26 Juli Ratssitzung am 04. April 2022

Niederschrift Nr. 3 (18. Wahlperiode)

über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum

am Montag, 04. April 2022 um 20.00 Uhr

im Veranstaltungsraum des Kinderspielhauses

Beginn:   20.00 Uhr                                                                              

Ende:      22.33 Uhr                                                                              

anwesend waren:     Bürgermeister H. Olchers

                                 Ratsherr J. Bengen

                                 Ratsherr G. Heiken

                                 Ratsherr B. Hinrichs

                                 Ratsfrau K. Hinrichs

                                 Ratsfrau K. Kammer

                                 Ratsherr R. Olchers          

                                 Ratsherr Chr. Ulrichs

                                 Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin 

Es fehlt entschuldigt: Ratsherr Klün 

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 2 (18. WP) vom 30. November 2021
4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 2 (18. WP) vom 30. November 2021
5. Bericht der Verwaltung
6. Erbbauerlass, Vergabekriterien
7. Antrag CDU- Loopdeelenweg
8. Antrag CDU, Sanierung SindBad
9. Hafenzweckverbandsangelegenheiten
10. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
11. Einwohnerfragestunde                                                                                     
12. Schließung der Sitzung

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Zunächst bittet Frau Kammer um eine Schweigeminute für die Kriegsopfer in der Ukraine. Im Anschluss bedankt sie sich bei der Freiwilligen Feuerwehr und den Mitarbeitern des NLWKN für den hervorragenden Einsatz während der Sturmfluten. Danach eröffnet Frau Kammer die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung

Herr Olchers bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.11.2021“ unter TOP 4. Herr Bengen möchte den Antrag „Südstrand“ der CDU zurückziehen. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 25.03.2022 ergibt, einschließlich der vorgenannten Ergänzung und Änderung einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 2 (18. WP) vom 30. November 2021

Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 2 (18. WP) vom 30. November 2022 einstimmig zu.

TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 2 (18. WP) vom 30. November 2021

1. Der Auftrag an die EWE-Netz GmbH, einen Stromanschluss für das Schulgebäude Nr. 109b    

    herzustellen, wurde erteilt.

2. Der Auftrag zur Filtersanierung im SindBad wurde erteilt.

3. Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Straßen, wurde

    abgelehnt.

4. Die Vertragsmodalitäten mit der Insel-Apotheke wurden angepasst.

TOP 5: Bericht der Verwaltung

Inseldialog

Am 31.03.2022 fand der Inseldialog in Aurich statt. Teilnehmer waren u. a. Umweltminister Lies, Staatssekretär Lindner und MdB Saathoff. Aus aktuellem Anlass ging es in erster Linie um Hilfe zur Wiederherstellung der touristischen Infrastruktur (Bade- und Strandkorbstrand). Vom Wirtschaftsministerium wurden Mittel bis zu 90% der Gesamtkosten in Aussicht gestellt. Die Antragskonferenz findet am 12.04.2022 statt. Herr Olchers wird sich vorab nach den Ansprechpartnern erkundigen und einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn (nach Ostern) beantragen. Ein weiteres Thema war die Gasexploration aus der Nordsee

HVB-Treffen

Ukraine-Krieg

Beim HVB-Treffen am 15.03.2022 ging es u. a. um die Aufnahme von Flüchtlingen. Dem Landkreis Aurich werden wöchentlich ca. 75 Flüchtlinge zugeteilt. Die Inseln sind vorerst von einer Aufnahme ausgenommen, aufgrund des akuten Wohnraummangels und der hohen Kosten.

Landkreis Aurich, Haushalt 2022

Der Haushalt des Landkreises Aurich weist für das Jahr 2022 ein Volumen von 450 Mio. € auf.

KiTa-Trägerschaft

Die Übernahme der KiTa-Trägerschaft durch den Landkreis Aurich ist noch in der Diskussion. Für Baltrum würde sich die Übernahme vermutlich ungünstig auswirken, da man vor Ort keinen Ansprechpartner/Service mehr hätte.

Strandpacht

Das Land Niedersachsen besteht auf die Anpassung der Strandpacht, trotz der aktuellen Strandsituation. Begründet wird dies durch die besondere Lage des Strandes (Seeseite) und nicht durch die Größe der Fläche. Der Bitte um Beibehaltung des alten Pachtpreises wurde somit nicht entsprochen.

Saisonkörbe

Wie Herr Olchers berichtet, entfällt seit diesem Jahr der Frühbucherrabatt für Strandkörbe. Diese Änderung wurde bereits im Prospekt berücksichtigt. Auf eine Erhöhung des Mietpreises konnte daher vorerst verzichtet werden. Saisonstrandkörbe zum Preis von 450,– Euro soll es ab dem nächsten Jahr nicht mehr geben, da die Nachfrage immer größer wurde und die Körbe teilweise an Dritte weitervermietet wurden. Die Kurverwaltung kann auf diese Körbe nicht mehr verzichten, da sie während der Hauptsaison auf die Vermietung dieser Körbe angewiesen ist.

2. Inselkonferenz auf Rügen

Die Inselkonferenz auf Rügen wurde auf den 12. u. 13. Mai 2022 verschoben.

Bebauungspläne V5 „Inselmarkt“ und Nr. 13 „Strand“

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. 13 „Strand“ erfolgt vom 20.04.-20.05.2022. Zum Bebauungsplan V5 „Inselmarkt“ besteht noch Klärungsbedarf bezüglich der Versorgungsleitungen.

SindBad

Das SindBad öffnet voraussichtlich am 14.04.2022, da die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind. U. a.  war die Seewasserleitung gebrochen und musste instandgesetzt werden.

Beitragskalkulation Gästebeitrag

Die Kalkulationen für den Gästebeitrag und den Fremdenverkehrsbeitrag sind noch nicht abgeschlossen. Die Beiträge werden somit erst zum nächsten Jahr angepasst.

Jobportal „traumjobs-baltrum.de“

Die Ostfriesische Inseln GmbH plant ein neues Jobportal für die sieben Inseln. Das Portal soll dazu dienen, offene Stellen zeitnah zu besetzen. Das Projekt wurde bereits auf Norderney erfolgreich getestet. Auf der künftigen Website www.baltrum-traumjobs.de können offene Stellen, gegen Gebühr, veröffentlicht werden.

Gepäckbeförderung Baltrum-Linie

Die Reederei Baltrum-Linie ist bezüglich der Probleme beim Weitertransport des Gästegepäcks durch die Spedition vom Hafen zu den Unterkünften an die Gemeinde herangetreten.

Personenbeförderung „Caddy“

Der Einsatz des „Caddy“ für die Personenbeförderung während der Wintermonate wurde am letzten Wochenende beendet. Allgemein wurde dieses Angebot sehr positiv aufgenommen. Es wurde mehrfach angeregt, diese Möglichkeit auch über die Wintermonate hinaus für mobilitätseingeschränkte Personen in irgendeiner Form beizubehalten. Ein besonderer Dank gilt den ehrenamtlichen Fahrern.

TOP 6: Erbbauerlass, Vergabekriterien

Zunächst verlässt Herr Bengen für die Dauer der Beratung über diesen TOP wegen Befangenheit den Raum. Frau Kammer verliest die auf der Vorlage aufgeführten Vergabekriterien für Grundstücke und Wohnraum. Abweichungen gibt es hier lediglich bei Punkt 7. Hier wurden bei der Wohnraumvergabe die Größengrenzen festgelegt während bei der Grundstücksvergabe unter Punkt 7 die Möglichkeit der Bebauung mit einem Doppelhaus mit integrierter Arztwohnung aufgeführt wird. Wie Herr Olchers berichtet, wurde eine Bedarfsabfrage durchgeführt, worauf sich mehrere Interessenten gemeldet haben. Die unbebauten Grundstücke sind Eigentum des Landes Niedersachsen. Die Vergabekriterien werden allein von der Gemeinde festgelegt. Die Kosten für die Bebauungsplanänderungen sind jeweils von den Bewerbern zu tragen. Frau Hinrichs befürchtet, dass die Größengrenzen für Wohnraum möglicherweise zu niedrig bemessen sind. Herr Olchers teilt dazu mit, dass die Grundstücke verschiedene Größen haben und die Bauweise entsprechend angepasst werden muss. Nachdem keine weiteren Fragen vorliegen, stimmen die anwesenden Ratsmitglieder den Vergabekriterien für Grundstücke und Wohnraum in der vorliegenden Form einstimmig zu.

TOP 7: Antrag CDU, Loopdeelenweg

Herr Bengen kritisiert den Zustand des Sandweges vom Haus Topplicht und vom Haus Nannen, Nr. 222 bis zur zweiten Aussichtsdüne. Auf der Insel Borkum gäbe es einen sog. Loopdeelenweg, der problemlos auch mit Kinderwagen und Rollatoren befahren werden kann. Diese Möglichkeit könne man sich auch für Baltrum vorstellen. Es handelt sich hier um eine Strecke von insgesamt ca. 550 m, die man mit Holz- oder Recycling-Bohlen auslegen könnte. Die CDU-Fraktion beantragt, einen entsprechenden Förderantrag, z. B. über den Wattenmeer-Achter zu stellen. Frau Kammer gibt den Ratsvorsitz zunächst an Ratsherrn Olchers ab. Sie sieht keine Notwendigkeit für die Maßnahme, da damit keine Kriterien einer Barrierefreiheit gegeben sind. Herr Bengen erklärt, dass es hierbei nicht um Barrierefreiheit geht, sondern darum, dass der Weg überhaupt begehbar werde. Anschließend übernimmt Frau Kammer wieder den Ratsvorsitz und es kommt zur Abstimmung. Dem Antrag der CDU-Fraktion, einen Wegeausbau als Bohlenweg von Haus Topplicht bis zur 2. Aussichtsdüne über den Wattenmeer-Achter (LEADER) zu initiieren, wird mit 6 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zugestimmt. 

TOP 8: Antrag CDU, Sanierung SindBad

Wie Herr Bengen erklärt, ist das SindBad veraltet. Von Jahr zu Jahr fallen immer wieder Reparaturen an, die auf Dauer zu kostspielig sind. Auch der Kurmittelbereich sei nicht mehr zeitgemäß. Aus diesem Grund beantragt die CDU-Fraktion ein Projektgesellschaft zu beauftragen, den Investitionsbedarf für eine Kernsanierung oder einen Neubau zu ermitteln. Durch die Integration einer Apotheke und einer Arztpraxis könne man gleichzeitig Synergieeffekte erzeugen. Herr Hinrichs schlägt vor, Architekturstudenten der Jadehochschule mit dem Projekt zu beauftragen. Vorab schlägt er eine Begehung der Räumlichkeiten mit den Ratsmitgliedern vor. Er bemängelt, dass Wartungsintervalle nicht eingehalten würden, was vermutlich am fehlenden Gebäudemanagement liegt. Außerdem sollte man bei Planungen darauf achten, dass die laufenden Förderungen nicht gefährdet werden. Herr Bengen erklärt dazu, dass es zunächst nur um eine reine Kostenermittlung geht. Frau Hinrichs fragt, wie teuer eine solche Kostenermittlung sein könnte. Herr Ulrichs schlägt vor, zunächst Angebote von drei Firmen/Gesellschaften einzuholen. Dem Vorschlag, entsprechende Angebote über den Investitionsbedarf bei einer Kernsanierung oder einen Neubau bei 3 Firmen/Projektgesellschaften einzuholen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.

TOP 9: Hafenzweckverbandsangelegenheiten

Hafenbetriebsgebäude

Für das Hafenrestaurant und den Kiosk soll per Ausschreibung nach neuen Betreibern gesucht werden. Die jetzige Betreiberin hat zum Jahresende gekündigt.

Organisations-Untersuchung/Personal

Die Stellenbesetzung am Neßmersieler Hafen soll geprüft werden. Möglicherweise muss noch ein Stellvertreter für den Hafenmeister eingestellt werden.

Haushalt

Der Haushalt 2022 steht derzeit noch aus.

Gebäudeschäden

Im Hafengebäude müssen Stromkästen und Verteiler erneuert werden.

Hafenentgelte

Nach der Entgeltanpassung im Jahr 2017 ist bei der Landeskartellbehörde eine Anzeige durch die Reederei Baltrum-Linie erfolgt. Nach Vorlage der Jahresabschlüsse von 2018 bis 2020 wurde festgestellt, dass die Eigenkapitalrentabilität mit 6% nach Steuern nicht überschritten wurde. Das Verfahren wurde somit abgeschlossen. Der seit dem 01.01.2022 geltende neue Hafentarif wurde erneut von der Reederei Baltrum-Linie beanstandet. Der Tarif ist allerdings rechtskräftig und die Kartellbehörde sieht derzeit keinen Anlass zum Eingreifen. Wie Herr Bengen festgestellt hat, sind die massiven Erhöhungen der Tarife für Fahrkarten und Fracht ungerechtfertigt. In den Medien wurden diese mit der Erhöhung des Hafentarifes begründet, was nachweislich falsch dargestellt und von Herrn Bengen ausführlich recherchiert wurde.

TOP 10: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

Hafenzweckverband Neßmersiel, Individualverkehr

Wie Herr Heiken erklärt, wurden in der Sitzung der Verbandsversammlung des Hafenzweckverbandes vom 14.11.2019 unter TOP 7 beschlossen, dass zu den 3 vorhanden Liegeplätzen für den Individualverkehr im Rahmen des Hafenumbaus weitere Liegeplätze hinzukommen sollten. Nach wie vor ist es bei den 3 Liegeplätzen geblieben. Der TOP soll noch einmal in der nächsten Verbandsversammlung auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Sportplatz

Ratsherr Olchers weist darauf hin, dass dringend ein Sportplatz benötigt wird. Diesbezüglich hatte Bürgermeister Olchers bereits eine Eingabe beim Innenministerium gemacht. Leider gibt es baurechtliche Probleme, da kein Bebauungsplan vorhanden ist. Man werde das Vorhaben aber weiterverfolgen.

Prospektversand

Ratsherr Bengen stellt fest, dass auf dem überarbeiteten Vermieterseite für die Buchung des Gästebeitrages kein Häkchen mehr für den Prospektversand gesetzt werden kann und bittet darum, die Funktion zu reaktivieren. Bislang haben 2 Vermietungsbetriebe die Änderung bemängelt. Weiter wurde festgestellt, dass Begleitpersonen von Schwerbehinderten nicht mehr eingegeben werden können.

Gästebeitrag

Ratsherr Olchers bemängelt, dass innerhalb einer Gästebeitragsbuchung nun keine verschiedenen An- und Abreisedaten mehr eingegeben werden können, wodurch mehrere Buchungsvorgänge notwendig sind.

Wickeltisch Sanitärgebäude MZH

Herr Hinrichs weist darauf hin, dass im Sanitärgebäude an der Mehrzweckhalle eine Wickelmöglichkeit in den Damen- und Herrentoiletten fehlt.

TOP 11: Einwohnerfragestunde

Es wird berichtet, dass die Wanderwege immer breiter ausgetreten werden. Bürgermeister Olchers wird bei der Nationalparkverwaltung nachfragen, ob dort Teek aufgefahren werden kann.

TOP 12: Schließung der Sitzung

Frau Kammer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.13 Uhr.

Niederschrift Nr. 3 (18. Wahlperiode)

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20 Juni Ratssitzung am 28. Juni 2022

Auf Grund Erkrankung wird die für den 28. Juni 2022 vorgesehene Sitzung des Gemeinderates verschoben. Der neue Sitzungstermin wird rechtzeitig bekannt gegeben. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Nächste Sitzung des Rates Nr. 4 (18. Wahlperiode)

Dienstag, den 28. Juni 2022

20.30 Uhr

Im Sitzungszimmer des Rathauses

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung,
   der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 3 (18. WP) vom 04. April 2022
4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
5. Bericht der Verwaltung
6. Annahme von Spenden
7. Verlustausgleichszahlung an den Eigenbetrieb Kurverwaltung
8. Entschädigungssatzung für kommunale Gremienarbeit
9. Liegenschaften; hier: Ausschreibung Planung und Kostenermittlung Feuerwehrgerätehaus
10. Liegenschaften; hier: Planung und Kostenermittlung zum Einbau einer Lehrküche in der Inselschule –Antrag Moin Baltrum/B21
11. Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Bebauungsplan Nr. 13 „Strand“, Abwägungs- und Satzungsbeschluss
12. Zukunft des Baltrum-Kataloges/Prospektes
13. Sanierung SindBad; Projektentwicklung, weiteres Vorgehen / Auftragserteilung
14. Hafenzweckverband Neßmersiel; Beschlussfassung Haushalt 2022
15. Antrag Moin Baltrum: „Nachhaltiges To-Go System in Kooperation mit der Firma Recup“
16. Antrag Moin Baltrum: „E-Mobilität für Insulaner:Innen in Form von Car-Sharing“
17. Antrag GfB: „Sanierung Straßenbeleuchtung“
18. Antrag GfB: „Reduktion der Beheizung des Sindbads“
19. Antrag GfB: „Schaffung einer Projektstelle als Umweltbeauftragte/r“
20. Antrag GfB: „Installation eines Geländers am Watteinstieg“
21. Wünsche und Anregungen
22. Bürgerfragestunde
23. Schließung der Sitzung

Mit freundlichen Grüßen

gez.

H. Olchers

Bürgermeister

Wichtiger Hinweis:

Zur Vermeidung von Ansteckungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Zuschauerzahl begrenzt. Der Einlaß erfolgt nur mit Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises oder einem tagesaktuellen negativen Testnachweis. Eine vorherige Anmeldung unter der Email-Adresse: prieb@baltrum.de oder telefonisch unter der Rufnummer 04939/80-21 ist unbedingt erforderlich.Die Anmeldungen werden nach ihrem zeitlichen Eingang berücksichtigt. Es wird darum gebeten, dass die Zuschauer/-innen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, bis sie ihre Plätze eingenommen haben. Desinfektionsmittel werden seitens der Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt.

12 Juli Ratssitzung am 21. April 2021

Niederschrift Nr. 32 (17. Wahlperiode)

über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum

am 21. April 2021 um 16 Uhr

im Veranstaltungsraum des Kinderspielhauses

Beginn:   16.00 Uhr

Ende:      17.27 Uhr

anwesend waren: Bürgermeister Olchers

Ratsvorsitzender Bengen

Ratsfrau Bach

Ratsherr Dr. Friedrich

Ratsfrau Kammer

Ratsherr Klün

Ratsherr Ulrichs

Ratsfrau de Vries

Gemeindeinspektorin Bunten

Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin

Es fehlt entschuldigt: Ratsherr Bent

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen

Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 31 (17. WP)

vom 15. März 2021

4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
5. Bericht der Verwaltung                                  
6. Hafenzweckverbandsangelegenheiten              

6.1   Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021

des Hafenzweckverbandes Neßmersiel

6.2   Jahresabschluss 2019 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und

Entlastung der Geschäftsführung

6.3   Anschaffung eines Bootes

6.4   Berufung zur Datenschutzkoordinatorin

6.5   Vertretung des Hafenmeisters

6.6   Organisationsuntersuchung der Planstellen des Hafenzweckverbandes

durch die Fa. Schneider u. Zajontz

6.7   Errichtung einer Schrankenanlage für den Parkplatz

6.8   Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH auf Reduzierung der

Hafenentgelte

6.9   Reederei Baltrum-Linie, Preisanpassung Güterverkehr zum 01.10.2020

6.10 Reederei Baltrum-Linie, Preisanpassung Personenverkehr zum 01.12.2020

6.11 Reederei Baltrum-Linie GmbH, Fahrplan Güterverkehr 12/20 bis 12/21

6.12 Reederei Baltrum-Linie GmbH, Fahrplan Personenverkehr für 2022

6.13 Abschluss einer D +  O Versicherung

6.14 Antrag GfB, sofortige Öffnung der Toiletten im Hafengebäude Neßmersiel

7.   Vereinbarung mit dem OOWV, Umstieg vom Abwasserentgelt zur Abwassergebühr
8. Annahme von Spenden
9. Kurverwaltung Baltrum, Anschaffung eines Info-Terminals
10.   Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
11. Schließung der Sitzung

 Bürgerfragestunde

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung

Herr Olchers bittet um eine Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte „Hafenzweckverbandsangelegenheiten; Abschluss einer D + O Versicherung“ (neuer TOP 6.13) und „Kurverwaltung Baltrum, Anschaffung eines Info-Terminals“ (neuer TOP 9). Herr Dr. Friedrich bittet ebenfalls um die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Antrag GfB, sofortige Öffnung der Toiletten im Hafengebäude Neßmersiel“ (neuer TOP 6.14). Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 15.04.2021 ergibt, einschließlich der vorgenannten Ergänzungen, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich entsprechend.

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 31 (17. WP) vom 15. März 2021

Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 31 (17. WP) vom 15. März 2021 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.

TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 15. März 2021 werden von Herrn Olchers bekanntgegeben:

1. a) Der Verlängerung eines Pachtvertrages über Räumlichkeiten im SindBad (Praxis) kann zugestimmt werden, wenn die Bedingungen entsprechend angepasst werden.
2. b) Das Ordnungsamt wird mit einem neuen Mitarbeiter, Herrn Oliver Schütte, neu besetzt.
3. c) Einem Antrag auf Pachtverlängerung der Cobigolf-/Tennisanlage wird zugestimmt, vorbehaltlich der Zustimmung des Domänenamtes.

TOP 5: Bericht der Verwaltung

Corona-Pandemie

Wie Herr Olchers berichtet, gibt es derzeit unbestätigte Verdachtsfälle auf der Insel, die derzeit vom Gesundheitsamt geprüft und überwacht werden. Dies hat zur Folge, dass ein Lebensmittelgeschäft vorübergehend geschlossen werden musste. Sorge würde besonders die Versorgung der Insel machen. Herr Olchers bittet eindringlich darum, die AHA-Regeln einzuhalten und private Treffen zu vermeiden.

OFI-Konzept MOIN

Zusammen mit den ostfriesischen Inselgemeinden und der Ostfriesischen Inseln GmbH sowie weiteren Unterstützern wurde ein Konzept für einen sicheren touristischen Neustart entwickelt. Die Analyse wurde in Hannover zwar positiv aufgenommen, eine endgültige Antwort liegt allerdings noch nicht vor.

Teststellen

Teststellen wurden in der Arztpraxis und im Kurmittelzentrum KuBa eingerichtet. Herr Olchers dankt den Beteiligten für ihr Engagement und die Unterstützung.

Es ist geplant, eine weitere Teststelle im Bereich der Turnhalle mittels zur Verfügung gestellter Container einzurichten. Auch hier dankt Herr Olchers den Insulanern, die hierbei unterstützt haben.

Parkplätze Neßmersiel

Ein Gespräch mit den beteiligten Akteuren bezüglich der An- und Abreisesituation am Hafen Neßmersiel hat zwar stattgefunden, leider aber noch ohne konkretes Ergebnis. Es wurde lediglich berichtet, dass bei beiden Firmen eine Onlinebuchbarkeit der Parkplätze besteht, was möglicherweise die Situation am Hafen entzerren könnte.

Billigkeitsleistung Kurverwaltung

Die Kurverwaltung hat eine Billigkeitsleistung zum Ausgleich der Verluste wegen der Corona-Pandemie in Höhe von 171.628,48 € erhalten. Somit sei die Kurverwaltung für das Jahr 2020 mit einem „blauen Auge“ davongekommen und die Gewinn- u. Verlustrechnung nahezu ausgeglichen, wie Herr Olchers anmerkt.

Bewegungspark „Wuppdi“

Die Ausschreibung für den Bewegungspark „Wuppdi“ ist erfolgt und es sind bereits teilweise Angebotsunterlagen von interessierten Firmen angefordert worden.

TOP 6: Hafenzweckverbandsangelegenheiten:

Zum besseren Verständnis erklärt Herr Bengen vorab, dass die Gemeinde Baltrum zu 50% im Hafenzweckverband vertreten ist. Der Rat hat die Aufgabe, die Entscheidungen vorzubereiten und mit in die Verbandsversammlungen zu nehmen.

6.1: Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel

Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Haushaltssatzung    mit    dem    Vorbericht, dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt, dem Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt sowie dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 in der vorgelegten Form einstimmig zu.

6.2: Jahresabschluss 2019 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und Entlastung der Geschäftsführung

Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Jahresabschluss 2019 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel mit dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt sowie der Entlastung der Geschäftsführung jeweils einstimmig zu.

6.3: Anschaffung eines Bootes

Um in Notfällen und zur eventuellen Kontrolle und Wartung des Leitfeuers die Mobilität des Hafenmeisters in Neßmersiel zu unterstützen, soll ein Boot angeschafft werden. Frau de Vries schlägt vor, eine Kooperation mit der Feuerwehr anzustreben, die bereits über ein Boot verfügt. Außerdem sei Herr Helmers selbst Mitglied in der Feuerwehr. Dem Vorschlag, ein Gespräch mit der Freiwilligen Feuerwehr Neßmersiel bezüglich einer Kooperation zu führen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.

6.4: Berufung zur Datenschutzkoordinatorin

Da die Datenschutzkoordinatorin Frau Höfker ausscheidet, soll die Verwaltungskraft Frau Karin Graf zur Datenschutzkoordinatorin berufen werden. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen einstimmig zu.

6.5: Vertretung des Hafenmeisters

Da die Vertretung des Hafenmeisters gekündigt hat, soll die Stelle neu ausgeschrieben werden. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Beschlussempfehlung, die Stelle eines/einer stellv. Hafenmeisters/in auszuschreiben, einstimmig zu.

6.6: Organisationsuntersuchung der Planstellen des Hafenzweckverbandes durch die Fa. Schneider u. Zajontz

Wie Frau de Vries berichtet, soll ermittelt werden, wie hoch der zeitliche Aufwand für Aufgaben der beim Hafenzweckverband tariflich beschäftigten Personen ist. Dieser Maßnahme soll eine Analyse sowie eine Umsetzung entsprechender Maßnahmen folgen. Herr Bengen hält dies für eine sehr weitreichende Entscheidung und empfiehlt daher, zunächst lediglich der Untersuchung zuzustimmen und nach dem Ergebnisvortag über weitere Maßnahmen zu beraten. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Organisationsuntersuchung als Einzelmaßnahme, ohne eine anschließende Umsetzung, einstimmig zu.

6.7: Errichtung einer Schrankenanlage für den Parkplatz

Die Reederei Baltrum-Linie beabsichtigt, eine Schrankenanlage für die Parkplätze am Hafen zu errichten. Wie Frau de Vries berichtet, werden hier große Probleme gesehen, da sich durch die Schrankenanlage bei erhöhtem Gästeaufkommen voraussichtlich Staus am Hafen bilden würden. Herr Bengen schlägt vor, dem Antrag mit der Maßgabe zuzustimmen, die Schrankenanlage nach Pachtablauf auf eigene Kosten wieder abzubauen. Nach kurzer Diskussion kommt es zur Abstimmung über folgenden Beschlussvorschag:

Der Rat der Gemeinde Baltrum empfiehlt dem Hafenzweckverband Neßmersiel einstimmig, dem Antrag der Reederei Baltrum-Linie auf Errichtung einer Schrankenanlage auf dem Schotterparkplatz am Hafen Neßmersiel auf eigene Kosten zu genehmigen unter den Voraussetzungen,

–  dass die Schrankenanlage nach Pachtende auf eigene Kosten der Reederei Baltrum-Linie

wieder abgebaut wird,

–  alle notwendigen Genehmigungen durch die Reederei Baltrum-Linie selbst einzuholen sind,

–  die Schrankenanlage während der Sturmflutsaison, falls notwendig, durch die Reederei

Baltrum-Linie abzubauen ist.

6.8: Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH auf Reduzierung der Hafenentgelte

Herr Bengen erklärt, dass in Neßmersiel das Konzept „offener Hafen“ besteht. Hierdurch ist der Linienverkehr kostengünstiger als sog. Gelegenheitsverkehr. Hinzu kommt, dass die Reederei Baltrum-Linie während der Corona-Pandemie ihre planmäßigen Fahrten um ca. 50% gestrichen hat und damit bereits ein großer Teil des Hafenentgeltes eingespart wurde. Er empfiehlt daher, dem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen. Herr Dr. Friedrich merkt an, dass einerseits wesentlich weniger Fahrgäste befördert wurden, was man an dieser Stelle anerkennen sollte. Auf der anderen Seite gäbe es von Bund und Land Zuschüsse, die von der Reederei Baltrum-Linie vermutlich auch eingefordert wurden. Zudem könne der Hafenzweckverband nicht auf das Hafenentgelt verzichten, besonders im Hinblick auf die hohen Umbaukosten des Hafens Neßmersiel. Nach kurzer Diskussion empfiehlt der Rat der Gemeinde Baltrum dem Hafenzweckverband einstimmig, bei einer Enthaltung, den Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH auf Reduzierung des Hafenentgelts abzulehnen.

6.9: Reederei Baltrum-Linie, Preisanpassung Güterverkehr zum 01.10.2020

Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

6.10: Reederei Baltrum-Linie, Preisanpassung Personenverkehr zum 01.12.2020

Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

6.11: Reederei Baltrum-Linie GmbH, Fahrplan Güterverkehr 12/20 bis 12/21

Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

6.12: Reederei Baltrum-Linie GmbH, Fahrplan Personenverkehr für das Jahr 2022

Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

6.13: Abschluss einer D & O Versicherung

Für den Verbandsvorstand und die Geschäftsführung des Hafenzweckverbandes Neßmersiel soll eine D & O Versicherung abgeschlossen werden, um im möglichen Schadensfall abgesichert zu sein, insbesondere im Hinblick auf den Hafenumbau. Laut Aussage von Herrn Dr. Friedrich würde eine Zusatzversicherung, die über eine private Haftpflicht hinausgeht, ca. 100,00 € kosten. Falls die vorgeschlagene D & O Versicherung unverhältnismäßig teurer wäre, solle man ablehnen. Nach kurzer Diskussion wird vorgeschlagen, bis zu einer Höhe von 200,00 € zuzustimmen, wenn weitere Hintergrundinformationen vorliegen. Der Rat empfiehlt den TOP zur endgültigen Beschlussfassung an die Verbandsversammlung des Hafenzweckverbandes.

6.14: Sofortige Öffnung der Toiletten im Hafengebäude Neßmersiel

Die anwesenden Ratsmitglieder fordern einstimmig, die Toiletten im Hafengebäude Neßmersiel sofort zu öffnen und die Tagesordnung der Verbandsversammlung um diesen Punkt zu erweitern. In diesem Zusammenhang weist Herr Bengen darauf hin, dass die nächste Sitzung des Hafenzweckverbandes am 27. April 2021 um 10.15 Uhr zunächst an der Baustelle am Hafen Neßmersiel beginnt und im Anschluss in der Turnhalle in Dornum fortgesetzt wird.

TOP 7: Vereinbarung mit dem OOWV, Umstieg vom Abwasserentgelt zur Abwassergebühr

Herr Bengen verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Sodann kommt es zur Abstimmung über nachfolgende Punkte:

1. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, die Befugnis zum Erlass von

Satzungen und zur Erhebung von Abgaben gem. § 4 Nds. AGWVG durch Abschluss

der Ergänzungsvereinbarung (zum Aufgabenübertragungsvertrag vom 01.10.2000)

auf den OOWV zu übertragen.

2. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, die Satzung über die Erhebung

von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung

für die Abwasserbeseitigung) vom 14.12.1999 mit Wirkung zum 31.12.2022

aufzuheben.

3. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, die Satzung über die Grund-

stücksentwässerung (Kanalisation) vom 19.08.1997 mit Wirkung zum 31.12.2022

aufzuheben.

TOP 8: Annahme von Spenden

Für die Umsetzung des Projektes Dünenerlebnis- und Bewegungspark „Wuppdi“ sind Geldspenden in Höhe von insgesamt 56.250,00 € von folgenden Baltrumer Vereinen zugesichert worden:

Gode Tied e. V. mit einem Betrag von 25.000,00 €,

Baltrum Aktiv e. V. mit einem Betrag von 19.250,00 €,

Kultur- und Sportverein Baltrum e. V. mit einem Betrag von 10.000,00 €,

Tidenhus e. V. mit einem Betrag von 2.000,00 €.

Herr Bengen dankt an dieser Stelle allen Spendern bzw. Vereinen. Sodann beschließt der Rat der Gemeinde Baltrum einstimmig die Annahme der Spenden in Höhe von 56.250,00 €. Die entsprechenden Spendenbescheinigungen können nach Zahlungseingang der Drittmittel erteilt werden.

TOP 9: Kurverwaltung Baltrum, Anschaffung eines Info-Terminals

Ein Antrag auf Förderung eines Info-Terminals wurde inzwischen bewilligt. Wie Frau Bunten erklärt, soll das Terminal vor dem Rathaus installiert werden um kontaktlos Informationen wie z. B. Fahrpläne, Wetterbericht, Veranstaltungen usw. abrufen zu können. Die Tourist-Info kann dadurch entlastet werden, da auch außerhalb der Öffnungszeiten alle wichtigen Informationen jederzeit (auch per App) erhältlich sind.  Die Fördersumme beträgt rd. 12.800,00 €, wobei der Eigenanteil 3.200,00 € netto beträgt. Herr Klün möchte wissen, ob in Zeiten des Internets eine solche Anschaffung sinnvoll ist. Zudem müsste sich ein Mitarbeiter um die Datenpflege kümmern und vermutlich wären Folgekosten zu erwarten. Frau Bunten teilt mit, dass das Info-Terminal zukünftig Bestandteil der „I-Marke Touristinfo“ sein wird. Außerdem sei es eine sinnvolle Ergänzung des Gäste-Service. Die OFI GmbH unterstützt die Nutzung und stellt die entsprechende Infrastruktur für ihre Mitglieder bereit. Sodann wird der Anschaffung des Info-Terminals von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.

TOP 10: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

Hafengebäude Neßmersiel

Herr Dr. Friedrich weist darauf hin, dass eine Renovierung des Hafengebäudes in Neßmersiel, insbesondere der Toilettenanlagen, dringend notwendig ist.

Sitzungen Hafenzweckverband Neßmersiel

Herr Ulrichs bittet darum, die nächste Verbandsversammlung wieder auf Baltrum stattfinden zu lassen, um auch den Baltrumer Bürgern die Gelegenheit zur Teilnahme zu  ermöglichen.

Ratsinformationssystem

Herr Klün möchte wissen, ob die Alternative zum Ratsinfosystem „Office 365“ bereits angeschafft wurde. Bislang habe man nur Preisinformationen erhalten. Herr Olchers prüft den Sachstand und wird den Rat anschließend informieren.

Individualverkehr Hafen Neßmersiel

Herr Klün erkundigt sich nach dem Sachstand bei der Installation eines ganzjährigen Steges am Hafen Neßmersiel für den Individualverkehr. Herr Ulrichs erklärt, dass der Beschluss für die Umsetzung bereits seit über einem Jahr vorliegt. Bei der kommenden Verbandsversammlung soll dies Thema direkt vor Ort am Neßmersieler Hafen nochmals angesprochen werden.

Klingel Rathaus

Herr Bengen weist daraufhin, dass die Klingel am Rathaus nicht funktioniert.

Hochwassersichere Parkplätze am Hafen Neßmersiel

Herr Bengen schlägt vor, die Planung eines Parkhauses am Hafen Neßmersiel als Beratungspunkt mit in die kommende Sitzung des Hafenzweckverbandes zu nehmen.

TOP 11: Schließung der Sitzung

Herr Bengen schließt die Sitzung um 17.27 Uhr.

Jann Bengen                                     Harm Olchers                               Beathe Prieb

Ratsvorsitzender                              Bürgermeister                              Protokollführerin

Ratssitzung am 21. April 2021

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09 Apr. Ratssitzung am 27. Oktober 2020

Niederschrift Nr. 29 (17. Wahlperiode)

über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum

am 27. Oktober 2020 um 20 Uhr

im Veranstaltungsraum des Kinderspielhauses

Beginn:   20.00 Uhr

Ende:      22.48 Uhr

anwesend waren:     Bürgermeister Olchers

Ratsvorsitzender Bengen

Ratsherr Bent

Ratsherr Dr. Friedrich

Ratsherr Klün

Ratsherr Meyer

Ratsherr Ulrichs

Ratsfrau de Vries

Ratsfrau Bach

Verwaltungsangestellte B. Prieb als Protokollführerin

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen

Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 28

(17. WP) vom 02. September 2020

4. Vereidigung des Bürgermeisters gemäß § 81 Abs. 1 NKomVG
5. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
6. Bericht der Verwaltung                           
7. Änderungssatzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer           

in der Gemeinde Baltrum

8. Bebauungsplan Nr. 04; Antrag auf Ausnahme zur Zulassung von

Ställen für Tierhaltung

9.   Bebauungsplan Nr. 04; Antrag auf Nutzungserweiterung Lagerplatz
10.   Hafenzweckverband Neßmersiel; Ganzjährige Liegeplätze im Hafen

Neßmersiel (Individualverkehr)

11.   Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
12.  Schließung der Sitzung

Bürgerfragestunde

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit

Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung

Herr Olchers merkt an, dass ein TOP „Feuerwehrangelegenheiten“ in Vorbereitung ist und auf die nächste Tagesordnung gesetzt wird. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 19.10.2020 ergibt, einstimmig als für den Sitzungsverlauf als maßgebend festgestellt.

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 28 (17. WP) vom 02. September 2020

Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 28 (17. WP) vom 02. September 2020 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.

TOP 4: Vereidigung des Bürgermeisters gemäß § 81 Abs. 1 NKomVG durch die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Petra de Vries

Frau de Vries bittet Herrn Olchers, den folgenden Diensteid nachzusprechen:

„Ich schwöre, dass ich getreu den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und          sozialen Rechtsstaates meine Kraft dem Volk und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung wahren und verteidigen, in Gehorsam gegen die Gesetze meine Amtspflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

TOP 5: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

1. a) Die Stellenbesetzung für die Leitung der Kämmerei wurde zurückgestellt, da die interkommunale Vereinbarung mit der Gemeinde Ihlow verlängert werden konnte. Dank Unterstützung des Landkreises, konnte ein Mitarbeiter gewonnen werden, der in Ihlow für die Gemeinde Baltrum tätig ist.
2. b) Eine Rückgabe der Trägerschaft des Kindergartens an den Landkreis Aurich soll nicht erfolgen, da von dort derzeit große Unterstützung erfolgt.
3. c) Der alte Kiteschuppen ist von Juli bis Oktober 2020 an Baltrumer Kiter verpachtet worden.
4. d) Es wurde eine Reinigungskraft von Juli bis Oktober befristet eingestellt.

TOP 6: Bericht der Verwaltung

Einnahmesituation

Steuern und Abgaben

Bei den Grundsteuereinnahmen gab es geringfügige Abweichungen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer lag mit 253.556,00 € um 8.444,00 € niedriger als eingeplant. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer war mit 68.840,00 € um 5.840,00 € höher als der Ansatz und bei der Hundesteuer lag das Ergebnis bei 3.925,68 € um 574,32 € niedriger als erwartet. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer fielen mit 394.833,67 € höher aus als erwartet. Hier betrug die Abweichung lediglich rd. -45.000,00 € statt der erwarteten -150.000,00 €. Bei der Zweitwohnungssteuer lagen die Einnahmen bei 415.462,83 € was entgegen der Prognose von 291.000,00 € eine Abweichung von +124.462,83 € ergibt. Es ist davon auszugehen, dass das Haushaltsjahr 2020 im Ergebnis positiv abschließen wird.

Einnahmen Kurverwaltung

Herr Olchers erläutert die Einnahmen vom 01.01.-30.09.2020. Die Gästezahlen sind gegenüber 2019 um 25% gesunken und liegen bei 49.929 im Jahr 2020. Die Übernachtungen lagen mit 332.229 im Jahr 2020 um 21% niedriger als im Vorjahr (420.208). Der Rückgang bei den Tagesgästen betrug gegenüber dem Vorjahr 28% und lag im Jahr 2020 bei 28.932. Herr Olchers weist darauf hin, dass die Gästezahlen insgesamt höher seien, wenn man den Zeitraum des Lockdowns ausklammert und nur die jeweiligen Monate miteinander vergleicht.

Die Kurbeitragseinnahmen lagen im Jahr 2020 bei 846.052,00 € gegenüber 1.026.504,00 € im Vorjahr (-18%). Bei der Hundeabgabe in Höhe von 14.251,00 € wurde ein Minus von 17% verzeichnet. Die Strandkorbvermietung konnte in diesem Jahr ein Plus von 5% (274.135,00 €) gegenüber dem Vorjahr (259.897,00 €) verzeichnen. Wegen der langen Schließzeit und der begrenzten Einlasszahlen lagen die Einnahmen im SindBad leider nur bei 21.401,00 € gegenüber 2019 (59.302,00 €) was einem Minus von 64% entspricht.

Es ist davon auszugehen, dass das Wirtschaftsjahr 2020 im Ergebnis mit einem Fehlbetrag von ca. 366.000,00 € abschließen wird, entgegen der Prognose vom Juni 2020. Hier war man von einem Fehlbetrag in Höhe von 270.000,00 € ausgegangen. Zunächst sei allerdings noch das Saisonende abzuwarten.

Abschließend berichtet Herr Olchers, dass die Gemeinde Baltrum die beantragten Fördergelder in Höhe von 132.800,00 € aus dem kommunalen Investitionspaket (KIP) erhalten hat.

Neuwahl Schiedsperson

Mit Ablauf des Jahres 2020 wird eine neue Schiedsperson gesucht. Herr Olchers ruft dazu auf, sich bei Interesse im Rathaus zu melden.

Dünenerlebnis- und Bewegungspark „Wuppdi“

Mit der Einreichung eines naturschutzfachlichen Gutachtens wurde heute der letzte Baustein bei der Beantragung des Förderprojektes „Wuppdi“ gesetzt. Herr Olchers dankt an dieser Stelle allen Mitwirkenden.

Herbstdeichschau 2020

Am 05.10.2020 hat die Herbstdeichschau im kleinen Kreis stattgefunden. Bei der Begehung wurden Deichanlagen begutachtet und Grundstückeangelegenheiten im Deichbereich geklärt.

Feuerwehrangelegenheiten

Gemeindebrandmeister Alexander Gutbier-Wach und sein Stellvertreter Timo Ulrichs werden nach der Teilnahme an einer Fortbildung zu Vollzugsbeamten der Feuerwehr der Gemeinde Baltrum bestellt. Dies ist wichtig und notwendig, um im Ernstfall Weisungen gegenüber der Bevölkerung geben zu können.

OOWV

Wie Herr Olchers mitteilt, hat der OOWV eine Gebührenkalkulation durchgeführt, wonach eine Preiserhöhung um 70 Cent/m³ im Abwasserbereich ab 2021 zu erwarten ist. Hierüber informierte Herr Veh vorab bei seinem Besuch bei der Gemeinde Baltrum am 16.10.2020.

LOI Wangerooge „Verringerung des Fachkräftemangels auf den Inseln“

Die Insel Wangerooge hat ein Projekt ins Leben gerufen, das dem Fachkräftemangel auf den Inseln entgegenwirken soll. Im Zusammenschluss mit den anderen Inseln soll ein entsprechender LEADER-Antrag gestellt werden.

Reederei Baltrum-Line GmbH, Tariferhöhung

Die Reederei Baltrum-Linie GmbH hat zum 01.12.2020 eine Tariferhöhung im Personenverkehr angekündigt.

Homepage

Die Homepage der Gemeinde Baltrum soll angepasst und damit übersichtlicher gestaltet werden. Zukünftig sollen Mitteilungen und Rundschreiben direkt von den zuständigen Mitarbeitern der Gemeinde- und Kurverwaltung eingestellt werden können.

Bauhof

An der Brücke zum Sindbad wurde der Handlauf ausgebessert. Die Malerarbeiten folgen.

Das Gestell für die Schutzhütte ist inzwischen fertig. Holz und Farbe sind im Zulauf.

Die Wegeflächen im Dorf sowie die Wanderwege im Ostland wurden freigeschnitten.

Anbau Schule

An der Ostseite des Schulgebäudes soll eine Unterstellmöglichkeit für Sportgeräte geschaffen werden. Der Förderverein hat bereits seine finanzielle Unterstützung zugesagt. Hierfür spricht Herr Olchers seinen Dank aus.

Altes Badehaus

Mit der Pflasterung im Alten Badehaus wurde begonnen. Die Vergabe erfolgte an die Firma Heiken.

Möbel Bürgermeisterzimmer

Eine Möbelgarnitur aus dem Dienstzimmer des Bürgermeisters, bestehend aus 5 Stühlen und einem Tisch, steht zum Verkauf. Interessenten können sich gerne im Rathaus melden.

TOP 7: 1. Änderungssatzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Baltrum

Dem Beschlussvorschlag, die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Baltrum wie folgt zu ändern und unter § 4 Abs. 3 die Worte:

„nach dem jeweils aktuellen Mietspiegel für die Gemeinde Baltrum“

zu streichen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.

TOP 8: Bebauungsplan Nr. 04; Antrag auf Ausnahme zur Zulassung von Ställen für Tierhaltung

Herr Olchers teilt mit, dass es sich bei dem Antrag um ein Grundstück handelt, welches mitten im Dorf liegt. Der Landkreis Aurich hat bereits Stellung genommen und es gibt entsprechende Anfragen von Anwohnern. Auch wurde geprüft, ob im Falle einer Bewilligung der Status des Nordseeheilbades aberkannt werden könnte. Dies sei aber nicht der Fall, so Herr Olchers. Herr Bengen und Herr Olchers haben sich beim Landkreis Aurich zu einer Besprechung mit den zuständigen Behördenleitern zum Thema Deichvorlandverordnung getroffen. Hierbei wurde von der Bauaufsicht signalisiert, dass keine Aussicht auf Erfolg bestünde. Es würden keine neuen Bauten ohne Räumungs- und Sicherungskonzept genehmigt. Herr Dr. Friedrich betont, für wie wichtig er die Aufrechterhaltung des Kutschbetriebes über die Wintermonate hält und fragt, ob es eventuell Möglichkeiten gibt, woanders auf der Insel 2 Pferde unterzustellen. Herr Olchers teilt dazu mit, dass hierfür nur vorhandene Ställe genutzt werden dürfen und weist gleichzeitig darauf hin, dass es in dem Antrag um eine Bebauungsplanänderung geht, die voraussichtlich sehr aufwendig, teuer und langwierig sei. Herr Meyer und Frau de Vries würden dem Antrag im Sinne der Gleichbehandlung zustimmen. Die Kosten wären vom Antragsteller zu tragen. Herr Olchers wirft ein, dass die endgültige Entscheidung beim Landkreis Aurich liegt. Außerdem wurde der Antragstellerin bereits mehrfach vorgeschlagen, direkt beim Landkreis eine Bauvoranfrage zu stellen, was leider nicht geschehen ist. Laut Frau Bach sei es sehr wichtig, bald eine Lösung herbeizuführen, da Fahrten mit dem Rettungswagen aufgrund der Corona-Auflagen gestrichen sind. Hier wären Kutschfahrten eine Lösung. Herr Bengen gibt seinen Vorsitz vorübergehend an Herrn Bent und stimmt den angeführten Punkten grundsätzlich zu. Allerdings sei es falsch, dem Antrag zuzustimmen, da dies der falsche Weg sei. Man solle Frau Munier erneut deutlich darauf hinweisen, eine Bauvoranfrage an den Landkreis zu stellen. Herr Dr. Friedrich fragt, ob es möglich sei, hierüber abzustimmen. Herr Bengen verneint dies, da der TOP anders lautet. Somit beschließt der Rat einstimmig, den TOP zunächst zurückzustellen. Ein entsprechender Hinweis an Frau Munier soll durch die Verwaltung erfolgen.

TOP 9: Bebauungsplan Nr. 04; Antrag auf Nutzungserweiterung Lagerplatz

Herr Bengen erklärt, dass am Hafen nur etwas gelagert werden darf, wenn ein Aufschwimmen verhindert werden kann, wie z. B. mit einer entsprechenden Halle. Für die Errichtung einer Halle am Hafen zur Lagerung der Gerätschaften könnte von der Antragstellerin beim Landkreis Aurich eine Bauvoranfrage gestellt werden. Als Spedition handele es sich hier um einen „hafengebundenen Betrieb“, wofür diese Möglichkeit bestünde. Eine Bebauungsplanänderung müsse also auch hier nicht vorgenommen werden. Der Rat beschließt einstimmig, den TOP zunächst zurückzustellen. Ein entsprechender Hinweis an Frau Munier soll durch die Verwaltung erfolgen.

TOP 10: Hafenzweckverband Neßmersiel; Ganzjährige Liegeplätze im Hafen Neßmersiel (Individualverkehr)

Herr Ulrichs bemängelt, dass die ganzjährigen Liegeplätze für den Individualverkehr im Neßmersieler Hafen bislang nicht umgesetzt wurden, obwohl bereits im Jahr 2019 ein entsprechender Beschluss gefasst wurde. Wie Frau de Vries mitteilt, ist ein Steg an der Kajung geplant. Herr Olchers rät, das Thema in der nächsten Verbandsversammlung noch einmal anzusprechen. Ein Beschluss erfolgt nicht, da es sich lediglich um einen Beratungspunkt handelt.

TOP 11: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

Auszeichnung Norderney

Herr Bent berichtet, dass Norderney in der Liste der nachhaltigsten Destinationen aufgeführt wird und möchte wissen, ob auch Baltrum an diesem Wettbewerb teilgenommen hat. Wie Herr Olchers mitteilt, sei dies nicht der Fall.

Parkplätze Hafen Neßmersiel

Herr Meyer erkundigt sich, weshalb am Neßmersieler Hafen immer noch Fahrzeuge stehen, obwohl der Hafen aufgrund der Sturmflutsaison gesperrt ist. Leider kann diese Frage in dieser Runde nicht beantwortet werden.

Hafenumbau Neßmersiel

Frau Bach erkundigt sich, wann die Umbaumaßnahmen im Neßmersieler Hafen beginnen. Wie Herr Olchers berichtet, hat sich der Umbau wegen der langen Lieferfristen für das Baumaterial verzögert, wobei auch die Corona-Pandemie sicherlich eine Rolle spielt. Die Maßnahme soll aber bald beginnen.

TOP 12: Schließung der Sitzung

Her Bengen schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.55 Uhr.

Es folgt eine Bürgerfragestunde

Ratssitzung am 27. Oktober 2020

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