25 Juni Ratssitzung am 27. August 2024

Niederschrift Nr. 14 (18. Wahlperiode)

über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum

am Dienstag, den 27. August 2024 um 20.30 Uhr

im Sitzungszimmer des Rathauses

 

Beginn: 20.30 Uhr                                                                              

Ende:    23.28 Uhr                                                                             

                                                  

anwesend waren:   Bürgermeister H. Olchers

                                 Ratsfrau K. Kammer

                                 Ratsfrau K. Hinrichs

                                 Ratsherr J. Bengen

                                 Ratsherr G. Heiken

                                 Ratsherr B. Hinrichs

                                 Ratsherr O. Klün

                                 Ratsherr R. Olchers

                                

                                 Gemeindeamtsrat D. Pollmann                                

                                 Verwaltungsangestellter O. Schütte

                                 Verwaltungsangestellte B. Prieb als Protokollführerin    

 

 

Es fehlt entschuldigt: Ratsherr Chr. Ulrichs

 

 

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 12 (18. WP) vom 05.06.2024

4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
5. Bericht der Verwaltung
6. Bauleitplanung, Aufstellungsbeschluss Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes 07, Anpassung textliche Festsetzungen

7. Bauleitplanung, Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 14 (Strand II, Ost)
8. Touristische Zukunft der Insel, Vorstellung und Diskussion
9. Antrag CDU, Kompensationsmaßnahme Fa. TenneT/Jagdhütte
10. Einführung einer kreisweit einheitlichen Satzung zur Erhebung von Betreuungs-Entgelten in Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege im Landkreis Aurich
11. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
12. Bürgerfragestunde
13. Schließung der Sitzung

 

Öffentlicher Teil

 

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Frau Kammer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

 

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 19.08.2024 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.

 

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 12 (18. WP) vom 05.06.2024

Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 12 (18. WP) vom 05.06.2024 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.

 

TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

1. Der Vertrag mit dem Kinobetreiber wurde fristgemäß gekündigt.
2. Am 20.06.2024 erfolgte die Neuvergabe des Kurmittelbereichs im SindBad. Der Vertrag mit dem neuen Pächter wurde bereits unterzeichnet.

 

TOP 5: Bericht der Verwaltung

Wattenmeer-Achter

Am 12.08.2024 fand eine Sitzung des Wattenmeer-Achters in Norden statt. Der Antrag auf Ausbesserung der Straße zum „Wuppdi“ und zum Oststrand einschließlich einer Straßenbeleuchtung wurde positiv beschieden. Der Förderantrag kann nun auf den Weg gebracht werden.

 

Dorfentwicklung „Vier Inseln – Eine Region“

Ebenfalls am 12.08.2024 fand das erste Kick-Off Meeting der Dorfregion „Vier Inseln – Eine Region“ in Norden statt, nachdem die Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm erfolgt ist. Der Zusammenschluss besteht aus den Inseln Wangerooge, Spiekeroog, Juist und Baltrum. Mit der Ausarbeitung der förderfähigen Maßnahmen soll ein Planungsbüro beauftragt werden. Die Sichtung der Angebote soll im Oktober 2024 stattfinden.

 

Energetische Untersuchung

Für eine energetische Untersuchung der Gebäude der Gemeinde Baltrum wurden 7 Büros angefragt, von denen nur 3 Rückmeldungen erfolgten. Inzwischen wurden die Förderungen von 80% auf 50% reduziert. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

 

Wohnung Schulleitung

Bürgermeister Olchers kritisiert die negative öffentliche Berichterstattung bezüglich der Lehrerwohnungen, die ohne Rücksprache mit der Verwaltung erfolgte. Um die Situation klarzustellen, betont Bürgermeister Olchers, dass die Gemeinde selbstverständlich immer unterstützt, wenn es um die Inselschule und die Baltrumer Schüler geht. Die Zuständigkeit für die Unterbringung der Lehrkräfte liege allerdings grundsätzlich beim Land Niedersachsen. Die neue Schulleiterin Frau Wulff-Meyer hat inzwischen eine passende Wohnung gefunden.

 

Inselschule, Auftragsvergabe Smartboards

Für die Inselschule werden 3 neue Smartboards angeschafft. Die Auftragsvergabe wurde in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses beschlossen. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

 

Feuerwehr Einsatzkleidung

Für die Feuerwehr konnte dank der Unterstützung von Herrn Schütte, Herrn Gutbier-Wach und Herrn Pollmann neue Einsatzkleidung beschafft werden.

 

Feuerwehr Einsatzfahrzeug

Das Einsatzfahrzeug der Feuerwehr (Amarok) wurde nach Auslauf des Leasingvertrages auf Anraten der Feuerwehr übernommen. Die Kosten waren im Haushalt bereitgestellt worden.

 

Gäste- u. Übernachtungszahlen

Laut Statistik für den Zeitraum von Januar bis Juli 2024 betrugen die Gästezahlen 32.940 und fielen im Vergleich zum Vorjahr um 3% niedriger aus. Die Zahl der Übernachtungen betrug im Jahr 2024 219.295 und lag damit um 4 % niedriger als im Jahr 2023. Die Anzahl der Tagesgäste war mit 15.890 um 10% niedriger als im Vorjahr. Bei den Gästebeiträgen und Hundeabgaben wurden Einnahmen von Netto 716.891 € erzielt. Im Jahr 2023 waren es  711.946 €. Im SindBad lagen die Einnahmen im Jahr 2024 Einnahmen bei 50.183 €, womit 7% weniger als im Vorjahr erzielt wurde. Die Einnahmen aus der Strandkorbvermietung lagen im Jahr 2024 mit 223.362 € um 5% niedriger als im Vorjahr.

 

TOP 6: Bauleitplanung, Aufstellungsbeschluss Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes 07, Anpassung textliche Festsetzungen

Frau Kammer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Herr Olchers erklärt, dass es sich hier um den Bereich des alten Kurzentrums, der Tennis- u. Cobigolfanlage, des Kinderspielhauses und der benachbarten Düne handelt. Im Laufe der Jahre haben sich in diesem Bereich einige Aktivitäten geändert. Aus diesem Grund soll eine Änderung/Anpassung des Bebauungsplanes erfolgen. Danach wird über nachfolgende Beschlussvorschläge abgestimmt:

1. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Aufstellung der Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 07 gem. § 3 (1) BauGB einstimmig.
2. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für die Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 07 gem. § 4 Abs. 2 BauGB einstimmig.
3. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die öffentliche Auslegung der Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 07 gem. § 3 Abs. 2 BauGB einstimmig.
4. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, die Firma Thalen Consult GmbH aus Neuenburg mit der Durchführung der Arbeiten für die Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 07 der Gemeinde Baltrum zu beauftragen.

 

TOP 7: Bauleitplanung, Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 14 (Strand II, Ost)

Frau Kammer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Wie Bürgermeister Olchers erklärt, handelt es sich um den östlichen Strandbereich einschließlich des Bereichs des Ostschuppens. Hiermit soll ermöglicht werden, im Falle einer Verlagerung des Strandes in Richtung Osten, die nötige Infrastruktur für das Sport- und Gastroangebot zu schaffen. Auch die Planung einer Musikkneipe im Ostschuppen fließt in die Planung mit ein. Sodann wird über nachfolgende Beschlussvorschläge abgestimmt.

1. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 gem. § 3 (1) BauGB einstimmig.
2. Der Rat der Gemeinde beschließt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für den Bebauungsplan Nr. 14 gem. § 4 Abs. 2 BauGB einstimmig.
3. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 14 gem. § 3 Abs. 2 BauGB einstimmig.
4. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, die Firma Thalen Consult GmbH aus Neuenburg mit der Durchführung der Arbeiten für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 der Gemeinde Baltrum zu beauftragen.

 

TOP 8: Touristische Zukunft der Insel, Vorstellung und Diskussion

Bürgermeister Olchers stellt Herrn Michael von Tegelen nochmals als neuen Marketingleiter vor und übergibt ihm das Wort. Herr von Tegelen erklärt zunächst, dass es nur wenig Spielraum für Werbemaßnahmen gibt, da das Budget sehr gering sei.  Man hätte aber einige gute Alleinstellungsmerkmale, wie z.B. die Autofreiheit, wodurch Baltrum weiterhin als „Erholungsinsel“ beworben werden sollte. Durch die gute Zusammenarbeit mit Herrn Jens Gaiser, der für die überregionale Werbung zuständig ist, habe man großes Interesse mit entsprechenden Zeitungsartikeln wecken können. Diese Art der Werbung ist ohne große Kosten weiterhin möglich. Am runden Tisch unter dem Motto „Mitnanner“ wurden gewerblich Tätige zusammengebracht, die einige schöne Feste/Aktionen geplant haben. So war das Anbaden ein sehr erfolgreiches Event mit zahlreichen Teilnehmern und Schaulustigen. Es folgten ein Pfingst- und ein Dorffest. Es ist geplant, diese Art der Veranstaltungen fortzuführen. Auch die West- und Ostdorfstraßenfeste sollen wieder aufleben. Weiter wird über ein Open-Air Kino nachgedacht. Auch eine Gästebefragung ist geplant. Für das Jahr 2025 ist eine neue Auflage des Magazins „Baltrum-Tied“ in Vorbereitung. Die Verkaufszahlen waren laut Herrn von Tegelen deutlich höher als kommuniziert wurde. Weiter sind eine Gästebegrüßung geplant und eine Änderung der Buchungsmöglichkeit für die Strandkörbe. In Kürze soll eine Sportwoche durchgeführt werden. Durch einen neuen Partner im Kurmittelbereich erhoffe man sich neue Impulse. Ein Leitbild sowie ein Tourismuskonzept seien bereits vorhanden und müssen neu überarbeitet werden. Die Vorstellung könnte Anfang des nächsten Jahres stattfinden.

Herr Bengen möchte wissen, ob der Artikel aus der „Rheinischen Post“, in dem nur ein kleiner Kreis an Baltrumer Betrieben genannt wurde, in der ursprünglichen Form an andere Pressevertreter weitergegeben oder ob vorher noch nachgebessert wurde. Dies sei nicht der Fall, wie Herr von Tegelen mitteilt, da es sich hier um einen Reisebericht handelt, in dem die Verfasserin nur ihre eigenen Eindrücke wiedergegeben habe. Herr Hinrichs fragt, ob noch Workshops geplant sind. Herr von Tegelen merkt dazu an, dass hierfür eine gewisse Bereitschaft vorhanden sein sollte. Beim runden Tisch wäre man anfangs mit 13 Teilnehmern gestartet, beim letzten Treffen waren es nur noch 5 Teilnehmer. Herr Heiken berichtet, dass er an der Auftaktveranstaltung teilgenommen, danach aber nichts mehr gehört habe. Er würde sich wünschen, dass auch die aktuellen Probleme, wie z. B. die Parkplatzsituation und der Rückgang der Hotelbetriebe dort behandelt werden, was großen Einfluss auf die Gästezufriedenheit hat. Herr von Tegelen merkt dazu an, dass durchaus ein kritischer Austausch erwünscht sei. Herr Bengen weist noch darauf hin, dass die geplante Sportwoche mit der jährlich stattfindenden Bridgewoche kollidiert und bittet Herrn von Tegelen abschließend um die zeitnahe Zusendung des Leitbildes.

 

TOP 9: Antrag CDU, Kompensationsmaßnahme Fa. TenneT/Jagdhütte

Wie Herr Bengen ausführt, hat die Nationalparkverwaltung der Firma TenneT den Abriss der Jagdhütte „aufgegeben“. Die CDU hat nun den Antrag gestellt, diese Maßnahme aus den Kompensationsmaßnahmen zu streichen und die Jagdhütte zu erhalten. Es wird der Kompromissvorschlag gemacht, das Gehege/die Umzäunung auf Kosten der Jägerschaft zurückzubauen, die Jagdhütte in ihrer Funktion zu erhalten und einen Info-Point der Nationalparkverwaltung für die Gäste darin zu integrieren. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Antrag unter den vorgenannten Bedingungen einstimmig zu.

 

TOP 10: Einführung einer kreisweit einheitlichen Satzung zur Erhebung von Betreuungsentgelten in Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege im Landkreis Aurich.

Zunächst erklärt Bürgermeister Olchers, dass in erster Linie der Landkreis Aurich für den Kindergarten zuständig ist. Die Gemeinde nimmt als Träger dessen Aufgaben war und erhält hierfür eine Kostenerstattung. So soll auch weiterhin verfahren werden. Dies hat den Vorteil, dass ein Ansprechpartner vor Ort ist. Die Höhe des Betreuungsentgeltes ist Einzelfallabhängig und richtet sich nach der Höhe des Einkommens und der beanspruchten Betreuungszeiten. Es ist also nicht von einer grundsätzlichen Erhöhung die Rede.

Sodann beschließen die anwesenden Ratsmitglieder die Einführung der Satzung zur Erhebung von Betreuungsentgelten in Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege im Landkreis Aurich zum 01.01.2025 einstimmig.

 

TOP 11: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

Parkplätze

Herr Heiken bemängelt die schlechte Parkplatzsituation in Neßmersiel, insbesondere in der Be- und Entladezone. Hier sollte man dringend Abhilfe schaffen. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, läuft der Pachtvertrag im Jahr 2027 aus. Bei einer Änderung muss zunächst ein neues Verkehrskonzept erstellt werden. Frau Kammer merkt dazu an, dass die Parkplätze für mobilitätseingeschränkte Personen zu weit entfernt liegen (Barrierefreiheit). Herr Bengen fügt hinzu, dass beim Parken zu viel Platz verschwendet wird. Hier fehle der Service der Parkplatzbetreiber, so wie er früher einmal war.

 

Jugendclub

Herr Heiken lobt den Betreiber des Jugendclubs. Die letzten Veranstaltungen für die Jugendlichen waren sehr erfolgreich und gut besucht.

 

Website Gemeinde

Herr Bengen bittet darum, die Website der Gemeinde Baltrum regelmäßiger zu aktualisieren bzw. anzupassen.

 

E-Mobilität

Herr Bengen bemängelt die zunehmende E-Mobilität auf der Insel. Die Fahrzeuge seien zu schnell und teilweise zu laut. Er fragt, was die Gemeinde dagegen unternehmen möchte bzw. wie man mit der Entwicklung umgeht. Herr Schütte merkt hierzu an, dass die Zunahme von E-Rädern bereits zweimal in den Gremien besprochen und einige Vorschläge dazu gemacht wurden, wie z. B. eine Kennzeichnungspflicht, verkehrsberuhigte Zonen oder Fahrrad-Verbotszonen. All diese Vorschläge wurden am Ende nicht gewünscht. Bürgermeister Olchers fügt hinzu, dass sehr viele Tagesgäste mit E-Rädern auf die Insel befördert werden und auch die Vermietungsbetriebe stellen ihren Gästen teilweise Fahrräder zur Verfügung. Ratsherr Olchers nimmt die Kritik an, da sein eigenes E-Fahrzeug bzw. der Anhänger sehr laut ist. Er sucht aber schon nach einer Lösung für das Problem.

 

Hunde

Herr Hinrichs erkundigt sich, ob im Pipo´s Strandgastronomie Hunde erlaubt sind, da es dort schon einen Vorfall gegeben habe. Ebenfalls wurden Jogger mit Hunden gesehen, die vom Abgang Strandhotel Wietjes den Badestrand querten. Wie Bürgermeister Olchers berichtet, waren während der Saison tatsächlich Hunde in der Strandgastronomie erlaubt, allerdings auch nur direkt dort und nicht dahinter/davor. Außerdem bemängelt Herr Hinrichs, dass es abends/nachts zu wenig Kontrollen am Strand gab. Während der Hauptsaison sei es vereinzelt zu nächtlichen Vorfällen gekommen.

 

 

TOP 12: Bürgerfragestunde

Mobilfunkkonzept

Es wird gefragt, ob das Mobilfunkkonzept im Bebauungsplan berücksichtigt wurde. Herr Olchers bejaht die Frage und teilt dazu mit, dass der Vertrag mit der Firma Vodafone nicht verlängert wurde.

Runder Tisch

Eine weitere Frage lautet, weshalb keine/kaum Ratsmitglieder am runden Tisch teilnehmen. Dieser würde auch im Winter stattfinden, wenn alle etwas mehr Zeit haben. In den letzten Monaten sei schon viel Positives (Feste, Veranstaltungen) passiert.

Leitbild

Eine Zuhörerin merkt an, dass das Leitbild bereits von den Insulanern gelebt wird. Es gäbe z. B. sehr viele Vereine, Initiativen usw., die schon sehr viel zur Kultur und anderen Themen beitragen, die insbesondere auch für die Gäste interessant und sehenswert sind (z. B. Inselabende, Konzerte, Aktionen usw.). Man hätte sich mehr neue Impulse und spritzige Ideen seitens der Marketingabteilung gewünscht.

Hochzeiten

Es wird nachgefragt, weshalb es kaum möglich sei, Hochzeiten in größerem Rahmen (100-150 Pers.) durchzuführen. Herr Bengen erklärt, dass die kurze Verweildauer ein großes Problem sei. Außerdem gibt es zu wenig Personal. Die arbeitsrechtlichen Regelungen müssen schließlich eingehalten werden. Große Veranstaltungen dauern meistens bis in die frühen Morgenstunden.

Wasserbus

Es wird gefragt, ob man am Einsatz von Wasserbussen interessiert sei. Bei Interesse könne man weitere Infos erfragen.

E-Mobilität

Es wird nach einer Lösung bezüglich der E-Mobilität gefragt. Erst kürzlich sei es zu einem Unfall gekommen. Die Fahrzeuge seien zu schnell unterwegs. Hier wäre in einigen Bereichen Schritttempo wünschenswert. Bürgermeister Olchers erklärt, dass für entsprechende Anordnungen die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Aurich zuständig sei. Vor Ort sei die Polizei für den fließenden Verkehr und die Gemeinde für den ruhenden Verkehr zuständig. Die Verwaltung wird im nächsten Rundschreiben darauf hinweisen, Fahrzeuge entsprechend zu sichern und die Geschwindigkeit anzupassen. Man dürfe dabei nicht vergessen, dass auch Fahrräder ohne Antrieb vorsichtig fahren müssen.

 

TOP 13: Schließung der Sitzung

Frau Kammer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.52 Uhr.

 

05 Sep. Ratssitzung am 05. Juni 2024

Niederschrift Nr. 12 (18. Wahlperiode)

über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum

am Mittwoch, den 05. Juni 2024 um 20.30 Uhr

im Sitzungszimmer des Rathauses

 

Beginn: 20.30 Uhr                                                                              

Ende:    22.13 Uhr                                                                             

                                                  

anwesend waren:   Bürgermeister H. Olchers

                                 Ratsfrau K. Kammer

                                 Ratsfrau K. Hinrichs

                                 Ratsherr J. Bengen

                                 Ratsherr G. Heiken

                                 Ratsherr B. Hinrichs

                                 Ratsherr O. Klün (ab 20.38 Uhr)

                                 Ratsherr R. Olchers

                                 Ratsherr Chr. Ulrichs

                                                                  

                                 Verwaltungsangestellter O. Schütte

                                 Verwaltungsangestellte B. Prieb als Protokollführerin    

 

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 11 (18. WP) vom 11.03.2024                                                                                                   

4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
5. Bericht der Verwaltung
6. Auftragsvergabe Wiederherstellung der Strandkorbstellflächen am Strand Baltrum
7. Übernahme des Feuerwehrvorausfahrzeuges NOR-FF20 nach Auslauf Leasing
8. Antrag auf Teilung von Wohneigentum gemäß § 22 BauGB
9. Antrag MOIN Baltrum auf Verlängerung der Straßenbeleuchtungszeiten
10. Antag MOIN Baltrum auf Verlängerung der Terrassenöffnungszeiten
11. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
12. Bürgerfragestunde
13. Schließung der Sitzung

 

 

Öffentlicher Teil:

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Frau Kammer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

 

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 28.05.2024 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.

 

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 11 (18. WP) vom 11.03.2024

Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 11 (18. WP) vom 11.03.2024 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.

 

TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

1. Die gesammelten Änderungswünsche zu einer praktikableren Handhabung bei der Umsetzung der Gästebeitragssatzung sollen bei der nächsten Satzungsänderung mit einfließen.
2. Einer Neuausschreibung und Neugestaltung des Pachtvertrages für den Betrieb des Kurmittelbereichs im SindBad wurde einstimmig zugestimmt.
3. Den Vorschlägen der Verwaltung für einen neuen Pachtvertrag zum Betrieb des Jugendclubs und der Nutzung der Räumlichkeiten nebst Freiflächen wurde einstimmig zugestimmt.
4. Zwei Bebauungsplanänderungen für Bauvorhaben wurden einstimmig abgelehnt.

 

TOP 5: Bericht der Verwaltung

Bebauungsplan Nr. V5 „Inselmarkt“

Der Bebauungsplan Nr. V5 „Inselmarkt“ ist genehmigt und wurde auf der Gemeindewebsite und im Amtsblatt veröffentlicht.

Bebauungsplan Strand

Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, würden die Kosten für die Erstellung eines Bebauungsplans für den östlichen Strandbereich lt. Planer ca. 12.500 € betragen. Eine weitere Überlegung war, den „Ostschuppen“ in die Planung mit einzubeziehen. Hierfür würden die Kosten insgesamt bei ca. 20.000 € liegen. Die Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

Jobs on Island

Herr Prof. Schmoll möchte die Ergebnisse zum Projekt „Jobs on Island“ im Juni/Juli vorstellen. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde vorgeschlagen, den Termin saisonbedingt auf den September zu verlegen. Die Mitglieder des Rates sehen dies ebenso.

Schulküche

Wie Bürgermeister Olchers berichtet, ist die noch ausstehende Genehmigung heute bei der Gemeinde eingegangen. Der Auftrag kann nun ausgeschrieben und ausgeführt werden.

Straßeninstandsetzung

Herr Sven Hermann wurde für einen Zeitraum von 4 Wochen beauftragt, den Bauhof bei der Straßeninstandsetzung zu unterstützen.

Oberflächenentwässerung

Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, kommt die Firma Rohr-Fuxx auf die Insel, um die Oberflächen-Kanalleitungen zu prüfen und zu reinigen. Nach dem letzten Starkregen war es in Höhe des Arzthauses zu einer Versackung im Bereich der Schmutzwasserkanalisation gekommen.

Gästezahlen

Bis einschließlich Ende Mai lagen die Gästezahlen bei 17.111 und sind in etwa gleichauf mit den Gästezahlen im Vorjahr (17.119). Die Übernachtungen lagen bei 97.850 im Jahr 2024 gegenüber 96.470 Übernachtungen im Jahr 2023. Die Anzahl der Tagesgäste liegt noch nicht vor.

Zoll-Auktion

Die Gemeinde Baltrum hat einen Account bei der Zoll-Auktion eingerichtet und möchte dort das nicht mehr benötigte Boot der DLRG und einen alten Massendrucker zum Verkauf anbieten.

 

TOP 6: Auftragsvergabe Wiederherstellung der Strandkorbstellflächen am Strand Baltrum

Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, wurde mit der Ausführung der Arbeiten zur Wiederherstellung der Strandkorbstellflächen nach vorheriger Ausschreibung der günstigste Bieter, die Firma Jeschke, beauftragt. Für die Auftragsvergabe wurde ein Umlaufbeschluss gefertigt. Hierüber sind der Verwaltungsausschuss und der Rat gemäß § 89 NKomVG unverzüglich zu unterrichten, was hiermit erfolgt. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

 

TOP 7: Übernahme des Feuerwehrvorausfahrzeuges NOR-FF20 nach Auslauf des Leasingvertrages

Frau Kammer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Sodann beschließen die anwesenden Ratsmitglieder einstimmig, das Feuerwehrvorausfahrzeug vom Typ VW Amarok mit dem Kennzeichen NOR-FF20 nach Auslauf des Leasingvertrages zu einem Rückkaufwert in Höhe von 25.246,40 € brutto zu übernehmen. Das Rechnungsprüfungsamt hat bereits entsprechend zugestimmt.

 

TOP 8: Antrag auf Teilung von Wohneigentum gemäß § 22 BauGB

Frau Kammer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Bürgermeister Olchers ergänzt hierzu, dass auch für die übrigen Wohnungen eine Abgeschlossenheitserklärung abgegeben werden muss. Sodann stimmen die anwesenden Ratsmitglieder dem Antrag auf Teilung von Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz einstimmig zu, wenn die angebotene Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde Baltrum im Grundbuch des Grundstücks eingetragen und nachgewiesen ist.

 

TOP 9: Antrag MOIN Baltrum auf Verlängerung der Straßenbeleuchtungszeiten

Wie Herr Hinrichs erklärt, sollte die Verlängerung der Straßenbeleuchtungszeiten bis 2.30 Uhr probeweise bis zum Ende der Sommerferien NRW/Niedersachsen gelten. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Antrag mit 8 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme zu.

 

TOP 10: Antrag MOIN Baltrum auf Verlängerung der Terrassenöffnungszeiten

Mit Blick auf die in Kürze startende Fußball-EM hat die Fraktion MOIN Baltrum eine probeweise Verlängerung der Terrassenöffnungszeiten von 23.00 Uhr auf 0.00 Uhr für die Dauer der Sommerferien NRW und Niedersachsen 2024 beantragt. Herr Bengen schlägt vor, den TOP zu vertagen, da man zunächst alle Betroffenen Anwohner anhören müsse. Wie Herr Schütte hinzufügt, würde eine Befragung ca. 1 Woche dauern. Der TOP wird somit auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.

 

TOP 11: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

Energetische Untersuchung SindBad

Herr Heiken fragt nach dem Sachstand bezüglich einer energetischen Untersuchung des SindBades. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, wurden diesbezüglich 5 Firmen angeschrieben. Die Antworten stehen noch aus.

Bebauungsplan Strand

Herr Heiken hält es für sinnvoll, den Ostschuppen in den Bebauungsplan Strand Ost mit einzubeziehen und fragt nach den nächsten Schritten. Wie Bürgermeister Olchers erklärt, könnte man in der nächsten Ratssitzung den Aufstellungsbeschluss fassen.

Zweckentfremdungssatzung

Herr Heiken erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der Zweckentfremdungssatzung. Herr Schütte wird hierzu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten.

Dorf- und Wanderwege

Herr Bengen fragt nach, wie der Sachstand bezüglich der Befestigung des Sandweges von Haus Nannen/Haus Topplicht zur zweiten Aussichtsdüne (Loopdeelenweg) ist. Hierzu teilt Bürgermeister Olchers mit, dass die Maßnahme als Vorschlag im DE-Förderprogramm enthalten ist.

Oberflächenentwässerung

Herr Bengen erkundigt sich, ob man zum Anschluss an das Kanalnetz einen Antrag stellen muss. Wie Bürgermeister Olchers berichtet, haben bereits einige Einwohner wegen eines Anschlusses angefragt. Eine Erweiterung des Oberflächenwasserkanalnetzes ist sehr aufwendig und kostenintensiv, so dass dieses s. E. nur in Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen erfolgen werde.

Ostschuppen

Ratsherr Olchers schlägt vor, die Kosten für den Bebauungsplan Strand „Ost“ über die jeweiligen Pachteinnahmen aufzufangen, so wie auch bereits in Abschnitt „A“ verfahren wurde. Ratsherr Olchers möchte außerdem wissen, ob es Neuigkeiten bezüglich der Nutzung des Ostschuppens gibt und ob es sinnvoll wäre, wenn der Gemeinderat in dieser Angelegenheit beim Landkreis vorspricht. Wie Bürgermeister Olchers erklärt, steht die Antwort des Landkreises noch aus, ein Gesprächstermin könne aber vereinbart werden.

Magazin „Baltrum-Tied“

Frau Kammer erkundigt sich nach dem Verkauf des neuen Magazins „Baltrum-Tied“ und wie die Planungen für das nächst Jahr aussehen. Wie Bürgermeister Olchers berichtet, läuft der Verkauf des Magazins nur schleppend. Ein Teil des Bestandes wurde auf Messen verteilt.  In der nächsten Ratssitzung werde man näher auf das Thema eingehen.

 

TOP 12: Bürgerfragestunde

Oberflächenentwässerung

Es wurde gefragt, ob man das Regenwasser für das Spülen der Kanäle nutzen könnte. Wie Bürgermeister Olchers dazu mitteilt, liegt die Zuständigkeit nicht bei der Gemeinde Baltrum sondern seit 2001 beim OOWV. Man möge sich dorthin wenden.

 

TOP 13: Schließung der Sitzung

Frau Kammer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.05. Uhr.

 

05 Sep. Ratssitzung am 11. März 2024

Niederschrift Nr. 11 (18. Wahlperiode)

über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum

am Montag, den 11. März 2024 um 19.30 Uhr

im Sitzungszimmer des Rathauses

 

Beginn: 19.30 Uhr                                                                              

Ende:    22.45 Uhr                                                                             

                                                  

anwesend waren:   Bürgermeister H. Olchers

                                 Ratsfrau K. Kammer

                                 Ratsfrau K. Hinrichs

                                 Ratsherr J. Bengen

                                 Ratsherr G. Heiken

                                 Ratsherr B. Hinrichs

                                 Ratsherr O. Klün

                                 Ratsherr Chr. Ulrichs

                                                                  

                                 Verwaltungsangestellter O. Schütte

                                 Verwaltungsangestellte B. Prieb als Protokollführerin    

 

Es fehlt entschuldigt: Ratsherr R. Olchers

                                                                   

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 10 (18. WP) vom 13.12.2023                                                                                               

4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
5. Bericht der Verwaltung
6. Feststellung der personellen Umbesetzung im Verwaltungsausschuss der Fraktion Moin Baltrum / Baltrum 21

7. Wahl der stellvertretenden Bürgermeister
8. Hafenzweckverband Neßmersiel, Änderung Geschäftsführung und Verbandsvorsitz (zuletzt Rat: 30.11.2021)

9. Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und Entlastung der Geschäftsführung

10. Kriterienkatalog Grundstücksvergabe (zuletzt Rat: 19.06.2023)
11. Umgang mit den Kompensationsmaßnahmen der Fa. TenneT, Seetrassen 2030
12. Umgang mit dem erstellten Klimaschutzkonzept der Studierenden aus Heidelberg

13. Antrag GfB und Moin Baltrum: Verlagerung des Badestrandes
14. Antrag GfB: Untersuchung von Freiflächen auf PV-Potential
15. Beratung und Beschluss über eine mögliche Vermietung von Kellerräumen im Rathaus

16. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
17. Bürgerfragestunde
18. Schließung der Sitzung

 

Öffentlicher Teil:

 

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Frau Kammer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

 

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 01.03.2024 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.

 

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 10 (18. WP) vom 13.12.2023

Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 10 (18. WP) vom 13.12.2023 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern, mit einer Enthaltung wegen Nichtteilnahme, einstimmig genehmigt.

 

TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Eine Zulassung von Unterständen zur Pferdehaltung im Dorfbereich wurde mehrheitlich abgelehnt

Der Grundsatzbeschluss zum Befahren der Straßen lässt den Warentransport mit Fahrzeugen (keine Pferdewagen) nur in Extremfällen, wie z. B.  bei Eis und Schnee zu. Diesem Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich zugestimmt.

 

TOP 5: Bericht der Verwaltung

1. Nachtragshaushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

Feuerwehrgerätehaus

Für die Planung des Feuerwehrgerätehauses wurden eine Kostenschätzung erstellt. Für die Planung einschließlich Wohnungen wurden Kosten in Höhe von 6,35 Mio. Euro zuzüglich der Abbruchkosten ermittelt. Ohne Wohnungen wurden die Kosten auf 5,66 Mio. Euro zuzüglich der Abbruchkosten geschätzt.

Ratsinformationssystem

Das Ratsinformationssystem wurde eingerichtet und steht in Kürze zur Verfügung.

Starkregen/Oberflächenentwässerung

Nach den letzten Starkregenereignissen hat eine Ortsbegehung stattgefunden. Es gibt bereits mehrere Anfragen, sich an das bestehende Netz anschließen zu lassen. Die Kosten hierfür haben die Grundstückseigentümer jeweils selbst zu tragen. Wie Bürgermeister Olchers berichtet, hat es bereits eine Versackung an der D-Straße gegeben, die vermutlich durch eine Beschädigung des Schmutzwasserkanals verursacht wurde. Eine Untersuchung der Leitungen folgt.

VTOL Drohnenprojekt

Das Unternehmen Vortex-Aerotec bietet Transporte bis zu 50 kg mit sog. VTOL-Drohnen an und sucht Teststrecken zu den Inseln. Ein ähnliches Projekt wurde bereits von der Deutschen Post auf der Insel Juist getestet. Die Reichweite der Drohnen beträgt ca. 500 km. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen zustimmend Kenntnis.

Bauleitplanung Nr. 7

Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, geht die Bearbeitung der Bauleitplanung für den Bebauungsplan 07 bei der Fa. Thalen in Umsetzung.

Musikkneipe/Ostschuppen

Der Abwägungsvorschlag liegt beim Landkreis Aurich zur Bearbeitung. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.

Hafenzweckverbandsangelegenheiten

Der Kioskbetrieb im Hafenbetriebsgebäude in Neßmersiel wird voraussichtlich zu Ostern seinen Betrieb aufnehmen.

Osterfeuer

Die Anlieferung für das Osterfeuer kann ab Freitag, den 16.03. mittags beginnen. Weitere Informationen sind dem aktuellen Rundschreiben der Gemeinde zu entnehmen.

Strand

Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, wurde die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt. Die Vorbereitungen laufen an, um den Strand pünktlich zum Saisonstart wiederherzustellen. Der Vorschlag von Herrn Bengen, ein Strömungsprofil erstellen zu lassen, wurde bereits von Bürgermeister Olchers empfohlen. Auch eine Verlegung des Strandkorbstrandes in östliche Richtung wurde in Betracht gezogen, um eine nachhaltige Lösung herbeizuführen.

 

TOP 6: Feststellung der personellen Umbesetzung im Verwaltungsausschuss der Fraktion Moin Baltrum / Baltrum 21

Die Fraktion Moin Baltrum / Baltrum 21 hat einen Austausch der Personen Olaf Klün gegen Ben Hinrichs im Verwaltungsausschuss beantragt.  Der VA hatte die personelle Umbesetzung bereits förmlich festgestellt. Die anwesenden Ratsmitglieder stellen den Austausch der Personen Olaf Klün gegen Ben Hinrichs im Verwaltungsausschuss einstimmig fest.

 

TOP 7: Wahl der stellvertretenden Bürgermeister

Durch die namentliche Umbesetzung im Verwaltungsausschuss ist die Reihenfolge der Stellvertretung für den Bürgermeister festzustellen. Als 1. stellvertretender Bürgermeister wird Herr Ben Hinrichs benannt, als zweiter stellvertretender Bürgermeister wird Herr Jann Bengen benannt. Die anwesenden Ratsmitglieder stellen die Reihenfolge der Stellvertretung für den Bürgermeister einstimmig fest.

 

TOP 8: Hafenzweckverband Neßmersiel, Änderung Geschäftsführung und Verbandsvorsitz (zuletzt Rat: 30.11.2021)

Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, ist der Zeitraum für den Wechsel der Geschäftsführung und den Verbandsvorsitz bereits überschritten. Der Wechsel und die Änderung sollen nun zum 01. Mai 2024 wirksam werden. Dem Beschlussvorschlag, mit Wirkung vom 01. Mai 2024 Bürgermeister Uwe Tränapp aus Dornum als Geschäftsführer, den allg. Vertreter des Bürgermeisters Oliver Schütte aus Baltrum als stellv. Geschäftsführer, Herrn Bürgermeister Harm Olchers aus Baltrum als Verbandsvorsteher und Herrn Alwin Theesen aus Dornum als stellv. Verbandsvorsteher des Hafenzweckverbandes Neßmersiel festzustellen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig an die Verbandsversammlung des Hafenzweckverbandes Neßmersiel empfohlen.

 

TOP 9: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und Entlastung der Geschäftsführung

Frau Kammer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Jahresabschluss 2021 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel mit der Bilanzsumme, dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt einstimmig zu. Der Entlastung der Geschäftsführung wird, bei 1 Enthaltung, einstimmig zugestimmt.

 

TOP 10: Kriterienkatalog Grundstücksvergabe (zuletzt Rat: 19.06.2023)

Frau Kammer verliest zunächst die 10 Kriterien bei der Grundstücksvergabe. Herr Bengen wirft ein, dass Punkt 5 nach seiner Ansicht zu kurz greift, denn danach hätte man keinen Anspruch auf ein Grundstück, wenn Kinder den elterlichen Betrieb nicht übernehmen. Hier sollte der Punkt um den Zusatz „bei Verkauf“ ergänzt werden. Frau Kammer bemängelt, dass beim Punktesystem unter dem Stichwort „soziales Engagement“ nur 3 Vereine/Möglichkeiten genannt wurden. Wie Bürgermeister Olchers hierzu mitteilt, handelt es sich hierbei lediglich um Beispiele. Sodann stimmen die anwesenden Ratsmitglieder den Vergabekriterien mit der vorgenannten Erweiterung zu Punkt 5 um den Zusatz „Verkauf“, vorbehaltlich einer anwaltlichen Zustimmung, einstimmig zu.

 

TOP 11: Umgang mit den Kompensationsmaßnahmen der Fa. TenneT, Seetrassen 2030

Wie Bürgermeister Olchers berichtet, sollen 5 Systeme mit je 3 Leitungen und 1 Rückspülleitung unter dem Ostende der Insel Baltrum hindurchgebohrt werden. Die Maßnahme stellt einen Eingriff in die Natur dar und muss entsprechend kompensiert werden. Hierzu hat die Gemeinde Baltrum 20 Vorschläge für Kompensationsmaßnahmen erarbeitet, denen aber leider kaum Beachtung geschenkt wurde. Stattdessen hat die Firma TenneT einen Landschaftsplaner beauftragt, und folgende 3 Projekte als Kompensationsmaßnahmen vorgestellt. Zunächst soll der Katastrophenweg im nördlichen Abschnitt Mulden eingearbeitet werden, durch die das Wasser ein- und ausfließen kann. Als weitere Maßnahme wurde ein Schutzzaun für Strandbrüter am Ostende der Insel vorgestellt. Die dritte Maßnahme sieht den Rückbau der Jagdhütte vor. Stattdessen soll am Standort der „Hornissenhütte“ eine Info-Hütte eingerichtet werden, die gleichzeitig als Unterstand für die Jäger dienen soll. Der Rat der Gemeinde ist sich einig darüber, dass sich der Zustand des Katastrophenweges durch die Maßnahme nur weiter verschlechtern würde. Möglicherweise würden auch die Reitwege in diesem Bereich regelmäßig überflutet werden, vermutet Frau Kammer. Besser sei es, den hinteren Bereich des Katastrophenweges aufzufüllen, damit der Weg auch für Gäste wieder besser begehbar wird, schlägt Bürgermeister Olchers vor. Ebenso wenig sind Instandsetzung/ -haltung des Weges geklärt. Die Verkehrssicherungsplicht liegt lt. Wegevertrag mit dem Land Niedersachsen bei der Gemeinde Baltrum. Herr Bengen merkt an, dass die Pläne ohnehin schwer nachzuvollziehen seien. Außerdem sei die alte Mülldeponie nicht mit einbezogen worden, was zu hinterfragen wäre. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, steht auch die Prüfung einer möglichen Beeinträchtigung der Süßwasserlinse immer noch aus. Nach eingehender Beratung werden die von der Firma TenneT vorgestellte Kompensationsmaßnahme „Katastrophenweg“ von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig abgelehnt.

 

TOP 12: Umgang mit dem erstellten Klimaschutzkonzept der Studierenden aus Heidelberg

Frau Hinrichs gibt eine kurze Übersicht über das von den Studierenden der Hochschule Heidelberg erarbeitete Klimaschutzkonzept für die Insel Baltrum. Da kein Fachpersonal zur Verfügung steht, um die Umsetzung zu begleiten, wurde vorgeschlagen, eine(n) Mitarbeiter(in) entsprechend zu schulen. Ein weiteres Problem sei, dass es noch keine Möglichkeiten für Energiemessungen gibt. Diese könnten aber bei verschiedenen Firmen beauftragt werden. Da Frau Hahn sich bereits teilweise in das Thema eingearbeitet hat, wird vorgeschlagen, dass sie weiterhin die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes begleitet und die Zusammenarbeit mit den Studierenden der Uni Heidelberg fortsetzt.

 

TOP 13: Antrag GfB und Moin Baltrum: „Verlagerung des Badestrandes“

Um langfristig wiederkehrende Kosten für Sandaufschüttungen am Strandkorbstrand zu vermeiden, wurde ein Antrag auf Verlagerung des Badestrandes von den Gruppen GfB und Moin Baltrum gestellt. Wie Frau Hinrichs ausführt, wäre weiter östlich genügend Strand vorhanden. Man müsse nur die entsprechende Infrastruktur in diesem Bereich schaffen. Bürgermeister Olchers gibt zu bedenken, dass direkt hinter dem Ostschuppen die Zwischenzone des Nationalparks beginnt. Auch sei fraglich, ob das NLWKN die Schaffung von Zuwegungen genehmigen würde. Frau Hinrichs schlägt alternativ vor, Toiletten und Duschen in Form mobiler „Tiny houses“ aufzustellen. Bürgermeister Olchers wirft ein, dass zunächst alle möglichen Alternativen gesammelt und geprüft werden müssen. Erst dann könne konkret geplant werden. Herr Heiken schlägt vor, ein Baufeld unterhalb von Uschi´s Beachclub zu planen. Herr Schütte fügt hinzu, dass dann auch die Fahrradparkplätze mit umziehen müssen. Um Umwege zu vermeiden, wird von Herrn Ulrichs vorgeschlagen, den Hundestrand direkt unterhalb der Gastronomie zu planen. Dem Vorschlag, alle vorgebrachten Alternativen auf Umsetzbarkeit zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.

 

TOP 14: Antrag GfB: Untersuchung von Freiflächen auf PV-Potential

In der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde von Frau Hinrichs berichtet, dass lediglich die alte Mülldeponie sich als Fläche für PV-Aufsteller eignet. Der Antrag der GfB-Gruppe auf Ausschreibung einer Begutachtung auf Eignung für PV-Aufsteller würde sich daher ausschließlich auf diese Fläche beziehen. Herr Bengen merkt dazu an, dass bei einem etwaigen Rückbau der Deponie durch die Fa. TenneT die PV-Aufsteller wieder abgebaut werden müssten. Frau Hinrichs teilt mit, dass die PV-Aufsteller in diesem Fall schnell abzubauen wären. Außerdem wäre die Fläche zwischenzeitlich ca. 2 Jahre nutzbar, weil die Laufzeit für Anträge auf Rückbau vermutlich so lang ist. Herr Heiken vermutet, dass die Maßnahme ohnehin nicht zu finanzieren sei und schlägt daher Speicher als Alternative vor. Herr Ulrichs merkt an, dass dafür Leitungen gelegt werden müssten, die möglicherweise durch den Nationalpark führen. Herr Bengen berichtet, dass für Energieüberschüsse, die man an Nachbarländer wie z. B. Frankreich abgibt, gezahlt werden müsse, weil die Verwertung dort kompliziert sei. Bürgermeister Olchers fasst abschließend zusammen, dass lt. Antrag zunächst nur eine Untersuchung gefordert wird, ob die Maßnahme überhaupt umsetzbar ist. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Antrag der GfB auf Untersuchung der alten Mülldeponie auf Eignung als Fläche für PV-Aufsteller mit 5 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen zu.

 

TOP 15: Beratung und Beschluss über eine mögliche Vermietung von Kellerräumen im Rathaus

Frau Kammer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Herr Ulrichs spricht sich gegen eine Vermietung der Kellerräume aus, da dort Ver- und Entsorgungsleitungen fehlen. Auch die Müllentsorgung, Reinigung usw. müsste geregelt werden. Herr Heiken fragt nach, wie die Kosten für Strom und Wasser/Abwasser festgestellt werden sollen. Herr Schütte stellt fest, dass der Pächter selbst für die Reinigung und Müllentsorgung verantwortlich ist. Das Wasser für die Automaten würde zunächst händisch aufgefüllt werden. Ein Stromzähler sollte dort noch angebracht werden. Herr Klün spricht sich für die Vermietung der Kellerräume aus, da dies eine positive Erweiterung des Angebotes für die Gäste sei, besonders in den Wintermonaten. Auch die angebotene Mietsumme in Höhe von 300,00 € sei angemessen. Die Nebenkosten müssten noch ermittelt und angepasst werden. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Beschlussvorschlag, das Anliegen des Antragstellers zu befürworten und einen entsprechenden Mietvertrag mit der Gemeinde Baltrum abzuschließen, mit 6 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme zu. Bürgermeister Olchers hat sich an der Beratung und Abstimmung nicht beteiligt.

 

TOP 16: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

Öffentliche Toiletten

Herr Klün berichtet, dass Gäste sich negativ über die geschlossenen Toiletten im östlichen Teil der Insel geäußert hätten. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, sind die Toiletten an der Mehrzweckhalle und am Ostschuppen erst wieder zum Saisonbeginn (15.03.) in Betrieb.

Kalkulation Gästebeitrag

Herr Klün erkundigt sich nach dem Sachstand bei der Kalkulation des Gästebeitrages. Bürgermeister Olchers wird hierüber im nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten.

Zweckentfremdungssatzung

Frau Kammer möchte wissen, wie der Sachstand bei der Zweckentfremdungssatzung ist. Herr Schütte teilt mit, dass die Satzung veröffentlicht wurde und in Kürze Anwendung finden wird.

 

TOP 17: Bürgerfragestunde

Ein Zuschauer fragt, ob Maßnahmen geplant sind, um weitere Dünenabbrüche zu verhindern. Wie Bürgermeister Olchers erklärt, wurde seitens des NLWKN mitgeteilt, dass keine Gefahr für den Küstenschutz besteht. Im Ernstfall würde Sand aufgespült werden.

Es wird gefragt, ob man den Hundestrand an den Südstrand verlegen könnte. Dies wird von Bürgermeister Olchers verneint, da es dort keine Infrastruktur gebe.

Auf die Frage, ob in den anzumietenden Kellerräumen auch alkoholische Getränke erhältlich seien, antwortet Herr Schütte, dass dies nicht der Fall sei.

Nachtrag: Der Mieter hat inzwischen mitgeteilt, dass er in den Räumlichkeiten nun auch alkoholische Getränke und Zigaretten anbieten möchte. Die Ratsmitglieder haben dieser Bitte mehrheitlich entsprochen. Die entsprechenden Auflagen sind zu beachten und einzuhalten.

 

TOP 18: Schließung der Sitzung

Frau Kammer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.13 Uhr.

 

10 Apr. Ratssitzung am 13. Dezember 2023

Niederschrift Nr. 10 (18. Wahlperiode)

über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum

am Mittwoch, den 13. Dezember 2023 um 20.00 Uhr

im Sitzungszimmer des Rathauses

 

Beginn: 20.00 Uhr                                                                              

Ende:    23.11 Uhr                                                                             

                                                  

anwesend waren:        Bürgermeister H. Olchers

                                 Ratsfrau K. Kammer

                                 Ratsfrau K. Hinrichs

                                 Ratsherr J. Bengen

                                 Ratsherr G. Heiken

                                 Ratsherr B. Hinrichs

                                 Ratsherr O. Klün

                                 Ratsherr R. Olchers

                                                                 

                                 Kämmerer D. Pollmann

                                 Verwaltungsangestellter O. Schütte

                                 Verwaltungsangestellte B. Prieb als Protokollführerin   

 

Es fehlt entschuldigt: Ratsherr Ulrichs

                                                                   

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 9 (18. WP) vom 04.10.2023                                                                                                

4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
5. Bericht der Verwaltung
6. Verabschiedung einer neuen Hauptsatzung
7. 1. Nachtragshaushaltsplan 2023/2024 der Gemeinde Baltrum    
8. Erlass einer Richtlinie für die digitale Ratsarbeit in der Gemeinde Baltrum
9. Annahme von Spenden
10. Antrag der CDU-Fraktion, Auftragsvergabe Untersuchung SindBad
11. Antrag Ratsherr Heiken, Gutachter (Baltrumer Straßen) für Neubauten
12. Hafenzweckverbandsangelegenheiten:

12.1     Haushaltsplan 2024 für den Hafenzweckverband Neßmersiel

12.2     Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH, Reibepfahl

12.3     Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH, Videoüberwachung

12.4     Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH, Anzeigetafel

13. Verschiedenes, Wünsche und Anregungen
14. Bürgerfragestunde

 

 

 

Öffentlicher Teil:

 

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Frau Kammer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

 

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 04.12.2023 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.

 

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 9 (18. WP) vom 04.10.2023

Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 9 (18. WP) vom 04.10.2023 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.

 

TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Es wurden keine Beschlüsse in der nichtöffentlichen Sitzung gefasst.

 

TOP 5: Bericht der Verwaltung

Sitzung Verbandversammlung des Hafenzweckverbandes Neßmersiel

Die nächste Sitzung der Verbandsversammlung des Hafenzweckverbandes Neßmersiel findet am Freitag, den 15.12.2023 um 10.30 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses statt.

 

Fa. TenneT, Vorstellung der Kompensationsmaßnahme

Am 18.12.1023 findet in der Zeit von 13.30 -16.00 Uhr im Sitzungsraum des Rathauses eine Vorstellung der Firma TenneT über die geplante Kompensationsmaßnahme statt.

 

„Cuore“ Ergebnispräsentation

Am 17.01.2023 findet in Zeit von 17.30-20.00 Uhr die Ergebnispräsentation des Forschungsprojektes „CUORE“ unter der Leitung von Herrn Dr. Martin Döring im Sitzungszimmer des Rathauses statt. Untersucht wurde der Umgang mit den Folgen des Klimawandels auf der Insel.

 

Jobs on Island

Die Ergebnisse der Untersuchung des Fachkräftemangels, die in einer Kooperation mit der Jadehochschule und Herrn Prof. Dr. Schmoll auf den ostfriesischen Inseln durchgeführt wurde, werden im neuen Jahr vorgestellt.

 

Klimaschutzkonzept

Wie Bürgermeister Olchers berichtet, wurde ein Klimaschutzkonzept durch Studierende der Uni Heidelberg unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. Sterr erstellt und vorgestellt. Als nächste Schritte sollen die Gebäude der Gemeinde gutachterlich untersucht und Vorschläge für die Gebäudesanierungen gemacht werden. Die Finanzierung mit Fördermöglichkeiten ist ebenfalls zu klären.

 

Planung Feuerwehrgerätehaus

Bürgermeister Olchers berichtet, dass das neue Feuerwehrgerätehaus am jetzigen Standort der Feuerwehr entstehen soll, um Ressourcen zu sparen. Auf Anregung des Rates hat das Ingenieurbüro 3-ing aus Aurich 3 Varianten für Wohnungen im Obergeschoss vorgeschlagen. Die Fahrzeughalle soll mit 5 Fahrzeugboxen ausgestattet werden, um für die Zukunft vorzusorgen.

 

Beschilderung Gezeitenpfad

In Abstimmung mit dem NLWKN wurden neue Hinweistafeln für den Gezeitenpfad gestaltet. Die Finanzierung stammt zum Teil aus dem Verkauf der Gezeitenpfad-Broschüre.

 

OOWV, Preiserhöhung Trinkwasser

Der OOWV gibt bekannt, dass der Trinkwasserpreis ab dem 01.01.2024 auf Brutto 1,41€/m³ erhöht wird.

 

Inselschule

Bei einem Besuch von Frau Feldkamp vom regionalen Landesamt für Schule und Bildung in Osnabrück und Herrn Dr. Thomas Mronga wurde mitgeteilt, dass Herrn Dr. Mronga die Stelle als Regierungsschuldirektor vorgeschlagen wurde. Das Volontariat würde ½ Jahr betragen. Voraussichtlich wird Dr. Mronga die Stelle annehmen. Eine kommissarische Vertretung für die Leitung der Inselschule Baltrum wird gestellt.

 

TOP 6: Verabschiedung einer neuen Hauptsatzung

Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Hauptsatzung der Gemeinde einstimmig. Ein Original wird der Originalniederschrift der Ratssitzung angefügt.

 

TOP 7: 1. Nachtragshaushaltsplan 2023/2024 der Gemeinde Baltrum

Herr Pollmann erläutert den 1. Nachtragshaushaltsplan 2023/2024 anhand der Präsentation und gibt zunächst einen Rückblick auf das Jahr 2023, in dem das Ergebnis voraussichtlich besser ausfallen wird als mit der ursprünglichen Planung vorgesehen. Im Ergebnishaushalt 2023 wird das Jahresergebnis mit 1.045.600 € und damit um 666.200 € höher als im ursprünglichen Ansatz ausgewiesen. Ursächlich hierfür sei unter anderem, dass die Steuereinnahmen insgesamt höher ausfielen und Stellen noch nicht besetzt werden könnten. Zur Finanzierung der Investitionen sind mit dem 1. Nachtrag keine Kreditaufnahmen mehr für das Jahr 2023 vorgesehen. Aufgrund der derzeitig positiven Liquiditätsentwicklung könnte sogar ein Darlehen, bei welchem die Vertragsbindung zum Jahresende ausläuft, vollständig zurückgezahlt werden. Infolgedessen beläuft sich die gesamte Tilgung der Darlehen im Jahr 2023 auf 478.300 €.

Für das 2024 sei eine Verschlechterung im Vergleich zum ursprünglichen Doppelhaushaltsplan zu erwarten, insbesondere durch die gestiegenen Energiekosten. Folglich wird im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von 786.400 € prognostiziert. Um die Übertragung von Haushaltsansätzen zwischen den Haushaltsjahren 2023 und 2024 möglichst zu vermeiden, wurden entsprechende Ansätze im Bereich des Investitionsplans angepasst. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen wurde für das Jahr 2024 auf 274.800 € festgesetzt, um auch hier Übertragungen von Haushaltsansätzen zu verhindern.

Nach eingehender Erläuterung beschließen die anwesenden Ratsmitglieder die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023/2024 der Gemeinde Baltrum mit den Anlagen Haushalts-, Investitions- und Stellenplan sowie Beteiligungsberichte 2023/2024 einstimmig. Sofern die tatsächlichen Jahresabschlüsse 2022 und 2023 von den derzeitigen Hochrechnungen negativ abweichen und demzufolge der Fehlbetrag 2024 aus der Überschussrücklage nicht gedeckt werden kann, ist unverzüglich ein Haushaltssicherungskonzept mit konkreten Maßnahmen zur Konsolidierung zu erstellen.

 

TOP 8: Erlass einer Richtlinie für die digitale Ratsarbeit in der Gemeinde Baltrum

Wie Herr Pollmann mitteilt, beträgt der Zuschuss für die Beschaffung eines mobilen Endgerätes je 500,00 €. Herr Bengen hält das Zuschussverfahren für sozial ungerecht und schlägt stattdessen vor, dass den Ratsmitgliedern mobile Endgeräte durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt werden sollten, denn schließlich handele es sich um ein Ehrenamt. Herr Pollmann erklärt, dass die Richtlinie anpassbar sei, da sie von einer anderen Kommune übernommen wurde. Herr Klün möchte auf ein zusätzliches mobiles Endgerät verzichten. Bürgermeister Olchers stellt fest, dass ohnehin alle Ratsmitglieder über ein eigenes mobiles Endgerät verfügen. Man könne aber auch Einzelfallentscheidungen treffen, falls dies nötig sein sollte. Sodann wird die Richtlinie der Gemeinde Baltrum über die digitale Gremienarbeit in der vorliegenden Fassung von den anwesenden Ratsmitgliedern mit 7 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme beschlossen.

 

TOP 9: Annahme von Spenden

Die Gemeinde Baltrum hat Spenden in Höhe von insgesamt 1.014,04 € aus dem anonymen Spendenkoffer für das Kinderspielhaus erhalten.

Der Rat beschließt die Annahme der anonymen Spenden für die Gemeinde Baltrum in Höhe von 1.014,04 € einstimmig.

 

TOP 10: Antrag der CDU-Fraktion, Auftragsvergabe Untersuchung SindBad

Wie bereits in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgeschlagen wurde, empfiehlt Herr Bengen, den Antrag auf alle kommunalen Gebäude der Gemeinde Baltrum zu erweitern und energetische Untersuchungen im Hinblick auf das Klimaschutzkonzept zu veranlassen. Hierzu sollte man bei der Firma Wolff u. Partner nochmals anfragen und ein Angebot über die Untersuchung aller kommunalen Gebäude anfordern. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, würden die Studenten der Universität Heidelberg möglicherweise weiter unterstützen. Es kommt zu folgendem neuen Beschlussvorschlag: Die CDU empfiehlt die Ausschreibung einer Untersuchung der kommunalen Gebäude auf Energieeffizienz, im Hinblick auf das Klimaschutzkonzept sowie eine entsprechende Handlungsempfehlung. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen einstimmig zu.

 

TOP 11: Antrag Ratsherr Heiken, Gutachter (Baltrumer Straßen) für Neubauten

Bürgermeister Olchers erklärt, dass in der Regel Gutachten gefordert werden, wenn viel Material gefahren werden muss. Wenn also größere Maßnahmen mit viel Fracht zu erwarten sind, wird jeweils ein Gutachten vor und nach Beendigung der Baumaßnahme gemacht. Nach kurzer Diskussion wird folgender Beschlussvorschlag formuliert:

Für genehmigungspflichtige Neu- oder Umbauten sowie größere Materialtransporte, wie z. B. für Dachsanierungen, sollen zum Schutz der Straßen entsprechende Gutachten über die an den Grundstücksgrenzen der jeweiligen Objekte befindlichen Straßen und Wege gefordert werden. Diesem Beschlussvorschlag stimmen die anwesenden Ratsmitglieder einstimmig zu.

 

TOP 12: Hafenzweckverbandsangelegenheiten:

12.1: Haushaltsplan 2024 für den Hafenzweckverband Neßmersiel

Bürgermeister Olchers geht kurz auf die Eckdaten des Haushaltsplanes 2024 für den Hafenzweckverband Neßmersiel ein. Im Haushaltsplan werden die ordentlichen Erträge im Ergebnishaushalt auf 570.200 € und die ordentlichen Aufwendungen auf 602.600 € festgesetzt. Im Finanzhaushalt liegen die Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit bei 628.000 € und bei den Aufwendungen bei 526.500 €. Eine nähere Erläuterung erfolgt in der kommenden Sitzung der Verbandsversammlung durch Kämmerer Thomas Erdmann. Sodann empfehlen die anwesenden Ratsmitglieder den Haushaltsplan 2024 für den Hafenzweckverband Neßmersiel zur endgültigen Abstimmung einstimmig an die Verbandsversammlung.

 

12.2: Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH, Reibepfahl

Wie Bürgermeister Olchers berichtet, hat die Reederei die Installation eines neuen Reibepfahls beantragt, da der vorherige Reibepfahl beschädigt wurde. Die anwesenden Ratsmitglieder empfehlen der Verbandsversammlung einstimmig, der Installation eines neuen Reibepfahls unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass die Reederei Baltrum-Linie die Kosten für Anschaffung und Installation selbst trägt.

 

12.3: Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH, Videoüberwachung

Bürgermeister Olchers teilt mit, dass die Reederei Baltrum-Linie erneut eine Videoüberwachung am Hafen Neßmersiel installieren möchte. In der Vergangenheit gab es bereits Probleme, da die Datenschutzrichtlinien nicht in vollem Umfang eingehalten wurden. Eine Videoüberwachung dürfe zukünftig nur noch auf den von der Reederei genutzten Flächen (Parkplätze und Frachtbereich) stattfinden.

Die anwesenden Ratsmitglieder empfehlen der Verbandsversammlung, der Installation einer Videoüberwachung für die Parkplätze und den Frachtbereich unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass die Reederei Baltrum-Linie die Datenschutzrichtlinien vollumfänglich einhält und die Kosten selbst trägt.

 

12.4: Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH, Anzeigetafel

Da die vorherige Anzeigetafel der Reederei Baltrum-Linie während der Umbaumaßnahme am Hafen Neßmersiel entfernt wurde, wurde nun ein Antrag für die Installation einer neuen Anzeigentafel gestellt. Wie Bürgermeister Olchers berichtet, hatte die alte Anzeigetafel eine hohe Blendwirkung und sei an der Pier lediglich geduldet worden. Die Anzeigentafel könnte für die Dauer der Pachtzeit auf oder am Tickethäuschen angebracht werden. Eine Blendwirkung sollte dabei ausgeschlossen sein. Die anwesenden Ratsmitglieder empfehlen diesen Vorschlag einstimmig zur endgültigen Abstimmung an die Verbandsversammlung.

 

TOP 13: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

Zeltschuppen Ost

Herr Heiken erkundigt sich nach dem Sachstand beim Zeltschuppen Ost. Wie Bürgermeister Olchers berichtet, liegt die Angelegenheit dem Ortsplaner zur Prüfung vor.

 

Außenstände Restaurant „Heimathafen“

Herr Heiken erkundigt sich nach dem Sachstand bei den Außenständen des ehemaligen Betreibers des Restaurants „Heimathafen“. Bürgermeister Olchers verweist auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

 

Bootsliegeplätze Neßmersiel (Individualverkehr)

Herr Heiken möchte wissen, wie der Sachstand bei den Bootsliegeplätzen in Neßmersiel ist. Bürgermeister Olchers teilt dazu mit, dass die Kosten für den Einbau von Dalben, nur für Winterlieger, zu hoch seien.

 

Oberflächenwasser

Herr Heiken weist darauf hin, dass das Oberflächenwasser immer höher steigt und man für die Zukunft eine Lösung finden sollte, da nicht genügend Abläufe vorhanden sind.

 

Baltrum-Magazin

Auf Anfrage von Herrn Heiken teilt Bürgermeister Olchers mit, dass das Baltrum-Magazin in den nächsten Tagen erwartet wird und eine Vermieterliste in Bearbeitung ist.

 

Einnahmen Strandkorbvermietung

Herr Bengen bittet um Mitteilung der Einnahmen der Strandkorbvermietung. Herr Pollmann teilt mit, dass die Einnahmen im Jahresabschluss veröffentlicht werden.

 

Fremdenverkehrsbeitrag

Herr Bengen erkundigt sich, ob die Deutsche Post und die Telekom auch zur Fremdenverkehrsabgabe herangezogen werden. Wie Herr Pollmann mitteilt, ist dies noch nicht geklärt.

 

Neubau Feuerwehr

Herr Bengen fragt nach, ob es geplant ist, den Bauhof im neuen Feuerwehrgebäude unterzubringen. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, gibt es hierfür keine Pläne. Man solle zunächst die weiteren Schritte bezüglich der Planung abwarten.

 

Pacht Apotheke

Herr Hinrichs möchte wissen, weshalb die angekündigten Öffnungszeiten der Apotheke nicht eingehalten werden. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, sei dies nicht Gemeindesache. Man solle sich direkt an die Betreiberin Frau Hellberg oder die Hessenbank als Vertragspartner wenden.

 

Strandsituation

Da die Strandsituation sich langfristig voraussichtlich nicht ändern wird, schlägt Herr Hinrichs vor, den Strand weiter in östlicher Richtung zu verlagern und entsprechend zu planen.

 

Preisanpassung SindBad und Strand

Herr Klün schlägt vor, die Eintrittspreise im Sindbad und die Mietpreise für Strandkörbe zu erhöhen.

 

Sitzungstermine im Winter

Herr Klün schlägt vor die Ratssitzungen in den Wintermonaten früher stattfinden zu lassen, z.B. nachmittags oder ab 18 Uhr.

 

Leerstand Wohnungen

Frau Kammer schlägt vor, die Zweckentfremdungssatzung aus aktuellem Anlass auch in Bezug auf eine fehlende Lehrerwohnung anzuwenden.

 

TOP 14: Bürgerfragestunde

Aus den Reihen der Zuschauer wird gefragt, ob es ein Rattenproblem auf der Insel gäbe. Herr Schütte erklärt, dass es offiziell kein Rattenproblem gibt. Wenn in Einzelfällen Ratten gesichtet werden, stellt der Bauhof bei Bedarf Fallen auf.

 

TOP 15: Schließung der Sitzung

Frau Kammer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.24 Uhr.

 

21 Okt. Niederschrift Nr. 4 (18. Wahlperiode)

über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum

am Montag, den 18. Juli 2022 um 20.30 Uhr

im Sitzungszimmer des Rathauses

Beginn:   20.32 Uhr                                                                              

Ende:      00.06 Uhr                                                                              

anwesend waren:     Bürgermeister H. Olchers

                                 Ratsherr J. Bengen

                                 Ratsherr G. Heiken

                                 Ratsherr B. Hinrichs

                                 Ratsfrau K. Hinrichs

                                 Ratsfrau K. Kammer

                                 Ratsherr O. Klün

                                 Ratsherr R. Olchers          

                                 Ratsherr Chr. Ulrichs

                                 Kreisinspektor D. Pollmann

                                 Verwaltungsangestellter O. Schütte

                                 Verwaltungsangestellte B. Prieb als Protokollführerin 

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1.  Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen                                

 Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit                                        

2. Feststellung der Tagesordnung                                                                                     

3.    Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 3 (18. WP)              

       vom 04. April 2022                                                                                            

4.    Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung                                     

5.    Bericht der Verwaltung                                                                                     

6.    Annahme von Spenden                                                                                            

7.    Verlustausgleichszahlung an den Eigenbetrieb Kurverwaltung                              

8.    Entschädigungssatzung für kommunale Gremienarbeit                                       

9.    Liegenschaften; hier: Ausschreibung Planung und Kostenermittlung

       Feuerwehrgerätehaus                                                                                         

10.  Liegenschaften; hier: Planung und Kostenermittlung zum Einbau einer

       Lehrküche in der Inselschule -Antrag Moin Baltrum/B21-                                   

11.  Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Bebauungsplan Nr. 13 „Strand“,

       Abwägungs- und Satzungsbeschluss                                                               

12.  Zukunft des Baltrum-Kataloges/Prospektes                                                   

13.  Haushaltswesen; Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die                               

       Haushaltsjahre 2023/2024                                                                             

14.  Sanierung SindBad; Projektentwicklung, weiteres Vorgehen/Auftragserteilung   

15.  Hafenzweckverband Neßmersiel; Beschlussfassung Haushalt 2022                      

16.  Antrag Moin Baltrum: „Nachhaltiges To-Go System in Kooperation mit der

       Firma Recup“                                                                                                  

17.  Antrag Moin Baltrum: „E-Mobilität für Insulaner:Innen in Form von Car-Sharing“    

18.  Antrag GfB: „Sanierung Straßenbeleuchtung“                                                     

19.  Antrag GfB: „Reduktion der Beheizung des Sindbads“                                    

20.  Antrag GfB: „Schaffung einer Projektstelle als Umweltbeauftragte/r“                     

21.  Antrag GfB: „Installation eines Geländers am Watteinstieg“                                 

22.  Verschiedenes, Wünsche, Anregungen                                                              

23.  Bürgerfragestunde                                                                                          

24.  Schließung der Sitzung                                                                                  

Vor Beginn der Sitzung ehrt Bürgermeister Olchers die Ratsmitglieder Jann Bengen und Olaf Klün für ihre langjährige Ratstätigkeit. Ratsherr Bengen wird für seine 15jährige Ratszugehörigkeit mit der Bronzenadel und Herr Klün wird für seine 20jährige Ratszugehörigkeit mit der Silbernadel des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes ausgezeichnet. Er übermittelt die Gratulation von Herrn Adams, dem Geschäftsführer des Kreisverbandes Aurich des NSGB.

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Frau Kammer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 06.07.2022 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 3 (18. WP) vom 04. April 2022

Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 3 (18. WP) vom 04. April 2022 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.

TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

1. Der Vergabe des Hauses 142 als Kitestützpunkt mit Jugendclubbetreuung für die Saison

    2022 an Herrn Philip Otto wurde zugestimmt.

2. Dem Antrag zur Vertragsübernahme des Restaurants Heimathafen Baltrum wurde nicht

    zugestimmt.

TOP 5: Bericht der Verwaltung

DLRG

Zu Beginn der Saison gab es Ausfälle wegen Personalmangel. Inzwischen hat sich die Situation eingependelt.

Überprüfung Heilbadstatus

Am 09. Juni fand auf Baltrum die gesetzliche Überprüfung des Heilbadstatus durch eine 6-köpfige Kommission im Auftrag des Wirtschaftsministeriums statt. Mit einer positiven Bescheidung wird in ca. sechs Wochen gerechnet. Die Überprüfung findet alle 10 Jahre statt.

Strandmaßnahme

Die Strandmaßnahme konnte pünktlich zum Ferienbeginn abgeschlossen werden.

Brandschaden Mehrzweckhalle

Wie Bürgermeister Olchers berichtet, ist der Schaden größer als zunächst angenommen. Außerdem ist eine neue Baugenehmigung erforderlich, obwohl nur Teile ausgetauscht werden.

Ölbekämpfung

Bezüglich der Ölbekämpfung hat der NLWKN eine Aktion ins Leben gerufen, bei der den Feuerwehren Boote samt Trailer und Hänger mit Ölbekämpfungsmitteln zur Verfügung gestellt werden sollen. Eine Unterstellmöglichkeit muss noch geschaffen werden. Möglicherweise gibt es Zuschüsse für entsprechende Anbauten.

BalWin Ausgleichsmaßnahmen

Die Firma Tennet Offshore GmbH möchte mit den Vorarbeiten für die geplanten Seetrassen beginnen und bittet die Gemeinde Baltrum um Vorschläge für Ausgleichsmaßnahmen. Bürgermeister Olchers bittet die Ratsmitglieder, sich hierzu Gedanken zu machen. Vorgeschlagen wurde bereits ein Vogelbeobachtungsposten in Höhe der alten Schuttkuhle und weitere Punkte, die im Rahmen des Raumordnungsverfahrens gemeldet worden sind.

Bewegungspark „Wuppdi“

Der Bewegungspark „Wuppdi“ wurde ohne Einschränkungen komplett abgerechnet. Bürgermeister Olchers dankt besonders Frau Eva Friedrich, die das Projekt von Anfang an begleitet hat, Frau Karen Kammer, Frau Sabine Hinrichs und allen weiteren Unterstützern. Die offizielle Eröffnung steht noch aus.

Woge Baltrum

Herr Rolf Meyer hat als Aufsichtsratsmitglied der Woge eG in einem Gespräch mit Bürgermeister Olchers darauf hingewiesen, dass für den Aufsichtsrat und den Vorstand der Wohngenossenschaft leider keine Personen von der Insel zur Verfügung stehen und bittet daher um Unterstützung.

Anfrage Inselfreunde

Herr Rolf Meyer fragt im Namen der Inselfreunde Baltrum e. V. nach der Möglichkeit, einen Gedenkstein für „Tante Anneliese“ auf dem Gelände der Singdüne, in Form einer Bronzeplakette einbringen zu dürfen.

TOP 6: Annahme von Spenden

1a) Die Annahme der in der Anlage aufgeführten Spenden in Höhe von 2.877,11 € durch den  

      Bürgermeister wird von den anwesenden Ratsmitgliedern zur Kenntnis genommen.

  b) Die Annahme der in der Anlage aufgeführten Spenden in Höhe von 2.245,00 € durch den

      Verwaltungsausschuss wird von den anwesenden Ratsmitgliedern zur Kenntnis

      genommen.

2.  Der Annahme der in der Anlage aufgeführten anonymen Spenden für die Gemeinde

     Baltrum in Höhe von 130,00 € wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig

     zugestimmt.

TOP 7: Verlustausgleichszahlung an den Eigenbetrieb Kurverwaltung

Dem Beschlussvorschlag, die bestehenden Verluste aus den Wirtschaftsjahren bis 2020 zur Höhe von 267.454,49 € im Wirtschaftsjahr 2022 durch die Gemeinde Baltrum auszugleichen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.

TOP 8: Entschädigungssatzung für kommunale Gremienarbeit

Zunächst merkt Herr Bengen an, dass es nicht nur um die Teilnahme an den Sitzungen gehe, sondern vor allem auch um die Vorbereitung, die teilweise sehr viel Zeit in Anspruch nehmen würde, auch in den Fraktionen. Zudem sei die Berechnung nur auf 4 Sitzungen festgelegt, obwohl es sich meistens um 5-6 Sitzungen handele. Auch ein Verdienstausfall in Höhe von 15,00 € pro Stunde sei nicht angemessen. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, wurde die Entschädigungssatzung mit der Aufsicht des Landkreises Aurich abgestimmt. Entscheidend bei der Höhe der Entschädigung sei auch die Größe der Gemeinde. Am Festland würden höhere Beträge ausgezahlt. Sodann kommt es zur Abstimmung: Der anliegenden Entschädigungssatzung der Gemeinde Baltrum wird mit 5 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

TOP 9: Liegenschaften; hier: Ausschreibung Planung und Kostenermittlung Feuerwehrgerätehaus

Dem Beschlussvorschlag, die Verwaltung zu beauftragen, die Planung und Kostenermittlung für ein neues Feuerwehrgerätehaus auszuschreiben, um dann die erforderlichen Mittel im Haushalt einzustellen und entsprechende Fördermittel einzuwerben, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.

TOP 10: Liegenschaften; hier: Planung und Kostenermittlung zum Einbau einer Lehrküche in der Inselschule -Antrag Moin Baltrum/B21-

Ratsherr Olchers erklärt zunächst, dass eine Lehrküche zur Erhaltung des Schulstatus notwendig ist und eine solche Lehrküche bereits verfügbar ist. Am vorgesehenen Standort fehle es jedoch an einem erforderlichen zweiten Rettungsweg und einer Geschosstreppe. Sodann kommt es zur Abstimmung. Dem Beschlussvorschlag, die Verwaltung zu beauftragen, die Planung und Kostenermittlung für den Einbau einer Lehrküche in der Inselschule auszuschreiben und die erforderlichen Mittel im Haushalt einzustellen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.

TOP 11: Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Bebauungsplan Nr. 13 „Strand“, Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Frau Kammer erläutert kurz die Sitzungsvorlage. Sodann kommt es zur Abstimmung über nachfolgende Beschlussvorschläge:

a. Die anwesenden Ratsmitglieder beschließen einstimmig über die Zusammenstellung von Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange auf Grund des Rundschreibens vom 11.04.2022 gem. § 4 (2) BauGB sowie der öffentlichen Auslegung in der Zeit vom 20.04.2022 bis zum 20.05.2022 gem. § 3 (2) des Baugesetzbuches (BauGB) für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13. „Strand“.

b. Die anwesenden Ratsmitglieder beschließen auf Grund des § 1 (3) und des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) den Bebauungsplan Nr. 13 „Strand“ der Gemeinde Baltrum als Satzung sowie die Begründung hierzu einstimmig.

TOP 12: Zukunft des Baltrum-Kataloges/Prospektes

In der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde dem Vorschlag, künftig eine Imagebroschüre mit 3-jähriger Laufzeit herauszugeben, mit einer Gegenstimme zugestimmt. Frau Hinrichs schlägt vor, das Onlineangebot parallel weiter auszubauen. Bürgermeister Olchers plädiert weiterhin für den Vorschlag der Verwaltung. Da noch Unklarheiten bestehen, ob eine Auflistung aller Vermietungsbetriebe gewünscht ist, soll der Beschlussvorschlag konkretisiert werden. Somit wird der TOP vorerst zurückgestellt.

TOP 13: Haushaltswesen; Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2023/2024

Herr Pollmann erläutert zunächst die Sitzungsvorlage und erläutert die Veränderungen, die mit dem Haushaltsjahr 2023 eintreten. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um die Auflösung des Eigenbetriebes Kurverwaltung und das neue Umsatzsteuergesetz. Weiter wird im Haushaltsjahr 2023 zum letzten Mal die kapitalisierte Bedarfszuweisung in Höhe von 357.100,00 € eingerechnet. Ab dem Haushaltsjahr 2024 muss daher ein Haushaltsicherungskonzept aufgestellt werden. Ein Vorteil bei der Aufstellung eines Doppelhaushaltes ist, dass der Aufwand für die Verwaltung wesentlich geringer ausfallen wird.öhe von 357.100,H

Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Aufstellung eines Doppelhaushaltes für die Haushaltsjahre 2023/2024 einstimmig zu.

TOP 14: Sanierung SindBad; Projektentwicklung, weiteres Vorgehen/Auftragserteilung

Wie Bürgermeister Olchers berichtet, wurden Angebote von 3 Firmen und der Jadehochschule angefordert. Bisher ist nur ein Angebot der Firma Wolff u. Partner eingegangen. Herr Bengen hält eine Auftragserteilung für notwendig, um Handlungsempfehlungen zu erhalten. Insgesamt wären die verschiedenen Abteilungen wie z. B. der Kurmittelbereich nicht besonders attraktiv bzw. zeitgemäß. Herr Pollmann wirft ein, dass ein Abriss schwierig sein dürfte, da man bis zum Jahr 2030 an Förderungen gebunden sei. Eine Energieberatung durch einen Umweltbeauftragten wäre vermutlich kostengünstiger, zumal nur ein einziges Angebot vorliegen würde. Herr Olchers schlägt vor, zunächst einen Energieberater zu einem vor-Ort Termin einzuladen. Die Auftragserteilung an die Firma Wolff u. Partner wird mit 3 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung von den Ratsmitgliedern aus Kostengründen abgelehnt.

TOP 15: Hafenzweckverband Neßmersiel; Beschlussfassung Haushalt 2022

Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Haushaltssatzung mit dem Vorbericht, dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt, dem Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt, dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2022 sowie den folgenden Änderungen:

• Im Ergebnishaushalt 2022 sollen die Personalkosten um 25.000,00 € reduziert werden
• Im Stellenplan wird die Position des stellvertretenden Hafenmeisters gestrichen
• Die Stelle des Hafenmeisters wird ab dem 01. Juli 2022 der Entgeltgruppe 6 zugeteilt

einstimmig zu.

TOP 16: Antrag Moin Baltrum: „Nachhaltiges To-Go System in Kooperation mit der Firma Recup“

Ratsherr Hinrichs berichtet, dass die Firma Recup Kooperationen mit Städten und Kommunen anstrebt, um Kunden der Gastronomiebetriebe eine Mehrwegalternative für To-Go- und Take-away-Produkte, gegen eine monatliche Systemgebühr, zu bieten. Eine Kooperation besteht bereits mit dem Landkreis Wittmund. Da es ab dem Jahr 2023 keine Alternativen im To-Go-Geschäft gibt, sollte man schon jetzt mit der Umstellung anfangen. Herr Bengen schlägt vor, weitere Angebote und Informationen einzuholen, da es sicherlich mehrere Anbieter auf diesem Gebiet gibt. Herr Olchers macht deutlich, dass ein Ansprechpartner aus der Gastronomie kommen müsse. Die Gemeinde könne gerne helfen, die Aktion zu bewerben, könne aber nicht Kooperationspartner sein. Herr Bengen rät dazu, lediglich ein nachhaltiges Mehrwegsystem zu bewerben, ohne einen Firmennamen zu nennen. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der zeitnahen Einführung eines nachhaltigen To-Go-Mehrwegsystems, einer neutralen Bewerbung durch die Gemeinde und Herrn Ben Hinrichs als Ansprechpartner aus der Gastronomie mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

TOP 17: Antrag Moin Baltrum: „E-Mobilität für Insulaner:Innen in Form von Car-Sharing

Wie Herr Hinrichs bereits in der Sitzung des Umweltausschusses berichtete, hat sich die Frisia-Luftverkehr GmbH bereit erklärt, auf ihrem Parkplatz in Neßmersiel ein E-Fahrzeug leihweise für Insulaner und Gäste zur Verfügung zu stellen. Die Frisia-Luftverkehr GmbH würde alle Kosten tragen, wenn das Fahrzeug monatlich mindestens 15 mal vermietet wird. Andernfalls müssten die Kosten von 600,00 € monatlich von einem Kooperationspartner übernommen werden. Auch hier weist Herr Olchers darauf hin, dass die Gemeinde nicht als Kooperationspartner zur Verfügung steht, zumal bei einer Autovermietung ein unternehmerisches Risiko besteht und die Gemeinde keine freiwilligen Ausgaben leisten kann.

Herr Bengen fügt hinzu, dass die kapitalisierte Bedarfszuweisung im nächsten Jahr ausläuft und der Haushalt im Jahr 2024 defizitär ausfallen wird. Es sei nicht die Aufgabe der Verwaltung, private Wirtschaftsunternehmen finanziell zu unterstützen. Der Antrag der Moin Baltrum-Gruppe wird von den anwesenden Ratsmitgliedern mit 4 Gegenstimmen, 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

TOP 18: Antrag GfB: „Sanierung Straßenbeleuchtung“

Wie Frau Hinrichs berichtet, wurde von der GfB-Gruppe eine Umrüstung der Straßenlaternen auf Bewegungsmelder und LED-Licht gewünscht. Auch die Beleuchtung am Westkopf solle mit einbezogen werden. Wie Bürgermeister Olchers bereits in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses mitteilte, verkürzt die Installation von Bewegungsmeldern die Lebensdauer der Leuchtmittel, da diese das ständige An- und Ausschalten nicht vertragen. Man könnte eine Umrüstung auf LED-Beleuchtung anstreben, müsse allerdings prüfen, ob die Ausleuchtung in kritischen Bereichen ausreicht. Auf Spiekeroog hat man sich bereits seit längerer Zeit mit der „Lichtverschmutzung“ befasst. Dort wird die Straßenbeleuchtung gedimmt, wodurch sich die Insel nun „Sterneninsel“ nennen darf.  Als Einsparmaßnahme schlägt Bürgermeister Olchers vor, zunächst die Leuchtzeit zu reduzieren. Ratsherr Olchers rät zusätzlich, einen Energieberater hinzuzuziehen. Da die erarbeiteten Lösungsvorschläge nicht mehr dem ursprünglichen Antrag der GfB-Gruppe entsprechen, wird der Antrag dahingehend umformuliert, als dass ein Energieberater hierzu angefragt wird.

TOP 19: Antrag GfB: „Reduktion der Beheizung des Sindbads“

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde bereits empfohlen, die Temperaturen im SindBad so wie bisher zu belassen, da sonst mit Problemen zu rechnen sei. Außerdem wird das Bad durch das BHKW geheizt. Somit zieht die GfB-Gruppe ihren Antrag zurück.

TOP 20: Antrag GfB: „Schaffung einer Projektstelle als Umweltbeauftragte/r“

Wie Frau Hinrichs berichtet, wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgeschlagen, eine halbe Projektstelle für eine/n Umweltbeauftragte(n) zu schaffen bzw. zu beantragen. Um die Stelle aufzustocken, könnte diese/r Mitarbeiter/in mit einer halben Stelle für die Gemeinde- u. Kurverwaltung eingesetzt werden. Herr Pollmann weist darauf hin, dass es auf Bundesebene Förderungen für die Anstellung von Umweltbeauftragten in Vollzeit gibt, die allerdings bis Ende 2022 beantragt werden müssen. Bürgermeister Olchers gibt zu bedenken, dass solche Fachkräfte aktuell überall gesucht werden und bis zur Bewilligung eines Antrages voraussichtlich zu viel Zeit vergeht. Eine Ausschreibung könne man dagegen kurzfristig in die Wege leiten. Herr Bengen schlägt eine Kooperation mit anderen Kommunen vor, da die Personalkosten hoch und die Wohnmöglichkeiten knapp seien.

Dem Antrag der GfB-Gruppe auf Schaffung einer Projektstelle als Umweltbeauftragte/r wird mit 6 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen zugestimmt.

TOP 21: Antrag GfB: „Installation eines Geländers am Watteinstieg“

Die GfB-Gruppe hatte die Installation eines Geländers am Watteinstieg beantragt, da dies den Einstieg sicherer macht und gleichzeitig einen positiven Eindruck vermitteln würde. Frau Hinrichs schlägt hierfür eine kostengünstige Lösung vor. Bürgermeister Olchers konnte für den Einbau eines Geländers bisher noch keine Zuständigkeit ermitteln. Der NLWKN hatte bereits erklärt, nicht der richtige Ansprechpartner zu sein. Herr Klün schlägt eine dauerhafte Lösung aus einbetoniertem Stahl vor, um die Folgekosten möglichst gering zu halten. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Antrag der GfB, ein Geländer am Watteinstieg zu installieren, mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu.

TOP 22: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

Spenden Feuerwehr

Frau Hinrichs möchte wissen, in welcher Höhe die Spenden für die Feuerwehr ausgefallen sind.  Wie Herr Pollmann mitteilt, können die Summen bei Gemeindebrandmeister A. Gutbier-Wach erfragt werden.

Wuppdi“ Mülleimer

Frau Kammer schlägt vor, größere oder mehr Mülleimer auf dem Gelände des „Wuppdi“-Bewegungsparks zu installieren. Herr Ulrichs teilt dazu mit, dass größere Mülleimer möglicherweise dazu verleiten, Hausmüll dort zu entsorgen, was bereits an einigen anderen Stellen der Fall sei.

Rauchverbot

Frau Kammer regt an, die Wartehalle am Hafen mit einem Rauchverbotsschild zu versehen, oder zumindest den Ascheimer vor der Halle aufzustellen.

Beschilderung Dünen/Strandübergänge

Frau Kammer rät dazu, die Dünen/Strandübergänge im Schutzgebiet zu kennzeichnen, damit sich Gäste besser orientieren und bei Notfällen ihren Standort genauer angeben können.

Strahlenbelastung Mobilfunk

Herr Hinrichs fragt nach, wie der Sachstand beim Mobilfunkkonzept bezüglich der Strahlenbelastung ist. Diesbezüglich hatte Frau T. Otto eine Mail an die Ratsherren verschickt. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, ist die Angelegenheit in Bearbeitung.

Jahresabschlüsse

Ratsherr Olchers möchte wissen, wann mit den Jahresabschlüssen zu rechnen ist. Wie Herr Pollmann mitteilt, liegt die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 als Entwurf vor. Ende des Jahres ist mit der Vorlage des Haushalts zu rechnen.

Leitung Marketing

Ratsherr Olchers bittet darum, das Stellenangebot für eine Marketingleitung zu bewerben. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, ist das Jobportal „Traumjobs“ in Arbeit, so dass die Anzeige dort in Kürze veröffentlicht werden kann. Herr Schütte fügt hinzu, dass die Website in den nächsten Tagen zur Verfügung steht. Ratsherr Olchers empfiehlt, das Stellenangebot zusätzlich auf der Gemeindewebsite zu veröffentlichen.

Hunde

Ratsherr Olchers bemängelt, dass für Hunde kaum Wasserstellen zur Verfügung stehen. Die Pumpe am Gezeitenpfad, in der Nähe der Schutzhütte, ist leider außer Funktion. Wie Herr Ulrichs mitteilt, kann man versuchen, die vorhandene Pumpe zur Schwengelpumpe umzubauen.

Sportplatz

Ratsherr Olchers fragt nach dem Sachstand beim geplanten Sportplatz. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, mangelt es derzeit an der Genehmigungsfähigkeit seitens des Kreisbauamtes, da kein Bebauungsplan für diesen Bereich besteht und naturschutzrechtlich schwierig erscheint.

Klage Ostschuppen

Herr Olchers erkundigt sich nach dem Sachstand beim Ostschuppen. Bürgermeister Olchers teilt hierzu mit, dass die Klage gegen den Landkreis inzwischen zurückgenommen wurde. Das Planungsbüro Thalen hat inzwischen eine Ausarbeitung an den Landkreis zur Prüfung gegeben.

Gedenkstein „Tante Anneliese“

Ratsherr Olchers schlägt eine Abstimmung vor, um den Baltrum-Freunden e. V. das Aufstellen eines Gedenksteins für „Tante Anneliese“ aus Sandstein zu ermöglichen. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen einstimmig zu.

Beschilderung Jugendclub

Ratsherr Klün schlägt eine Beschilderung zum neuen Jugendclub vor, da dieser von der Straße nur schwer einsehbar ist. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, wurde dieser Vorschlag bereits in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses vorgebracht.

Beschwerden Jugendclub

Herr Klün erkundigt sich, ob es bisher Beschwerden über den Jugendclub gab. Dies wird von der Verwaltung verneint.

Bebauungsplan Strand

Herr Heiken erinnert daran, dass seinerzeit der Vorschlag gemacht wurde, den gesamten Strandbereich in den Bebauungsplan Strand mit einzubeziehen. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, wurde dies nicht gemacht, da der Strand als Erholungsgebiet dient und durch weitere Angebote in diesem Bereich zu viel Unruhe entstehen würde. Vielmehr solle man zunächst abwarten, wie sich der beplante Bereich entwickeln wird.

Liegeplätze Neßmersiel

Wie Ratsherr Heiken berichtet, hat sich an der schlechten Anlegesituation für Baltrumer Bootsbesitzer im Neßmersieler Hafen nichts geändert. In der kommenden Sitzung der Verbandsversammlung des Hafenzweckverbandes Neßmersiel sollte man die Problematik noch einmal ansprechen. Man könnte z. B. Liegeplätze auf der gesamten Länge der Spundwand vom Tor des Yachtclubs bis zur Kutteranlegestelle für die Baltrumer Bootsbesitzer beantragen, da der Töwerlandexpress den eigentlich für den Baltrumer Bootsclub vorgesehenen Platz vom Hafenmeister zugewiesen bekommen hat und zusätzlich den für das Be- und Entladen bestimmten Anlegeplatz nutzt. Bürgermeister Olchers erklärt, dass man einen entsprechenden Antrag durch den Rat vorbereiten solle, den man als Tagesordnungspunkt für die nächste Verbandsversammlung zur Entscheidung vorlegt.  

Planungen Bad

Herr Heiken möchte wissen, welche Ziele für das Bad angestrebt werden. Herr Klün berichtet, dass vor einigen Jahren bereits eine Studie durchgeführt wurde. Damals hatte man Sanierungen einem Abriss vorgezogen, da ein Neubau finanziell nicht möglich war.

Wanderwege

Da der Deich kürzlich frisch gemäht wurde, schlägt Herr Bengen vor, die Wanderwege mit Mähgut abzustreuen. Bei Großveranstaltungen wie dem Nordseelauf sollte man ebenfalls vorher darauf achten, die Wege gegebenenfalls abzustreuen und die Kaninchenlöcher zu stopfen, um das Unfallrisiko zu senken.

Instandhaltung „Wuppdi“

Herr Bengen hat festgestellt, dass die Seile am Wuppdi inzwischen durchgerottet sind und bittet darum, diese zu ersetzen. Herr Ulrichs, als zuständiger Bauhofleiter, nimmt Kenntnis und wird Rückmeldung geben.

Herr Bengen rät, verschiedene kahle Stellen auf dem „Wuppdi“-Gelände ebenfalls mit Mähgut abzustreuen.

Gästebeitragssystem

Herr Bengen bemängelt am neuen Gästebeitragssystem, dass Personen mit verschiedenen An- und Abreisedaten separat gebucht werden müssen. Dies würde wesentlich mehr Arbeit und Papier kosten. Vorher konnte man alle Personen in einer Buchung erfassen und  benötigte nur 1 Blatt.

Gästebeitrag

Herr Bengen bemängelt weiter, dass bei Objekten mit mehreren Eigentümern die Vermittler der Ferienwohnungen Probleme haben zu prüfen, ob die Gäste schon Kurkarten gebucht haben oder nicht, da jeder Eigentümer ein eigenes Konto hat. Zur Vereinfachung sollte die Kontrolle über 1 Konto möglich sein.

Ostschuppen als Musikkneipe

Herr Bengen möchte wissen, wie weit man mit der Einrichtung einer Lokalität im Ostschuppen sei. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, besteht der Aufstellungsbeschluss weiterhin. Wenn die Begründung ausreichend ist, kann das Vorhaben angeschoben werden.

TOP 23: Bürgerfragestunde

TOP 24: Schließung der Sitzung

Der öffentliche Teil der Sitzung schließt um 22.39 Uhr.

26 Juli Ratssitzung am 04. April 2022

Niederschrift Nr. 3 (18. Wahlperiode)

über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum

am Montag, 04. April 2022 um 20.00 Uhr

im Veranstaltungsraum des Kinderspielhauses

Beginn:   20.00 Uhr                                                                              

Ende:      22.33 Uhr                                                                              

anwesend waren:     Bürgermeister H. Olchers

                                 Ratsherr J. Bengen

                                 Ratsherr G. Heiken

                                 Ratsherr B. Hinrichs

                                 Ratsfrau K. Hinrichs

                                 Ratsfrau K. Kammer

                                 Ratsherr R. Olchers          

                                 Ratsherr Chr. Ulrichs

                                 Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin 

Es fehlt entschuldigt: Ratsherr Klün 

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 2 (18. WP) vom 30. November 2021
4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 2 (18. WP) vom 30. November 2021
5. Bericht der Verwaltung
6. Erbbauerlass, Vergabekriterien
7. Antrag CDU- Loopdeelenweg
8. Antrag CDU, Sanierung SindBad
9. Hafenzweckverbandsangelegenheiten
10. Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
11. Einwohnerfragestunde                                                                                     
12. Schließung der Sitzung

                             

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Zunächst bittet Frau Kammer um eine Schweigeminute für die Kriegsopfer in der Ukraine. Im Anschluss bedankt sie sich bei der Freiwilligen Feuerwehr und den Mitarbeitern des NLWKN für den hervorragenden Einsatz während der Sturmfluten. Danach eröffnet Frau Kammer die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung

Herr Olchers bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.11.2021“ unter TOP 4. Herr Bengen möchte den Antrag „Südstrand“ der CDU zurückziehen. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 25.03.2022 ergibt, einschließlich der vorgenannten Ergänzung und Änderung einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 2 (18. WP) vom 30. November 2021

Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 2 (18. WP) vom 30. November 2022 einstimmig zu.

TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 2 (18. WP) vom 30. November 2021

1. Der Auftrag an die EWE-Netz GmbH, einen Stromanschluss für das Schulgebäude Nr. 109b    

    herzustellen, wurde erteilt.

2. Der Auftrag zur Filtersanierung im SindBad wurde erteilt.

3. Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Straßen, wurde

    abgelehnt.

4. Die Vertragsmodalitäten mit der Insel-Apotheke wurden angepasst.

TOP 5: Bericht der Verwaltung

Inseldialog

Am 31.03.2022 fand der Inseldialog in Aurich statt. Teilnehmer waren u. a. Umweltminister Lies, Staatssekretär Lindner und MdB Saathoff. Aus aktuellem Anlass ging es in erster Linie um Hilfe zur Wiederherstellung der touristischen Infrastruktur (Bade- und Strandkorbstrand). Vom Wirtschaftsministerium wurden Mittel bis zu 90% der Gesamtkosten in Aussicht gestellt. Die Antragskonferenz findet am 12.04.2022 statt. Herr Olchers wird sich vorab nach den Ansprechpartnern erkundigen und einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn (nach Ostern) beantragen. Ein weiteres Thema war die Gasexploration aus der Nordsee

HVB-Treffen

Ukraine-Krieg

Beim HVB-Treffen am 15.03.2022 ging es u. a. um die Aufnahme von Flüchtlingen. Dem Landkreis Aurich werden wöchentlich ca. 75 Flüchtlinge zugeteilt. Die Inseln sind vorerst von einer Aufnahme ausgenommen, aufgrund des akuten Wohnraummangels und der hohen Kosten.

Landkreis Aurich, Haushalt 2022

Der Haushalt des Landkreises Aurich weist für das Jahr 2022 ein Volumen von 450 Mio. € auf.

KiTa-Trägerschaft

Die Übernahme der KiTa-Trägerschaft durch den Landkreis Aurich ist noch in der Diskussion. Für Baltrum würde sich die Übernahme vermutlich ungünstig auswirken, da man vor Ort keinen Ansprechpartner/Service mehr hätte.

Strandpacht

Das Land Niedersachsen besteht auf die Anpassung der Strandpacht, trotz der aktuellen Strandsituation. Begründet wird dies durch die besondere Lage des Strandes (Seeseite) und nicht durch die Größe der Fläche. Der Bitte um Beibehaltung des alten Pachtpreises wurde somit nicht entsprochen.

Saisonkörbe

Wie Herr Olchers berichtet, entfällt seit diesem Jahr der Frühbucherrabatt für Strandkörbe. Diese Änderung wurde bereits im Prospekt berücksichtigt. Auf eine Erhöhung des Mietpreises konnte daher vorerst verzichtet werden. Saisonstrandkörbe zum Preis von 450,– Euro soll es ab dem nächsten Jahr nicht mehr geben, da die Nachfrage immer größer wurde und die Körbe teilweise an Dritte weitervermietet wurden. Die Kurverwaltung kann auf diese Körbe nicht mehr verzichten, da sie während der Hauptsaison auf die Vermietung dieser Körbe angewiesen ist.

2. Inselkonferenz auf Rügen

Die Inselkonferenz auf Rügen wurde auf den 12. u. 13. Mai 2022 verschoben.

Bebauungspläne V5 „Inselmarkt“ und Nr. 13 „Strand“

Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. 13 „Strand“ erfolgt vom 20.04.-20.05.2022. Zum Bebauungsplan V5 „Inselmarkt“ besteht noch Klärungsbedarf bezüglich der Versorgungsleitungen.

SindBad

Das SindBad öffnet voraussichtlich am 14.04.2022, da die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind. U. a.  war die Seewasserleitung gebrochen und musste instandgesetzt werden.

Beitragskalkulation Gästebeitrag

Die Kalkulationen für den Gästebeitrag und den Fremdenverkehrsbeitrag sind noch nicht abgeschlossen. Die Beiträge werden somit erst zum nächsten Jahr angepasst.

Jobportal „traumjobs-baltrum.de“

Die Ostfriesische Inseln GmbH plant ein neues Jobportal für die sieben Inseln. Das Portal soll dazu dienen, offene Stellen zeitnah zu besetzen. Das Projekt wurde bereits auf Norderney erfolgreich getestet. Auf der künftigen Website www.baltrum-traumjobs.de können offene Stellen, gegen Gebühr, veröffentlicht werden.

Gepäckbeförderung Baltrum-Linie

Die Reederei Baltrum-Linie ist bezüglich der Probleme beim Weitertransport des Gästegepäcks durch die Spedition vom Hafen zu den Unterkünften an die Gemeinde herangetreten.

Personenbeförderung „Caddy“

Der Einsatz des „Caddy“ für die Personenbeförderung während der Wintermonate wurde am letzten Wochenende beendet. Allgemein wurde dieses Angebot sehr positiv aufgenommen. Es wurde mehrfach angeregt, diese Möglichkeit auch über die Wintermonate hinaus für mobilitätseingeschränkte Personen in irgendeiner Form beizubehalten. Ein besonderer Dank gilt den ehrenamtlichen Fahrern.

TOP 6: Erbbauerlass, Vergabekriterien

Zunächst verlässt Herr Bengen für die Dauer der Beratung über diesen TOP wegen Befangenheit den Raum. Frau Kammer verliest die auf der Vorlage aufgeführten Vergabekriterien für Grundstücke und Wohnraum. Abweichungen gibt es hier lediglich bei Punkt 7. Hier wurden bei der Wohnraumvergabe die Größengrenzen festgelegt während bei der Grundstücksvergabe unter Punkt 7 die Möglichkeit der Bebauung mit einem Doppelhaus mit integrierter Arztwohnung aufgeführt wird. Wie Herr Olchers berichtet, wurde eine Bedarfsabfrage durchgeführt, worauf sich mehrere Interessenten gemeldet haben. Die unbebauten Grundstücke sind Eigentum des Landes Niedersachsen. Die Vergabekriterien werden allein von der Gemeinde festgelegt. Die Kosten für die Bebauungsplanänderungen sind jeweils von den Bewerbern zu tragen. Frau Hinrichs befürchtet, dass die Größengrenzen für Wohnraum möglicherweise zu niedrig bemessen sind. Herr Olchers teilt dazu mit, dass die Grundstücke verschiedene Größen haben und die Bauweise entsprechend angepasst werden muss. Nachdem keine weiteren Fragen vorliegen, stimmen die anwesenden Ratsmitglieder den Vergabekriterien für Grundstücke und Wohnraum in der vorliegenden Form einstimmig zu.

TOP 7: Antrag CDU, Loopdeelenweg

Herr Bengen kritisiert den Zustand des Sandweges vom Haus Topplicht und vom Haus Nannen, Nr. 222 bis zur zweiten Aussichtsdüne. Auf der Insel Borkum gäbe es einen sog. Loopdeelenweg, der problemlos auch mit Kinderwagen und Rollatoren befahren werden kann. Diese Möglichkeit könne man sich auch für Baltrum vorstellen. Es handelt sich hier um eine Strecke von insgesamt ca. 550 m, die man mit Holz- oder Recycling-Bohlen auslegen könnte. Die CDU-Fraktion beantragt, einen entsprechenden Förderantrag, z. B. über den Wattenmeer-Achter zu stellen. Frau Kammer gibt den Ratsvorsitz zunächst an Ratsherrn Olchers ab. Sie sieht keine Notwendigkeit für die Maßnahme, da damit keine Kriterien einer Barrierefreiheit gegeben sind. Herr Bengen erklärt, dass es hierbei nicht um Barrierefreiheit geht, sondern darum, dass der Weg überhaupt begehbar werde. Anschließend übernimmt Frau Kammer wieder den Ratsvorsitz und es kommt zur Abstimmung. Dem Antrag der CDU-Fraktion, einen Wegeausbau als Bohlenweg von Haus Topplicht bis zur 2. Aussichtsdüne über den Wattenmeer-Achter (LEADER) zu initiieren, wird mit 6 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zugestimmt. 

TOP 8: Antrag CDU, Sanierung SindBad

Wie Herr Bengen erklärt, ist das SindBad veraltet. Von Jahr zu Jahr fallen immer wieder Reparaturen an, die auf Dauer zu kostspielig sind. Auch der Kurmittelbereich sei nicht mehr zeitgemäß. Aus diesem Grund beantragt die CDU-Fraktion ein Projektgesellschaft zu beauftragen, den Investitionsbedarf für eine Kernsanierung oder einen Neubau zu ermitteln. Durch die Integration einer Apotheke und einer Arztpraxis könne man gleichzeitig Synergieeffekte erzeugen. Herr Hinrichs schlägt vor, Architekturstudenten der Jadehochschule mit dem Projekt zu beauftragen. Vorab schlägt er eine Begehung der Räumlichkeiten mit den Ratsmitgliedern vor. Er bemängelt, dass Wartungsintervalle nicht eingehalten würden, was vermutlich am fehlenden Gebäudemanagement liegt. Außerdem sollte man bei Planungen darauf achten, dass die laufenden Förderungen nicht gefährdet werden. Herr Bengen erklärt dazu, dass es zunächst nur um eine reine Kostenermittlung geht. Frau Hinrichs fragt, wie teuer eine solche Kostenermittlung sein könnte. Herr Ulrichs schlägt vor, zunächst Angebote von drei Firmen/Gesellschaften einzuholen. Dem Vorschlag, entsprechende Angebote über den Investitionsbedarf bei einer Kernsanierung oder einen Neubau bei 3 Firmen/Projektgesellschaften einzuholen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.

TOP 9: Hafenzweckverbandsangelegenheiten

Hafenbetriebsgebäude

Für das Hafenrestaurant und den Kiosk soll per Ausschreibung nach neuen Betreibern gesucht werden. Die jetzige Betreiberin hat zum Jahresende gekündigt.

Organisations-Untersuchung/Personal

Die Stellenbesetzung am Neßmersieler Hafen soll geprüft werden. Möglicherweise muss noch ein Stellvertreter für den Hafenmeister eingestellt werden.

Haushalt

Der Haushalt 2022 steht derzeit noch aus.

Gebäudeschäden

Im Hafengebäude müssen Stromkästen und Verteiler erneuert werden.

Hafenentgelte

Nach der Entgeltanpassung im Jahr 2017 ist bei der Landeskartellbehörde eine Anzeige durch die Reederei Baltrum-Linie erfolgt. Nach Vorlage der Jahresabschlüsse von 2018 bis 2020 wurde festgestellt, dass die Eigenkapitalrentabilität mit 6% nach Steuern nicht überschritten wurde. Das Verfahren wurde somit abgeschlossen. Der seit dem 01.01.2022 geltende neue Hafentarif wurde erneut von der Reederei Baltrum-Linie beanstandet. Der Tarif ist allerdings rechtskräftig und die Kartellbehörde sieht derzeit keinen Anlass zum Eingreifen. Wie Herr Bengen festgestellt hat, sind die massiven Erhöhungen der Tarife für Fahrkarten und Fracht ungerechtfertigt. In den Medien wurden diese mit der Erhöhung des Hafentarifes begründet, was nachweislich falsch dargestellt und von Herrn Bengen ausführlich recherchiert wurde.

TOP 10: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

Hafenzweckverband Neßmersiel, Individualverkehr

Wie Herr Heiken erklärt, wurden in der Sitzung der Verbandsversammlung des Hafenzweckverbandes vom 14.11.2019 unter TOP 7 beschlossen, dass zu den 3 vorhanden Liegeplätzen für den Individualverkehr im Rahmen des Hafenumbaus weitere Liegeplätze hinzukommen sollten. Nach wie vor ist es bei den 3 Liegeplätzen geblieben. Der TOP soll noch einmal in der nächsten Verbandsversammlung auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Sportplatz

Ratsherr Olchers weist darauf hin, dass dringend ein Sportplatz benötigt wird. Diesbezüglich hatte Bürgermeister Olchers bereits eine Eingabe beim Innenministerium gemacht. Leider gibt es baurechtliche Probleme, da kein Bebauungsplan vorhanden ist. Man werde das Vorhaben aber weiterverfolgen.

Prospektversand

Ratsherr Bengen stellt fest, dass auf dem überarbeiteten Vermieterseite für die Buchung des Gästebeitrages kein Häkchen mehr für den Prospektversand gesetzt werden kann und bittet darum, die Funktion zu reaktivieren. Bislang haben 2 Vermietungsbetriebe die Änderung bemängelt. Weiter wurde festgestellt, dass Begleitpersonen von Schwerbehinderten nicht mehr eingegeben werden können.

Gästebeitrag

Ratsherr Olchers bemängelt, dass innerhalb einer Gästebeitragsbuchung nun keine verschiedenen An- und Abreisedaten mehr eingegeben werden können, wodurch mehrere Buchungsvorgänge notwendig sind.

Wickeltisch Sanitärgebäude MZH

Herr Hinrichs weist darauf hin, dass im Sanitärgebäude an der Mehrzweckhalle eine Wickelmöglichkeit in den Damen- und Herrentoiletten fehlt.

TOP 11: Einwohnerfragestunde

Es wird berichtet, dass die Wanderwege immer breiter ausgetreten werden. Bürgermeister Olchers wird bei der Nationalparkverwaltung nachfragen, ob dort Teek aufgefahren werden kann.

TOP 12: Schließung der Sitzung

Frau Kammer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.13 Uhr.

20 Juni Ratssitzung am 28. Juni 2022

Auf Grund Erkrankung wird die für den 28. Juni 2022 vorgesehene Sitzung des Gemeinderates verschoben. Der neue Sitzungstermin wird rechtzeitig bekannt gegeben. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

 

Nächste Sitzung des Rates Nr. 4 (18. Wahlperiode)

 

Dienstag, den 28. Juni 2022

20.30 Uhr

Im Sitzungszimmer des Rathauses

 

 

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung,
   der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 3 (18. WP) vom 04. April 2022
4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
5. Bericht der Verwaltung
6. Annahme von Spenden
7. Verlustausgleichszahlung an den Eigenbetrieb Kurverwaltung
8. Entschädigungssatzung für kommunale Gremienarbeit
9. Liegenschaften; hier: Ausschreibung Planung und Kostenermittlung Feuerwehrgerätehaus
10. Liegenschaften; hier: Planung und Kostenermittlung zum Einbau einer Lehrküche in der Inselschule –Antrag Moin Baltrum/B21
11. Bauleitplanung der Gemeinde Baltrum; hier: Bebauungsplan Nr. 13 „Strand“, Abwägungs- und Satzungsbeschluss
12. Zukunft des Baltrum-Kataloges/Prospektes
13. Sanierung SindBad; Projektentwicklung, weiteres Vorgehen / Auftragserteilung
14. Hafenzweckverband Neßmersiel; Beschlussfassung Haushalt 2022
15. Antrag Moin Baltrum: „Nachhaltiges To-Go System in Kooperation mit der Firma Recup“
16. Antrag Moin Baltrum: „E-Mobilität für Insulaner:Innen in Form von Car-Sharing“
17. Antrag GfB: „Sanierung Straßenbeleuchtung“
18. Antrag GfB: „Reduktion der Beheizung des Sindbads“
19. Antrag GfB: „Schaffung einer Projektstelle als Umweltbeauftragte/r“
20. Antrag GfB: „Installation eines Geländers am Watteinstieg“
21. Wünsche und Anregungen
22. Bürgerfragestunde
23. Schließung der Sitzung

 

Mit freundlichen Grüßen

gez.

H. Olchers

Bürgermeister

 

Wichtiger Hinweis:

Zur Vermeidung von Ansteckungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist die Zuschauerzahl begrenzt. Der Einlaß erfolgt nur mit Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises oder einem tagesaktuellen negativen Testnachweis. Eine vorherige Anmeldung unter der Email-Adresse: prieb@baltrum.de oder telefonisch unter der Rufnummer 04939/80-21 ist unbedingt erforderlich.Die Anmeldungen werden nach ihrem zeitlichen Eingang berücksichtigt. Es wird darum gebeten, dass die Zuschauer/-innen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, bis sie ihre Plätze eingenommen haben. Desinfektionsmittel werden seitens der Gemeindeverwaltung zur Verfügung gestellt.

12 Juli Ratssitzung am 21. April 2021

 

Niederschrift Nr. 32 (17. Wahlperiode)

über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum

am 21. April 2021 um 16 Uhr

im Veranstaltungsraum des Kinderspielhauses

 

Beginn:   16.00 Uhr

Ende:      17.27 Uhr

 

anwesend waren: Bürgermeister Olchers

Ratsvorsitzender Bengen

Ratsfrau Bach

Ratsherr Dr. Friedrich

Ratsfrau Kammer

Ratsherr Klün

Ratsherr Ulrichs

Ratsfrau de Vries

 

Gemeindeinspektorin Bunten

Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin

 

Es fehlt entschuldigt: Ratsherr Bent

 

Tagesordnung: öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen

Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung
3. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 31 (17. WP)

vom 15. März 2021

4. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
5. Bericht der Verwaltung                                  
6. Hafenzweckverbandsangelegenheiten              

6.1   Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021

des Hafenzweckverbandes Neßmersiel

6.2   Jahresabschluss 2019 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und

Entlastung der Geschäftsführung

6.3   Anschaffung eines Bootes

6.4   Berufung zur Datenschutzkoordinatorin

6.5   Vertretung des Hafenmeisters

6.6   Organisationsuntersuchung der Planstellen des Hafenzweckverbandes

durch die Fa. Schneider u. Zajontz

6.7   Errichtung einer Schrankenanlage für den Parkplatz

6.8   Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH auf Reduzierung der

Hafenentgelte

6.9   Reederei Baltrum-Linie, Preisanpassung Güterverkehr zum 01.10.2020

6.10 Reederei Baltrum-Linie, Preisanpassung Personenverkehr zum 01.12.2020

6.11 Reederei Baltrum-Linie GmbH, Fahrplan Güterverkehr 12/20 bis 12/21

6.12 Reederei Baltrum-Linie GmbH, Fahrplan Personenverkehr für 2022

6.13 Abschluss einer D +  O Versicherung

6.14 Antrag GfB, sofortige Öffnung der Toiletten im Hafengebäude Neßmersiel

7.   Vereinbarung mit dem OOWV, Umstieg vom Abwasserentgelt zur Abwassergebühr
8. Annahme von Spenden
9. Kurverwaltung Baltrum, Anschaffung eines Info-Terminals
10.   Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
11. Schließung der Sitzung

 Bürgerfragestunde

 

 

 

TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit

Herr Bengen eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

 

TOP 2: Feststellung der Tagesordnung

Herr Olchers bittet um eine Erweiterung der Tagesordnung um die Punkte „Hafenzweckverbandsangelegenheiten; Abschluss einer D + O Versicherung“ (neuer TOP 6.13) und „Kurverwaltung Baltrum, Anschaffung eines Info-Terminals“ (neuer TOP 9). Herr Dr. Friedrich bittet ebenfalls um die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Antrag GfB, sofortige Öffnung der Toiletten im Hafengebäude Neßmersiel“ (neuer TOP 6.14). Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 15.04.2021 ergibt, einschließlich der vorgenannten Ergänzungen, einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt. Die nachfolgenden TOPe verschieben sich entsprechend.

 

TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 31 (17. WP) vom 15. März 2021

Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 31 (17. WP) vom 15. März 2021 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.

 

TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Folgende Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 15. März 2021 werden von Herrn Olchers bekanntgegeben:

1. a) Der Verlängerung eines Pachtvertrages über Räumlichkeiten im SindBad (Praxis) kann zugestimmt werden, wenn die Bedingungen entsprechend angepasst werden.
2. b) Das Ordnungsamt wird mit einem neuen Mitarbeiter, Herrn Oliver Schütte, neu besetzt.
3. c) Einem Antrag auf Pachtverlängerung der Cobigolf-/Tennisanlage wird zugestimmt, vorbehaltlich der Zustimmung des Domänenamtes.

 

TOP 5: Bericht der Verwaltung

 

Corona-Pandemie

Wie Herr Olchers berichtet, gibt es derzeit unbestätigte Verdachtsfälle auf der Insel, die derzeit vom Gesundheitsamt geprüft und überwacht werden. Dies hat zur Folge, dass ein Lebensmittelgeschäft vorübergehend geschlossen werden musste. Sorge würde besonders die Versorgung der Insel machen. Herr Olchers bittet eindringlich darum, die AHA-Regeln einzuhalten und private Treffen zu vermeiden.

OFI-Konzept MOIN

Zusammen mit den ostfriesischen Inselgemeinden und der Ostfriesischen Inseln GmbH sowie weiteren Unterstützern wurde ein Konzept für einen sicheren touristischen Neustart entwickelt. Die Analyse wurde in Hannover zwar positiv aufgenommen, eine endgültige Antwort liegt allerdings noch nicht vor.

Teststellen

Teststellen wurden in der Arztpraxis und im Kurmittelzentrum KuBa eingerichtet. Herr Olchers dankt den Beteiligten für ihr Engagement und die Unterstützung.

Es ist geplant, eine weitere Teststelle im Bereich der Turnhalle mittels zur Verfügung gestellter Container einzurichten. Auch hier dankt Herr Olchers den Insulanern, die hierbei unterstützt haben.

 

Parkplätze Neßmersiel

Ein Gespräch mit den beteiligten Akteuren bezüglich der An- und Abreisesituation am Hafen Neßmersiel hat zwar stattgefunden, leider aber noch ohne konkretes Ergebnis. Es wurde lediglich berichtet, dass bei beiden Firmen eine Onlinebuchbarkeit der Parkplätze besteht, was möglicherweise die Situation am Hafen entzerren könnte.

 

Billigkeitsleistung Kurverwaltung

Die Kurverwaltung hat eine Billigkeitsleistung zum Ausgleich der Verluste wegen der Corona-Pandemie in Höhe von 171.628,48 € erhalten. Somit sei die Kurverwaltung für das Jahr 2020 mit einem „blauen Auge“ davongekommen und die Gewinn- u. Verlustrechnung nahezu ausgeglichen, wie Herr Olchers anmerkt.

 

Bewegungspark „Wuppdi“

Die Ausschreibung für den Bewegungspark „Wuppdi“ ist erfolgt und es sind bereits teilweise Angebotsunterlagen von interessierten Firmen angefordert worden.

 

TOP 6: Hafenzweckverbandsangelegenheiten:

Zum besseren Verständnis erklärt Herr Bengen vorab, dass die Gemeinde Baltrum zu 50% im Hafenzweckverband vertreten ist. Der Rat hat die Aufgabe, die Entscheidungen vorzubereiten und mit in die Verbandsversammlungen zu nehmen.

 

6.1: Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel

Der Rat der Gemeinde Baltrum stimmt der Haushaltssatzung    mit    dem    Vorbericht, dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt, dem Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalt sowie dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2021 in der vorgelegten Form einstimmig zu.

 

6.2: Jahresabschluss 2019 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und Entlastung der Geschäftsführung

Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Jahresabschluss 2019 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel mit dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt sowie der Entlastung der Geschäftsführung jeweils einstimmig zu.

 

6.3: Anschaffung eines Bootes

Um in Notfällen und zur eventuellen Kontrolle und Wartung des Leitfeuers die Mobilität des Hafenmeisters in Neßmersiel zu unterstützen, soll ein Boot angeschafft werden. Frau de Vries schlägt vor, eine Kooperation mit der Feuerwehr anzustreben, die bereits über ein Boot verfügt. Außerdem sei Herr Helmers selbst Mitglied in der Feuerwehr. Dem Vorschlag, ein Gespräch mit der Freiwilligen Feuerwehr Neßmersiel bezüglich einer Kooperation zu führen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.

 

6.4: Berufung zur Datenschutzkoordinatorin

Da die Datenschutzkoordinatorin Frau Höfker ausscheidet, soll die Verwaltungskraft Frau Karin Graf zur Datenschutzkoordinatorin berufen werden. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen einstimmig zu.

 

6.5: Vertretung des Hafenmeisters

Da die Vertretung des Hafenmeisters gekündigt hat, soll die Stelle neu ausgeschrieben werden. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Beschlussempfehlung, die Stelle eines/einer stellv. Hafenmeisters/in auszuschreiben, einstimmig zu.

 

6.6: Organisationsuntersuchung der Planstellen des Hafenzweckverbandes durch die Fa. Schneider u. Zajontz

Wie Frau de Vries berichtet, soll ermittelt werden, wie hoch der zeitliche Aufwand für Aufgaben der beim Hafenzweckverband tariflich beschäftigten Personen ist. Dieser Maßnahme soll eine Analyse sowie eine Umsetzung entsprechender Maßnahmen folgen. Herr Bengen hält dies für eine sehr weitreichende Entscheidung und empfiehlt daher, zunächst lediglich der Untersuchung zuzustimmen und nach dem Ergebnisvortag über weitere Maßnahmen zu beraten. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Organisationsuntersuchung als Einzelmaßnahme, ohne eine anschließende Umsetzung, einstimmig zu.

 

6.7: Errichtung einer Schrankenanlage für den Parkplatz

Die Reederei Baltrum-Linie beabsichtigt, eine Schrankenanlage für die Parkplätze am Hafen zu errichten. Wie Frau de Vries berichtet, werden hier große Probleme gesehen, da sich durch die Schrankenanlage bei erhöhtem Gästeaufkommen voraussichtlich Staus am Hafen bilden würden. Herr Bengen schlägt vor, dem Antrag mit der Maßgabe zuzustimmen, die Schrankenanlage nach Pachtablauf auf eigene Kosten wieder abzubauen. Nach kurzer Diskussion kommt es zur Abstimmung über folgenden Beschlussvorschag:

Der Rat der Gemeinde Baltrum empfiehlt dem Hafenzweckverband Neßmersiel einstimmig, dem Antrag der Reederei Baltrum-Linie auf Errichtung einer Schrankenanlage auf dem Schotterparkplatz am Hafen Neßmersiel auf eigene Kosten zu genehmigen unter den Voraussetzungen,

–  dass die Schrankenanlage nach Pachtende auf eigene Kosten der Reederei Baltrum-Linie

wieder abgebaut wird,

–  alle notwendigen Genehmigungen durch die Reederei Baltrum-Linie selbst einzuholen sind,

–  die Schrankenanlage während der Sturmflutsaison, falls notwendig, durch die Reederei

Baltrum-Linie abzubauen ist.

 

6.8: Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH auf Reduzierung der Hafenentgelte

Herr Bengen erklärt, dass in Neßmersiel das Konzept „offener Hafen“ besteht. Hierdurch ist der Linienverkehr kostengünstiger als sog. Gelegenheitsverkehr. Hinzu kommt, dass die Reederei Baltrum-Linie während der Corona-Pandemie ihre planmäßigen Fahrten um ca. 50% gestrichen hat und damit bereits ein großer Teil des Hafenentgeltes eingespart wurde. Er empfiehlt daher, dem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen. Herr Dr. Friedrich merkt an, dass einerseits wesentlich weniger Fahrgäste befördert wurden, was man an dieser Stelle anerkennen sollte. Auf der anderen Seite gäbe es von Bund und Land Zuschüsse, die von der Reederei Baltrum-Linie vermutlich auch eingefordert wurden. Zudem könne der Hafenzweckverband nicht auf das Hafenentgelt verzichten, besonders im Hinblick auf die hohen Umbaukosten des Hafens Neßmersiel. Nach kurzer Diskussion empfiehlt der Rat der Gemeinde Baltrum dem Hafenzweckverband einstimmig, bei einer Enthaltung, den Antrag der Reederei Baltrum-Linie GmbH auf Reduzierung des Hafenentgelts abzulehnen.

 

6.9: Reederei Baltrum-Linie, Preisanpassung Güterverkehr zum 01.10.2020

Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

 

6.10: Reederei Baltrum-Linie, Preisanpassung Personenverkehr zum 01.12.2020

Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

 

6.11: Reederei Baltrum-Linie GmbH, Fahrplan Güterverkehr 12/20 bis 12/21

Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

 

6.12: Reederei Baltrum-Linie GmbH, Fahrplan Personenverkehr für das Jahr 2022

Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.

 

6.13: Abschluss einer D & O Versicherung

Für den Verbandsvorstand und die Geschäftsführung des Hafenzweckverbandes Neßmersiel soll eine D & O Versicherung abgeschlossen werden, um im möglichen Schadensfall abgesichert zu sein, insbesondere im Hinblick auf den Hafenumbau. Laut Aussage von Herrn Dr. Friedrich würde eine Zusatzversicherung, die über eine private Haftpflicht hinausgeht, ca. 100,00 € kosten. Falls die vorgeschlagene D & O Versicherung unverhältnismäßig teurer wäre, solle man ablehnen. Nach kurzer Diskussion wird vorgeschlagen, bis zu einer Höhe von 200,00 € zuzustimmen, wenn weitere Hintergrundinformationen vorliegen. Der Rat empfiehlt den TOP zur endgültigen Beschlussfassung an die Verbandsversammlung des Hafenzweckverbandes.

 

6.14: Sofortige Öffnung der Toiletten im Hafengebäude Neßmersiel

Die anwesenden Ratsmitglieder fordern einstimmig, die Toiletten im Hafengebäude Neßmersiel sofort zu öffnen und die Tagesordnung der Verbandsversammlung um diesen Punkt zu erweitern. In diesem Zusammenhang weist Herr Bengen darauf hin, dass die nächste Sitzung des Hafenzweckverbandes am 27. April 2021 um 10.15 Uhr zunächst an der Baustelle am Hafen Neßmersiel beginnt und im Anschluss in der Turnhalle in Dornum fortgesetzt wird.

 

TOP 7: Vereinbarung mit dem OOWV, Umstieg vom Abwasserentgelt zur Abwassergebühr

Herr Bengen verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Sodann kommt es zur Abstimmung über nachfolgende Punkte:

 

1. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, die Befugnis zum Erlass von

Satzungen und zur Erhebung von Abgaben gem. § 4 Nds. AGWVG durch Abschluss

der Ergänzungsvereinbarung (zum Aufgabenübertragungsvertrag vom 01.10.2000)

auf den OOWV zu übertragen.

 

2. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, die Satzung über die Erhebung

von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung

für die Abwasserbeseitigung) vom 14.12.1999 mit Wirkung zum 31.12.2022

aufzuheben.

 

3. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, die Satzung über die Grund-

stücksentwässerung (Kanalisation) vom 19.08.1997 mit Wirkung zum 31.12.2022

aufzuheben.

 

TOP 8: Annahme von Spenden

Für die Umsetzung des Projektes Dünenerlebnis- und Bewegungspark „Wuppdi“ sind Geldspenden in Höhe von insgesamt 56.250,00 € von folgenden Baltrumer Vereinen zugesichert worden:

 

Gode Tied e. V. mit einem Betrag von 25.000,00 €,

Baltrum Aktiv e. V. mit einem Betrag von 19.250,00 €,

Kultur- und Sportverein Baltrum e. V. mit einem Betrag von 10.000,00 €,

Tidenhus e. V. mit einem Betrag von 2.000,00 €.

 

Herr Bengen dankt an dieser Stelle allen Spendern bzw. Vereinen. Sodann beschließt der Rat der Gemeinde Baltrum einstimmig die Annahme der Spenden in Höhe von 56.250,00 €. Die entsprechenden Spendenbescheinigungen können nach Zahlungseingang der Drittmittel erteilt werden.

 

TOP 9: Kurverwaltung Baltrum, Anschaffung eines Info-Terminals

Ein Antrag auf Förderung eines Info-Terminals wurde inzwischen bewilligt. Wie Frau Bunten erklärt, soll das Terminal vor dem Rathaus installiert werden um kontaktlos Informationen wie z. B. Fahrpläne, Wetterbericht, Veranstaltungen usw. abrufen zu können. Die Tourist-Info kann dadurch entlastet werden, da auch außerhalb der Öffnungszeiten alle wichtigen Informationen jederzeit (auch per App) erhältlich sind.  Die Fördersumme beträgt rd. 12.800,00 €, wobei der Eigenanteil 3.200,00 € netto beträgt. Herr Klün möchte wissen, ob in Zeiten des Internets eine solche Anschaffung sinnvoll ist. Zudem müsste sich ein Mitarbeiter um die Datenpflege kümmern und vermutlich wären Folgekosten zu erwarten. Frau Bunten teilt mit, dass das Info-Terminal zukünftig Bestandteil der „I-Marke Touristinfo“ sein wird. Außerdem sei es eine sinnvolle Ergänzung des Gäste-Service. Die OFI GmbH unterstützt die Nutzung und stellt die entsprechende Infrastruktur für ihre Mitglieder bereit. Sodann wird der Anschaffung des Info-Terminals von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.

 

TOP 10: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen

 

Hafengebäude Neßmersiel

Herr Dr. Friedrich weist darauf hin, dass eine Renovierung des Hafengebäudes in Neßmersiel, insbesondere der Toilettenanlagen, dringend notwendig ist.

 

Sitzungen Hafenzweckverband Neßmersiel

Herr Ulrichs bittet darum, die nächste Verbandsversammlung wieder auf Baltrum stattfinden zu lassen, um auch den Baltrumer Bürgern die Gelegenheit zur Teilnahme zu  ermöglichen.

 

Ratsinformationssystem

Herr Klün möchte wissen, ob die Alternative zum Ratsinfosystem „Office 365“ bereits angeschafft wurde. Bislang habe man nur Preisinformationen erhalten. Herr Olchers prüft den Sachstand und wird den Rat anschließend informieren.

 

Individualverkehr Hafen Neßmersiel

Herr Klün erkundigt sich nach dem Sachstand bei der Installation eines ganzjährigen Steges am Hafen Neßmersiel für den Individualverkehr. Herr Ulrichs erklärt, dass der Beschluss für die Umsetzung bereits seit über einem Jahr vorliegt. Bei der kommenden Verbandsversammlung soll dies Thema direkt vor Ort am Neßmersieler Hafen nochmals angesprochen werden.

 

Klingel Rathaus

Herr Bengen weist daraufhin, dass die Klingel am Rathaus nicht funktioniert.

 

Hochwassersichere Parkplätze am Hafen Neßmersiel

Herr Bengen schlägt vor, die Planung eines Parkhauses am Hafen Neßmersiel als Beratungspunkt mit in die kommende Sitzung des Hafenzweckverbandes zu nehmen.

 

TOP 11: Schließung der Sitzung

Herr Bengen schließt die Sitzung um 17.27 Uhr.

 

 

Jann Bengen                                     Harm Olchers                               Beathe Prieb

Ratsvorsitzender                              Bürgermeister                              Protokollführerin