Niederschrift über die konstituierende Ratssitzung am 03.11.2026

Niederschrift Nr. 1 (19. Wahlperiode)

über die

konstituierende Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum

Datum: Dienstag, den 03. November 2026
Ort: Veranstaltungsraum des Kinderspielhauses
Dauer: 16:36 Uhr bis 17:05 Uhr

Anwesend:

Bürgermeister Oliver Schütte
Ratsherr Andreas Rothengaß
Ratsherr Galt Heiken
Ratsfrau Dr. Anca Cura
Ratsfrau Ulrike Stark
Ratsherr Oliver Küper
Ratsherr Ralf Olchers
Ratsherr Tim Bruns-Strenge

Gemeindeverwaltungsrat Dennis Pollmann
Verwaltungsangestellte Bianca Klinger als Protokollführerin

Entschuldigt:

Ratsherr Olaf Klün

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Ratsmitglieder und der Beschlussfähigkeit
3. Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister
4. Wahl der oder des Ratsvorsitzenden
5. Feststellung der Tagesordnung
6. Beschluss über die Stellvertretung der oder des Ratsvorsitzenden
7. Beschluss über die Geschäftsordnung
8. Mitteilung über die gebildeten Fraktionen und Gruppen
9. Bildung des Verwaltungsausschusses
10. Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
11. Vereidigung des neu gewählten Bürgermeisters
12. Bildung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse
13. Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze
14. Benennung der Ausschussmitglieder und deren Vertreter
15. Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden
16. Bestellung von Vertretern der Gemeinde im Hafenzweckverband Neßmersiel
17. Benennung der Mitglieder der Gemeinde Baltrum auf sonstige Stellen

17.1 Benennung der Vertreter in der Ostfriesischen Inseln GmbH (OFI)
17.2 Benennung der Vertreter für die Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV)
17.3 Benennung der Vertreter in der WOGE Baltrum e.G.
17.4 Benennung der Vertreter im Hafenzweckverband Neßmersiel
18. Schließung der Sitzung

TOP 1: Eröffnung der Sitzung

Gem. § 61 Abs. 1 Satz 2 KomVG eröffnet Ralf Olchers als dienst- und jahresältestes Ratsmitglied die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er übernimmt die vorläufige Sitzungsleitung bis zur Wahl des Ratsvorsitzenden.

TOP 2: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Ratsmitglieder und der Beschlussfähigkeit

Ralf Olchers stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit von 8 der 9 Ratsmitglieder und somit die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 3: Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister

Verpflichtung:
Bürgermeister Oliver Schütte verpflichtet die anwesenden gewählten Ratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG durch Handschlag, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Die Ratsmitglieder erheben sich hierzu nacheinander.

Pflichtenbelehrung:
Anschließend belehrt der Bürgermeister die anwesenden gewählten Ratsmitglieder gemäß § 43 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 NKomVG über ihre Pflichten und weist sie auf die Vorschriften der §§ 40 bis 42 NKomVG hin.

TOP 4: Wahl der oder des Ratsvorsitzenden

Ralf Olchers leitet die Wahl der oder des Ratsvorsitzenden.
Für das Amt des Ratsvorsitzenden wird Ratsherr Andreas Rothengaß vorgeschlagen. Der Rat wählt Andreas Rothengaß zum Ratsvorsitzenden für die Dauer der Wahlperiode.

Ergebnis: Einstimmig

Andreas Rothengaß nimmt die Wahl an und übernimmt die Sitzungsleitung.

TOP 5: Feststellung der Tagesordnung

Der Ratsvorsitzende stellt die Tagesordnung gemäß Einladung vom 26. Oktober 2026 zur Abstimmung.
Der Rat beschließt die vorliegende Tagesordnung.

Ergebnis: Einstimmig

TOP 6: Beschluss über die Stellvertretung der oder des Ratsvorsitzenden

Der Ratsvorsitzende berichtet, dass im Vorfeld die Bestellung von zwei stellvertretenden Ratsvorsitzenden vorgesehen worden ist. Vorgeschlagen werden Dr. Anca Cura als erste stellvertretende Ratsvorsitzende und Oliver Küper als zweiter stellvertretender Ratsvorsitzender.

Der Rat bestimmt Dr. Anca Cura zur ersten stellvertretenden Ratsvorsitzenden und Oliver Küper zum zweiten stellvertretenden Ratsvorsitzenden. Beide nehmen die Bestellung an.

Ergebnis: Einstimmig

TOP 7: Beschluss über die Geschäftsordnung

Ratsvorsitzender Rothengaß erläutert, dass die vorliegende Geschäftsordnung Änderungen gegenüber der vorangegangenen Wahlperiode enthält, und stellt sie zur Abstimmung.

Der Rat beschließt die Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Baltrum in der zur Sitzung vorgelegten Fassung.

Ergebnis: Einstimmig

TOP 8: Mitteilung über gebildete Fraktionen und Gruppen

Folgende Fraktion und Gruppe sowie deren Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende wurden der Verwaltung angezeigt:

Die CDU benennt Andreas Rothengaß, Galt Heiken, Dr. Anca Cura, Ulrike Stark und Oliver Küper als Ratsmitglieder.

Als Fraktionsvorsitzender wird Galt Heiken und als stv. Fraktionsvorsitzender Oliver Küper benannt.

Die Fraktion der Wählergruppe Moin benennt Ralf Olchers, Olaf Klün und Tim Bruns-Strenge als Ratsmitglieder.

Als Fraktionsvorsitzender wird Ralf Olchers und als stv. Fraktionsvorsitzender Tim Bruns-Strenge benannt.

Ergebnis: Einstimmig

Der Rat nimmt die gegenüber der Verwaltung angezeigten Fraktionsbildungen und Funktionen zur Kenntnis.

TOP 9: Bildung des Verwaltungsausschusses

Für den Verwaltungsausschuss der Gemeinde Baltrum sind bei 8 Abgeordneten gem. § 74 Abs. 2 S. 1 NKomVG zwei Beigeordnete für den Verwaltungsausschuss zu bestimmen. Gemäß dem Verfahren zur Ermittlung der Ausschusssitze stehen der CDU-Fraktion diese beiden Sitze zu.

Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden. Es handelt sich um ein sogenanntes Grundmandat. Dieses ist bei der Moin-Fraktion der Fall.

Für die CDU-Fraktion werden Andreas Rothengaß und Galt Heiken benannt. Für das Grundmandat wird für die Moin-Fraktion Ralf Olchers benannt.

Für die CDU-Fraktion wird als Stellvertreterin von Andreas Rothengaß Dr. Anca Cura und als Vertreterin von Galt Heiken Ulrike Stark benannt.
Als Vertreter von Ralf Olchers wird für die Moin-Fraktion Olaf Klün benannt.

Der Rat stellt die Besetzung des Verwaltungsausschusses wie folgt fest:

1. Bürgermeister Oliver Schütte Vorsitz kraft Amtes
2. Andreas Rothengaß CDU-Fraktion, stv. Dr. Anca Cura
3. Galt Heiken CDU-Fraktion, stv. Ulrike Stark
4. Ralf Olchers (beratendes Mitglied) Moin-Fraktion, stv. Olaf Klün

Ergebnis: Einstimmig

TOP 10: Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Gem. § 81 Abs. 2 NKomVG wählt der Rat aus den Beigeordneten bis zu fünf ehrenamtliche Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Bürgermeisters, die ihn bei der repräsentativen Vertretung der Gemeinde Baltrum, bei Einberufung des Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der Sitzung des Verwaltungsausschusses und der Verpflichtung der Ratsmitglieder sowie ihrer Pflichtenbelehrung vertreten.

Bisher gab es bei der Gemeinde Baltrum zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters.

Da sich dies bewährt hat, wird vorgeschlagen, für die Dauer der Wahlperiode zwei gleichberechtigte ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen. Eine Rangfolge soll nicht festgelegt werden. Der Rat stimmt diesem Vorschlag zu.

Ergebnis: Einstimmig

Für die beiden Funktionen werden die Beigeordneten Galt Heiken und Andreas Rothengaß vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge werden nicht unterbreitet.

Der Rat wählt Galt Heiken zum ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister.
Galt Heiken nimmt die Wahl an.

Für die Wahl von Andreas Rothengaß übernimmt die erste stellvertretende Ratsvorsitzende Dr. Anca Cura die Sitzungsleitung.

Der Rat wählt Andreas Rothengaß zum ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister.

Andreas Rothengaß nimmt die Wahl an.

Ergebnis: Einstimmig

TOP 11: Vereidigung des neu gewählten Bürgermeisters

Der ehrenamtliche stellvertretende Bürgermeister Andreas Rothengaß nimmt Bürgermeister Oliver Schütte den Diensteid gemäß § 81 Abs. 1 NKomVG in Verbindung mit § 47 NBG ab. Über die Vereidigung wird eine gesonderte Niederschrift gefertigt und unterzeichnet.

TOP 12: Bildung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse

Ratsvorsitzender Rothengaß berichtet, dass sich beide Fraktionen auf die Bildung eines Schulausschusses und eines Umweltausschusses verständigt haben.

Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Bildung eines Schulausschusses und eines Umweltausschusses zu.

Ergebnis: Einstimmig

TOP 13: Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze

Der Rat legt für den Schulausschuss vier Sitze für Ratsmitglieder fest. Hinzu treten die nach § 110 NSchG zu berufenden stimmberechtigten Schulvertretungen.
Für den Umweltausschuss wird eine Besetzung mit zwei Ratsmitgliedern festgelegt.

TOP 14: Benennung der Ausschussmitglieder und deren Vertreter

Schulausschuss:
Gemäß dem angewandten Auszählungsverfahren Saint-Laguë/Schepers stehen der CDU-Fraktion im Schulausschuss 3 Sitze und der MOIN-Fraktion 1 Sitz zu.

Der Ratsvorsitzende bittet die Fraktionen um Benennung der Ratsmitglieder für den Schulausschuss.

Die CDU-Fraktion benennt Dr. Anca Cura, Ulrike Stark und Galt Heiken.
Die MOIN-Fraktion benennt Tim Bruns-Strenge sowie Ralf Olchers als dessen Stellvertreter.

Für die CDU-Fraktion wird mitgeteilt, dass keine feste personenbezogene Stellvertretung vorgesehen ist.
Als weitere stimmberechtigte Mitglieder werden Frauke Wulff-Meyer für die Lehrkräfte, Sebastian Lübben für die Erziehungsberechtigten und Leonie Hauke für die Schülerinnen und Schüler berufen.

Umweltausschuss:
Die CDU-Fraktion erklärt sich mit einer Besetzung des Umweltausschusses mit je einem Mitglied der CDU-Fraktion und der MOIN-Fraktion einverstanden.

Der Rat stimmt der vom gesetzlichen Verteilungsverfahren abweichenden Besetzung zu.

Ergebnis: Einstimmig

Die CDU-Fraktion benennt Oliver Küper.
Die MOIN-Fraktion benennt Ralf Olchers.

Der Rat stellt die Besetzung des Umweltausschusses mit Oliver Küper und Ralf Olchers sowie die vorstehend benannte Besetzung des Schulausschusses fest.

Ergebnis: Einstimmig

TOP 15: Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden

Schulausschuss:
Ratsvorsitzender Rothengaß erläutert die vorgesehene Zuordnung der Ausschussvorsitze.
Gemäß dem Sitzverteilungsverfahren Saint-Laguë/Schepers fällt der Vorsitz im Schulausschuss der CDU-Fraktion zu. Diese verzichtet jedoch auf dieses Recht.
Somit wird festgelegt, dass die MOIN-Fraktion den Vorsitz im Schulausschuss und die CDU-Fraktion den Vorsitz im Umweltausschuss übernimmt.

Der Rat stimmt dieser Zuordnung zu und stellt folgende Benennung der Ausschussvorsitzenden fest:

Schulausschuss: Tim Bruns-Strenge
Umweltausschuss: Oliver Küper

Ergebnis: Einstimmig

TOP 16: Bestellung von Vertretern der Gemeinde im Hafenzweckverband Neßmersiel

Ratsvorsitzender Rothengaß bittet die Fraktionen, die Vertreter der Gemeinde Baltrum für die Verbandsversammlung des Hafenzweckverbandes Neßmersiel zu benennen.

Benannt werden Andreas Rothengaß, Galt Heiken, Oliver Küper und Olaf Klün.

Der Rat beschließt, die genannten Ratsmitglieder als Vertreter der Gemeinde Baltrum für die Verbandsversammlung zu bestimmen.

Ergebnis: Einstimmig

TOP 17: Benennung der Mitglieder der Gemeinde Baltrum auf sonstige Stellen

17.1 Vertreter in der Ostfriesischen Inseln GmbH (OFI)
Bürgermeister Oliver Schütte wird als Vertreter der Gemeinde Baltrum für die Gesellschafterversammlung der OFI vorgeschlagen. Für seine Stellvertretung in der Gesellschafterversammlung wird Dennis Pollmann benannt.

Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt zu, Bürgermeister Oliver Schütte sowie Dennis Pollmann als dessen Vertreter mit der Vertretung der Interessen der Gemeinde Baltrum in der Gesellschafterversammlung zu beauftragen.

Ergebnis: Einstimmig

17.2 Benennung des Vertreters für die Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV)
Bürgermeister Oliver Schütte vertritt kraft Amtes die Gemeinde Baltrum in der Verbandsversammlung des OOWV.
Als Stellvertretung wird sein allgemeiner Vertreter Dennis Pollmann vorgeschlagen.

Der Rat bestimmt Dennis Pollmann zur Stellvertretung von Bürgermeister Oliver Schütte in der Verbandsversammlung des OOWV.

Ergebnis: Einstimmig

17.3 Vertreter in der WOGE Baltrum e. G.
Die Fraktionen haben sich im Vorfeld darauf verständigt, den allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters Dennis Pollmann als Vertreter der Gemeinde Baltrum in den Aufsichtsrat der WOGE Baltrum e. G. zu entsenden.

Zudem wird Bürgermeister Oliver Schütte als Vertreter der Gemeinde Baltrum in die Gesellschafterversammlung der WOGE Baltrum e. G. sowie Dennis Pollmann als dessen Vertreter entsandt.

Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Entsendung von Dennis Pollmann in den Aufsichtsrat sowie Bürgermeister Oliver Schütte und Dennis Pollmann als dessen Vertreter in die Gesellschafterversammlung der WOGE Baltrum e. G. zu.

Ergebnis: Einstimmig

17.4 Vertreter des Hafenzweckverbandes
Es wird vorgeschlagen, für den Hafenzweckverband Bürgermeister Oliver Schütte als stellvertretenden Geschäftsführer abzuberufen und Dennis Pollmann für diese Funktion zu bestimmen.

Der Rat stimmt diesem Vorschlag zu.

Ergebnis: Einstimmig

Weiter wird vorgeschlagen, den neuen Bürgermeister der Gemeinde Dornum, Jan-Wilko Noosten, als Geschäftsführer sowie die von der Gemeinde Dornum in ihrer konstituierenden Sitzung vorgeschlagene Person als stellvertretenden Verbandsvorsitzenden vorzusehen.

Der Rat stimmt auch diesem Vorschlag zu.

Ergebnis: Einstimmig

TOP 18: Schließung der Sitzung

Ratsvorsitzender Rothengaß schließt die Sitzung um 17:05 Uhr.

Andreas Rothengaß
Ratsvorsitzender
Oliver Schütte
Bürgermeister
Bianca Klinger
Protokollführerin

Niederschrift Nr. 1 (19. Wahlperiode)

über die

konstituierende Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum

Datum: Dienstag, den 03. November 2026
Ort: Veranstaltungsraum des Kinderspielhauses
Dauer: 16:36 Uhr bis 17:05 Uhr

Anwesend:

Bürgermeister Oliver Schütte
Ratsherr Andreas Rothengaß
Ratsherr Galt Heiken
Ratsfrau Dr. Anca Cura
Ratsfrau Ulrike Stark
Ratsherr Oliver Küper
Ratsherr Ralf Olchers
Ratsherr Tim Bruns-Strenge

Gemeindeverwaltungsrat Dennis Pollmann
Verwaltungsangestellte Bianca Klinger als Protokollführerin

Entschuldigt:

Ratsherr Olaf Klün

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Ratsmitglieder und der Beschlussfähigkeit
3. Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister
4. Wahl der oder des Ratsvorsitzenden
5. Feststellung der Tagesordnung
6. Beschluss über die Stellvertretung der oder des Ratsvorsitzenden
7. Beschluss über die Geschäftsordnung
8. Mitteilung über die gebildeten Fraktionen und Gruppen
9. Bildung des Verwaltungsausschusses
10. Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
11. Vereidigung des neu gewählten Bürgermeisters
12. Bildung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse
13. Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze
14. Benennung der Ausschussmitglieder und deren Vertreter
15. Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden
16. Bestellung von Vertretern der Gemeinde im Hafenzweckverband Neßmersiel
17. Benennung der Mitglieder der Gemeinde Baltrum auf sonstige Stellen

17.1 Benennung der Vertreter in der Ostfriesischen Inseln GmbH (OFI)
17.2 Benennung der Vertreter für die Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV)
17.3 Benennung der Vertreter in der WOGE Baltrum e.G.
17.4 Benennung der Vertreter im Hafenzweckverband Neßmersiel
18. Schließung der Sitzung

TOP 1: Eröffnung der Sitzung

Gem. § 61 Abs. 1 Satz 2 KomVG eröffnet Ralf Olchers als dienst- und jahresältestes Ratsmitglied die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er übernimmt die vorläufige Sitzungsleitung bis zur Wahl des Ratsvorsitzenden.

TOP 2: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Ratsmitglieder und der Beschlussfähigkeit

Ralf Olchers stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit von 8 der 9 Ratsmitglieder und somit die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 3: Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister

Verpflichtung:
Bürgermeister Oliver Schütte verpflichtet die anwesenden gewählten Ratsmitglieder gemäß § 60 NKomVG durch Handschlag, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Die Ratsmitglieder erheben sich hierzu nacheinander.

Pflichtenbelehrung:
Anschließend belehrt der Bürgermeister die anwesenden gewählten Ratsmitglieder gemäß § 43 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 NKomVG über ihre Pflichten und weist sie auf die Vorschriften der §§ 40 bis 42 NKomVG hin.

TOP 4: Wahl der oder des Ratsvorsitzenden

Ralf Olchers leitet die Wahl der oder des Ratsvorsitzenden.
Für das Amt des Ratsvorsitzenden wird Ratsherr Andreas Rothengaß vorgeschlagen. Der Rat wählt Andreas Rothengaß zum Ratsvorsitzenden für die Dauer der Wahlperiode.

Ergebnis: Einstimmig

Andreas Rothengaß nimmt die Wahl an und übernimmt die Sitzungsleitung.

TOP 5: Feststellung der Tagesordnung

Der Ratsvorsitzende stellt die Tagesordnung gemäß Einladung vom 26. Oktober 2026 zur Abstimmung.
Der Rat beschließt die vorliegende Tagesordnung.

Ergebnis: Einstimmig

TOP 6: Beschluss über die Stellvertretung der oder des Ratsvorsitzenden

Der Ratsvorsitzende berichtet, dass im Vorfeld die Bestellung von zwei stellvertretenden Ratsvorsitzenden vorgesehen worden ist. Vorgeschlagen werden Dr. Anca Cura als erste stellvertretende Ratsvorsitzende und Oliver Küper als zweiter stellvertretender Ratsvorsitzender.

Der Rat bestimmt Dr. Anca Cura zur ersten stellvertretenden Ratsvorsitzenden und Oliver Küper zum zweiten stellvertretenden Ratsvorsitzenden. Beide nehmen die Bestellung an.

Ergebnis: Einstimmig

TOP 7: Beschluss über die Geschäftsordnung

Ratsvorsitzender Rothengaß erläutert, dass die vorliegende Geschäftsordnung Änderungen gegenüber der vorangegangenen Wahlperiode enthält, und stellt sie zur Abstimmung.

Der Rat beschließt die Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Baltrum in der zur Sitzung vorgelegten Fassung.

Ergebnis: Einstimmig

TOP 8: Mitteilung über gebildete Fraktionen und Gruppen

Folgende Fraktion und Gruppe sowie deren Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende wurden der Verwaltung angezeigt:

Die CDU benennt Andreas Rothengaß, Galt Heiken, Dr. Anca Cura, Ulrike Stark und Oliver Küper als Ratsmitglieder.

Als Fraktionsvorsitzender wird Galt Heiken und als stv. Fraktionsvorsitzender Oliver Küper benannt.

Die Fraktion der Wählergruppe Moin benennt Ralf Olchers, Olaf Klün und Tim Bruns-Strenge als Ratsmitglieder.

Als Fraktionsvorsitzender wird Ralf Olchers und als stv. Fraktionsvorsitzender Tim Bruns-Strenge benannt.

Ergebnis: Einstimmig

Der Rat nimmt die gegenüber der Verwaltung angezeigten Fraktionsbildungen und Funktionen zur Kenntnis.

TOP 9: Bildung des Verwaltungsausschusses

Für den Verwaltungsausschuss der Gemeinde Baltrum sind bei 8 Abgeordneten gem. § 74 Abs. 2 S. 1 NKomVG zwei Beigeordnete für den Verwaltungsausschuss zu bestimmen. Gemäß dem Verfahren zur Ermittlung der Ausschusssitze stehen der CDU-Fraktion diese beiden Sitze zu.

Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden. Es handelt sich um ein sogenanntes Grundmandat. Dieses ist bei der Moin-Fraktion der Fall.

Für die CDU-Fraktion werden Andreas Rothengaß und Galt Heiken benannt. Für das Grundmandat wird für die Moin-Fraktion Ralf Olchers benannt.

Für die CDU-Fraktion wird als Stellvertreterin von Andreas Rothengaß Dr. Anca Cura und als Vertreterin von Galt Heiken Ulrike Stark benannt.
Als Vertreter von Ralf Olchers wird für die Moin-Fraktion Olaf Klün benannt.

Der Rat stellt die Besetzung des Verwaltungsausschusses wie folgt fest:

1. Bürgermeister Oliver Schütte Vorsitz kraft Amtes
2. Andreas Rothengaß CDU-Fraktion, stv. Dr. Anca Cura
3. Galt Heiken CDU-Fraktion, stv. Ulrike Stark
4. Ralf Olchers (beratendes Mitglied) Moin-Fraktion, stv. Olaf Klün

Ergebnis: Einstimmig

TOP 10: Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Gem. § 81 Abs. 2 NKomVG wählt der Rat aus den Beigeordneten bis zu fünf ehrenamtliche Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen des Bürgermeisters, die ihn bei der repräsentativen Vertretung der Gemeinde Baltrum, bei Einberufung des Verwaltungsausschusses einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, der Leitung der Sitzung des Verwaltungsausschusses und der Verpflichtung der Ratsmitglieder sowie ihrer Pflichtenbelehrung vertreten.

Bisher gab es bei der Gemeinde Baltrum zwei ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters.

Da sich dies bewährt hat, wird vorgeschlagen, für die Dauer der Wahlperiode zwei gleichberechtigte ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen. Eine Rangfolge soll nicht festgelegt werden. Der Rat stimmt diesem Vorschlag zu.

Ergebnis: Einstimmig

Für die beiden Funktionen werden die Beigeordneten Galt Heiken und Andreas Rothengaß vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge werden nicht unterbreitet.

Der Rat wählt Galt Heiken zum ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister.
Galt Heiken nimmt die Wahl an.

Für die Wahl von Andreas Rothengaß übernimmt die erste stellvertretende Ratsvorsitzende Dr. Anca Cura die Sitzungsleitung.

Der Rat wählt Andreas Rothengaß zum ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister.

Andreas Rothengaß nimmt die Wahl an.

Ergebnis: Einstimmig

TOP 11: Vereidigung des neu gewählten Bürgermeisters

Der ehrenamtliche stellvertretende Bürgermeister Andreas Rothengaß nimmt Bürgermeister Oliver Schütte den Diensteid gemäß § 81 Abs. 1 NKomVG in Verbindung mit § 47 NBG ab. Über die Vereidigung wird eine gesonderte Niederschrift gefertigt und unterzeichnet.

TOP 12: Bildung der Fach- und sondergesetzlichen Ausschüsse

Ratsvorsitzender Rothengaß berichtet, dass sich beide Fraktionen auf die Bildung eines Schulausschusses und eines Umweltausschusses verständigt haben.

Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Bildung eines Schulausschusses und eines Umweltausschusses zu.

Ergebnis: Einstimmig

TOP 13: Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze

Der Rat legt für den Schulausschuss vier Sitze für Ratsmitglieder fest. Hinzu treten die nach § 110 NSchG zu berufenden stimmberechtigten Schulvertretungen.
Für den Umweltausschuss wird eine Besetzung mit zwei Ratsmitgliedern festgelegt.

TOP 14: Benennung der Ausschussmitglieder und deren Vertreter

Schulausschuss:
Gemäß dem angewandten Auszählungsverfahren Saint-Laguë/Schepers stehen der CDU-Fraktion im Schulausschuss 3 Sitze und der MOIN-Fraktion 1 Sitz zu.

Der Ratsvorsitzende bittet die Fraktionen um Benennung der Ratsmitglieder für den Schulausschuss.

Die CDU-Fraktion benennt Dr. Anca Cura, Ulrike Stark und Galt Heiken.
Die MOIN-Fraktion benennt Tim Bruns-Strenge sowie Ralf Olchers als dessen Stellvertreter.

Für die CDU-Fraktion wird mitgeteilt, dass keine feste personenbezogene Stellvertretung vorgesehen ist.
Als weitere stimmberechtigte Mitglieder werden Frauke Wulff-Meyer für die Lehrkräfte, Sebastian Lübben für die Erziehungsberechtigten und Leonie Hauke für die Schülerinnen und Schüler berufen.

Umweltausschuss:
Die CDU-Fraktion erklärt sich mit einer Besetzung des Umweltausschusses mit je einem Mitglied der CDU-Fraktion und der MOIN-Fraktion einverstanden.

Der Rat stimmt der vom gesetzlichen Verteilungsverfahren abweichenden Besetzung zu.

Ergebnis: Einstimmig

Die CDU-Fraktion benennt Oliver Küper.
Die MOIN-Fraktion benennt Ralf Olchers.

Der Rat stellt die Besetzung des Umweltausschusses mit Oliver Küper und Ralf Olchers sowie die vorstehend benannte Besetzung des Schulausschusses fest.

Ergebnis: Einstimmig

TOP 15: Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden

Schulausschuss:
Ratsvorsitzender Rothengaß erläutert die vorgesehene Zuordnung der Ausschussvorsitze.
Gemäß dem Sitzverteilungsverfahren Saint-Laguë/Schepers fällt der Vorsitz im Schulausschuss der CDU-Fraktion zu. Diese verzichtet jedoch auf dieses Recht.
Somit wird festgelegt, dass die MOIN-Fraktion den Vorsitz im Schulausschuss und die CDU-Fraktion den Vorsitz im Umweltausschuss übernimmt.

Der Rat stimmt dieser Zuordnung zu und stellt folgende Benennung der Ausschussvorsitzenden fest:

Schulausschuss: Tim Bruns-Strenge
Umweltausschuss: Oliver Küper

Ergebnis: Einstimmig

TOP 16: Bestellung von Vertretern der Gemeinde im Hafenzweckverband Neßmersiel

Ratsvorsitzender Rothengaß bittet die Fraktionen, die Vertreter der Gemeinde Baltrum für die Verbandsversammlung des Hafenzweckverbandes Neßmersiel zu benennen.

Benannt werden Andreas Rothengaß, Galt Heiken, Oliver Küper und Olaf Klün.

Der Rat beschließt, die genannten Ratsmitglieder als Vertreter der Gemeinde Baltrum für die Verbandsversammlung zu bestimmen.

Ergebnis: Einstimmig

TOP 17: Benennung der Mitglieder der Gemeinde Baltrum auf sonstige Stellen

17.1 Vertreter in der Ostfriesischen Inseln GmbH (OFI)
Bürgermeister Oliver Schütte wird als Vertreter der Gemeinde Baltrum für die Gesellschafterversammlung der OFI vorgeschlagen. Für seine Stellvertretung in der Gesellschafterversammlung wird Dennis Pollmann benannt.

Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt zu, Bürgermeister Oliver Schütte sowie Dennis Pollmann als dessen Vertreter mit der Vertretung der Interessen der Gemeinde Baltrum in der Gesellschafterversammlung zu beauftragen.

Ergebnis: Einstimmig

17.2 Benennung des Vertreters für die Verbandsversammlung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes (OOWV)
Bürgermeister Oliver Schütte vertritt kraft Amtes die Gemeinde Baltrum in der Verbandsversammlung des OOWV.
Als Stellvertretung wird sein allgemeiner Vertreter Dennis Pollmann vorgeschlagen.

Der Rat bestimmt Dennis Pollmann zur Stellvertretung von Bürgermeister Oliver Schütte in der Verbandsversammlung des OOWV.

Ergebnis: Einstimmig

17.3 Vertreter in der WOGE Baltrum e. G.
Die Fraktionen haben sich im Vorfeld darauf verständigt, den allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters Dennis Pollmann als Vertreter der Gemeinde Baltrum in den Aufsichtsrat der WOGE Baltrum e. G. zu entsenden.

Zudem wird Bürgermeister Oliver Schütte als Vertreter der Gemeinde Baltrum in die Gesellschafterversammlung der WOGE Baltrum e. G. sowie Dennis Pollmann als dessen Vertreter entsandt.

Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Entsendung von Dennis Pollmann in den Aufsichtsrat sowie Bürgermeister Oliver Schütte und Dennis Pollmann als dessen Vertreter in die Gesellschafterversammlung der WOGE Baltrum e. G. zu.

Ergebnis: Einstimmig

17.4 Vertreter des Hafenzweckverbandes
Es wird vorgeschlagen, für den Hafenzweckverband Bürgermeister Oliver Schütte als stellvertretenden Geschäftsführer abzuberufen und Dennis Pollmann für diese Funktion zu bestimmen.

Der Rat stimmt diesem Vorschlag zu.

Ergebnis: Einstimmig

Weiter wird vorgeschlagen, den neuen Bürgermeister der Gemeinde Dornum, Jan-Wilko Noosten, als Geschäftsführer sowie die von der Gemeinde Dornum in ihrer konstituierenden Sitzung vorgeschlagene Person als stellvertretenden Verbandsvorsitzenden vorzusehen.

Der Rat stimmt auch diesem Vorschlag zu.

Ergebnis: Einstimmig

TOP 18: Schließung der Sitzung

Ratsvorsitzender Rothengaß schließt die Sitzung um 17:05 Uhr.

Andreas Rothengaß
Ratsvorsitzender
Oliver Schütte
Bürgermeister
Bianca Klinger
Protokollführerin