25 Juni Ratssitzung am 27. August 2024
Niederschrift Nr. 14 (18. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am Dienstag, den 27. August 2024 um 20.30 Uhr
im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 23.28 Uhr
anwesend waren: Bürgermeister H. Olchers
Ratsfrau K. Kammer
Ratsfrau K. Hinrichs
Ratsherr J. Bengen
Ratsherr G. Heiken
Ratsherr B. Hinrichs
Ratsherr O. Klün
Ratsherr R. Olchers
Gemeindeamtsrat D. Pollmann
Verwaltungsangestellter O. Schütte
Verwaltungsangestellte B. Prieb als Protokollführerin
Es fehlt entschuldigt: Ratsherr Chr. Ulrichs
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 12 (18. WP) vom 05.06.2024
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Bericht der Verwaltung
- Bauleitplanung, Aufstellungsbeschluss Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes 07, Anpassung textliche Festsetzungen
- Bauleitplanung, Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 14 (Strand II, Ost)
- Touristische Zukunft der Insel, Vorstellung und Diskussion
- Antrag CDU, Kompensationsmaßnahme Fa. TenneT/Jagdhütte
- Einführung einer kreisweit einheitlichen Satzung zur Erhebung von Betreuungs-Entgelten in Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege im Landkreis Aurich
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Bürgerfragestunde
- Schließung der Sitzung
Öffentlicher Teil
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Frau Kammer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 19.08.2024 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 12 (18. WP) vom 05.06.2024
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 12 (18. WP) vom 05.06.2024 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Der Vertrag mit dem Kinobetreiber wurde fristgemäß gekündigt.
- Am 20.06.2024 erfolgte die Neuvergabe des Kurmittelbereichs im SindBad. Der Vertrag mit dem neuen Pächter wurde bereits unterzeichnet.
TOP 5: Bericht der Verwaltung
Wattenmeer-Achter
Am 12.08.2024 fand eine Sitzung des Wattenmeer-Achters in Norden statt. Der Antrag auf Ausbesserung der Straße zum „Wuppdi“ und zum Oststrand einschließlich einer Straßenbeleuchtung wurde positiv beschieden. Der Förderantrag kann nun auf den Weg gebracht werden.
Dorfentwicklung „Vier Inseln – Eine Region“
Ebenfalls am 12.08.2024 fand das erste Kick-Off Meeting der Dorfregion „Vier Inseln – Eine Region“ in Norden statt, nachdem die Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm erfolgt ist. Der Zusammenschluss besteht aus den Inseln Wangerooge, Spiekeroog, Juist und Baltrum. Mit der Ausarbeitung der förderfähigen Maßnahmen soll ein Planungsbüro beauftragt werden. Die Sichtung der Angebote soll im Oktober 2024 stattfinden.
Energetische Untersuchung
Für eine energetische Untersuchung der Gebäude der Gemeinde Baltrum wurden 7 Büros angefragt, von denen nur 3 Rückmeldungen erfolgten. Inzwischen wurden die Förderungen von 80% auf 50% reduziert. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.
Wohnung Schulleitung
Bürgermeister Olchers kritisiert die negative öffentliche Berichterstattung bezüglich der Lehrerwohnungen, die ohne Rücksprache mit der Verwaltung erfolgte. Um die Situation klarzustellen, betont Bürgermeister Olchers, dass die Gemeinde selbstverständlich immer unterstützt, wenn es um die Inselschule und die Baltrumer Schüler geht. Die Zuständigkeit für die Unterbringung der Lehrkräfte liege allerdings grundsätzlich beim Land Niedersachsen. Die neue Schulleiterin Frau Wulff-Meyer hat inzwischen eine passende Wohnung gefunden.
Inselschule, Auftragsvergabe Smartboards
Für die Inselschule werden 3 neue Smartboards angeschafft. Die Auftragsvergabe wurde in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses beschlossen. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.
Feuerwehr Einsatzkleidung
Für die Feuerwehr konnte dank der Unterstützung von Herrn Schütte, Herrn Gutbier-Wach und Herrn Pollmann neue Einsatzkleidung beschafft werden.
Feuerwehr Einsatzfahrzeug
Das Einsatzfahrzeug der Feuerwehr (Amarok) wurde nach Auslauf des Leasingvertrages auf Anraten der Feuerwehr übernommen. Die Kosten waren im Haushalt bereitgestellt worden.
Gäste- u. Übernachtungszahlen
Laut Statistik für den Zeitraum von Januar bis Juli 2024 betrugen die Gästezahlen 32.940 und fielen im Vergleich zum Vorjahr um 3% niedriger aus. Die Zahl der Übernachtungen betrug im Jahr 2024 219.295 und lag damit um 4 % niedriger als im Jahr 2023. Die Anzahl der Tagesgäste war mit 15.890 um 10% niedriger als im Vorjahr. Bei den Gästebeiträgen und Hundeabgaben wurden Einnahmen von Netto 716.891 € erzielt. Im Jahr 2023 waren es 711.946 €. Im SindBad lagen die Einnahmen im Jahr 2024 Einnahmen bei 50.183 €, womit 7% weniger als im Vorjahr erzielt wurde. Die Einnahmen aus der Strandkorbvermietung lagen im Jahr 2024 mit 223.362 € um 5% niedriger als im Vorjahr.
TOP 6: Bauleitplanung, Aufstellungsbeschluss Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes 07, Anpassung textliche Festsetzungen
Frau Kammer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Herr Olchers erklärt, dass es sich hier um den Bereich des alten Kurzentrums, der Tennis- u. Cobigolfanlage, des Kinderspielhauses und der benachbarten Düne handelt. Im Laufe der Jahre haben sich in diesem Bereich einige Aktivitäten geändert. Aus diesem Grund soll eine Änderung/Anpassung des Bebauungsplanes erfolgen. Danach wird über nachfolgende Beschlussvorschläge abgestimmt:
- Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Aufstellung der Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 07 gem. § 3 (1) BauGB einstimmig.
- Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für die Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 07 gem. § 4 Abs. 2 BauGB einstimmig.
- Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die öffentliche Auslegung der Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 07 gem. § 3 Abs. 2 BauGB einstimmig.
- Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, die Firma Thalen Consult GmbH aus Neuenburg mit der Durchführung der Arbeiten für die Änderung Nr. 9 des Bebauungsplanes Nr. 07 der Gemeinde Baltrum zu beauftragen.
TOP 7: Bauleitplanung, Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 14 (Strand II, Ost)
Frau Kammer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Wie Bürgermeister Olchers erklärt, handelt es sich um den östlichen Strandbereich einschließlich des Bereichs des Ostschuppens. Hiermit soll ermöglicht werden, im Falle einer Verlagerung des Strandes in Richtung Osten, die nötige Infrastruktur für das Sport- und Gastroangebot zu schaffen. Auch die Planung einer Musikkneipe im Ostschuppen fließt in die Planung mit ein. Sodann wird über nachfolgende Beschlussvorschläge abgestimmt.
- Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 gem. § 3 (1) BauGB einstimmig.
- Der Rat der Gemeinde beschließt die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für den Bebauungsplan Nr. 14 gem. § 4 Abs. 2 BauGB einstimmig.
- Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 14 gem. § 3 Abs. 2 BauGB einstimmig.
- Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt einstimmig, die Firma Thalen Consult GmbH aus Neuenburg mit der Durchführung der Arbeiten für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 der Gemeinde Baltrum zu beauftragen.
TOP 8: Touristische Zukunft der Insel, Vorstellung und Diskussion
Bürgermeister Olchers stellt Herrn Michael von Tegelen nochmals als neuen Marketingleiter vor und übergibt ihm das Wort. Herr von Tegelen erklärt zunächst, dass es nur wenig Spielraum für Werbemaßnahmen gibt, da das Budget sehr gering sei. Man hätte aber einige gute Alleinstellungsmerkmale, wie z.B. die Autofreiheit, wodurch Baltrum weiterhin als „Erholungsinsel“ beworben werden sollte. Durch die gute Zusammenarbeit mit Herrn Jens Gaiser, der für die überregionale Werbung zuständig ist, habe man großes Interesse mit entsprechenden Zeitungsartikeln wecken können. Diese Art der Werbung ist ohne große Kosten weiterhin möglich. Am runden Tisch unter dem Motto „Mitnanner“ wurden gewerblich Tätige zusammengebracht, die einige schöne Feste/Aktionen geplant haben. So war das Anbaden ein sehr erfolgreiches Event mit zahlreichen Teilnehmern und Schaulustigen. Es folgten ein Pfingst- und ein Dorffest. Es ist geplant, diese Art der Veranstaltungen fortzuführen. Auch die West- und Ostdorfstraßenfeste sollen wieder aufleben. Weiter wird über ein Open-Air Kino nachgedacht. Auch eine Gästebefragung ist geplant. Für das Jahr 2025 ist eine neue Auflage des Magazins „Baltrum-Tied“ in Vorbereitung. Die Verkaufszahlen waren laut Herrn von Tegelen deutlich höher als kommuniziert wurde. Weiter sind eine Gästebegrüßung geplant und eine Änderung der Buchungsmöglichkeit für die Strandkörbe. In Kürze soll eine Sportwoche durchgeführt werden. Durch einen neuen Partner im Kurmittelbereich erhoffe man sich neue Impulse. Ein Leitbild sowie ein Tourismuskonzept seien bereits vorhanden und müssen neu überarbeitet werden. Die Vorstellung könnte Anfang des nächsten Jahres stattfinden.
Herr Bengen möchte wissen, ob der Artikel aus der „Rheinischen Post“, in dem nur ein kleiner Kreis an Baltrumer Betrieben genannt wurde, in der ursprünglichen Form an andere Pressevertreter weitergegeben oder ob vorher noch nachgebessert wurde. Dies sei nicht der Fall, wie Herr von Tegelen mitteilt, da es sich hier um einen Reisebericht handelt, in dem die Verfasserin nur ihre eigenen Eindrücke wiedergegeben habe. Herr Hinrichs fragt, ob noch Workshops geplant sind. Herr von Tegelen merkt dazu an, dass hierfür eine gewisse Bereitschaft vorhanden sein sollte. Beim runden Tisch wäre man anfangs mit 13 Teilnehmern gestartet, beim letzten Treffen waren es nur noch 5 Teilnehmer. Herr Heiken berichtet, dass er an der Auftaktveranstaltung teilgenommen, danach aber nichts mehr gehört habe. Er würde sich wünschen, dass auch die aktuellen Probleme, wie z. B. die Parkplatzsituation und der Rückgang der Hotelbetriebe dort behandelt werden, was großen Einfluss auf die Gästezufriedenheit hat. Herr von Tegelen merkt dazu an, dass durchaus ein kritischer Austausch erwünscht sei. Herr Bengen weist noch darauf hin, dass die geplante Sportwoche mit der jährlich stattfindenden Bridgewoche kollidiert und bittet Herrn von Tegelen abschließend um die zeitnahe Zusendung des Leitbildes.
TOP 9: Antrag CDU, Kompensationsmaßnahme Fa. TenneT/Jagdhütte
Wie Herr Bengen ausführt, hat die Nationalparkverwaltung der Firma TenneT den Abriss der Jagdhütte „aufgegeben“. Die CDU hat nun den Antrag gestellt, diese Maßnahme aus den Kompensationsmaßnahmen zu streichen und die Jagdhütte zu erhalten. Es wird der Kompromissvorschlag gemacht, das Gehege/die Umzäunung auf Kosten der Jägerschaft zurückzubauen, die Jagdhütte in ihrer Funktion zu erhalten und einen Info-Point der Nationalparkverwaltung für die Gäste darin zu integrieren. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Antrag unter den vorgenannten Bedingungen einstimmig zu.
TOP 10: Einführung einer kreisweit einheitlichen Satzung zur Erhebung von Betreuungsentgelten in Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege im Landkreis Aurich.
Zunächst erklärt Bürgermeister Olchers, dass in erster Linie der Landkreis Aurich für den Kindergarten zuständig ist. Die Gemeinde nimmt als Träger dessen Aufgaben war und erhält hierfür eine Kostenerstattung. So soll auch weiterhin verfahren werden. Dies hat den Vorteil, dass ein Ansprechpartner vor Ort ist. Die Höhe des Betreuungsentgeltes ist Einzelfallabhängig und richtet sich nach der Höhe des Einkommens und der beanspruchten Betreuungszeiten. Es ist also nicht von einer grundsätzlichen Erhöhung die Rede.
Sodann beschließen die anwesenden Ratsmitglieder die Einführung der Satzung zur Erhebung von Betreuungsentgelten in Kindertageseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege im Landkreis Aurich zum 01.01.2025 einstimmig.
TOP 11: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Parkplätze
Herr Heiken bemängelt die schlechte Parkplatzsituation in Neßmersiel, insbesondere in der Be- und Entladezone. Hier sollte man dringend Abhilfe schaffen. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, läuft der Pachtvertrag im Jahr 2027 aus. Bei einer Änderung muss zunächst ein neues Verkehrskonzept erstellt werden. Frau Kammer merkt dazu an, dass die Parkplätze für mobilitätseingeschränkte Personen zu weit entfernt liegen (Barrierefreiheit). Herr Bengen fügt hinzu, dass beim Parken zu viel Platz verschwendet wird. Hier fehle der Service der Parkplatzbetreiber, so wie er früher einmal war.
Jugendclub
Herr Heiken lobt den Betreiber des Jugendclubs. Die letzten Veranstaltungen für die Jugendlichen waren sehr erfolgreich und gut besucht.
Website Gemeinde
Herr Bengen bittet darum, die Website der Gemeinde Baltrum regelmäßiger zu aktualisieren bzw. anzupassen.
E-Mobilität
Herr Bengen bemängelt die zunehmende E-Mobilität auf der Insel. Die Fahrzeuge seien zu schnell und teilweise zu laut. Er fragt, was die Gemeinde dagegen unternehmen möchte bzw. wie man mit der Entwicklung umgeht. Herr Schütte merkt hierzu an, dass die Zunahme von E-Rädern bereits zweimal in den Gremien besprochen und einige Vorschläge dazu gemacht wurden, wie z. B. eine Kennzeichnungspflicht, verkehrsberuhigte Zonen oder Fahrrad-Verbotszonen. All diese Vorschläge wurden am Ende nicht gewünscht. Bürgermeister Olchers fügt hinzu, dass sehr viele Tagesgäste mit E-Rädern auf die Insel befördert werden und auch die Vermietungsbetriebe stellen ihren Gästen teilweise Fahrräder zur Verfügung. Ratsherr Olchers nimmt die Kritik an, da sein eigenes E-Fahrzeug bzw. der Anhänger sehr laut ist. Er sucht aber schon nach einer Lösung für das Problem.
Hunde
Herr Hinrichs erkundigt sich, ob im Pipo´s Strandgastronomie Hunde erlaubt sind, da es dort schon einen Vorfall gegeben habe. Ebenfalls wurden Jogger mit Hunden gesehen, die vom Abgang Strandhotel Wietjes den Badestrand querten. Wie Bürgermeister Olchers berichtet, waren während der Saison tatsächlich Hunde in der Strandgastronomie erlaubt, allerdings auch nur direkt dort und nicht dahinter/davor. Außerdem bemängelt Herr Hinrichs, dass es abends/nachts zu wenig Kontrollen am Strand gab. Während der Hauptsaison sei es vereinzelt zu nächtlichen Vorfällen gekommen.
TOP 12: Bürgerfragestunde
Mobilfunkkonzept
Es wird gefragt, ob das Mobilfunkkonzept im Bebauungsplan berücksichtigt wurde. Herr Olchers bejaht die Frage und teilt dazu mit, dass der Vertrag mit der Firma Vodafone nicht verlängert wurde.
Runder Tisch
Eine weitere Frage lautet, weshalb keine/kaum Ratsmitglieder am runden Tisch teilnehmen. Dieser würde auch im Winter stattfinden, wenn alle etwas mehr Zeit haben. In den letzten Monaten sei schon viel Positives (Feste, Veranstaltungen) passiert.
Leitbild
Eine Zuhörerin merkt an, dass das Leitbild bereits von den Insulanern gelebt wird. Es gäbe z. B. sehr viele Vereine, Initiativen usw., die schon sehr viel zur Kultur und anderen Themen beitragen, die insbesondere auch für die Gäste interessant und sehenswert sind (z. B. Inselabende, Konzerte, Aktionen usw.). Man hätte sich mehr neue Impulse und spritzige Ideen seitens der Marketingabteilung gewünscht.
Hochzeiten
Es wird nachgefragt, weshalb es kaum möglich sei, Hochzeiten in größerem Rahmen (100-150 Pers.) durchzuführen. Herr Bengen erklärt, dass die kurze Verweildauer ein großes Problem sei. Außerdem gibt es zu wenig Personal. Die arbeitsrechtlichen Regelungen müssen schließlich eingehalten werden. Große Veranstaltungen dauern meistens bis in die frühen Morgenstunden.
Wasserbus
Es wird gefragt, ob man am Einsatz von Wasserbussen interessiert sei. Bei Interesse könne man weitere Infos erfragen.
E-Mobilität
Es wird nach einer Lösung bezüglich der E-Mobilität gefragt. Erst kürzlich sei es zu einem Unfall gekommen. Die Fahrzeuge seien zu schnell unterwegs. Hier wäre in einigen Bereichen Schritttempo wünschenswert. Bürgermeister Olchers erklärt, dass für entsprechende Anordnungen die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Aurich zuständig sei. Vor Ort sei die Polizei für den fließenden Verkehr und die Gemeinde für den ruhenden Verkehr zuständig. Die Verwaltung wird im nächsten Rundschreiben darauf hinweisen, Fahrzeuge entsprechend zu sichern und die Geschwindigkeit anzupassen. Man dürfe dabei nicht vergessen, dass auch Fahrräder ohne Antrieb vorsichtig fahren müssen.
TOP 13: Schließung der Sitzung
Frau Kammer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.52 Uhr.
