen auf.

TOP 15: Schließung der Sitzung

Frau Kammer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.24 Uhr.

Ratssitzung am 13. Dezember 2023

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