05 Sep. Ratssitzung am 11. März 2024
Niederschrift Nr. 11 (18. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am Montag, den 11. März 2024 um 19.30 Uhr
im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 19.30 Uhr
Ende: 22.45 Uhr
anwesend waren: Bürgermeister H. Olchers
Ratsfrau K. Kammer
Ratsfrau K. Hinrichs
Ratsherr J. Bengen
Ratsherr G. Heiken
Ratsherr B. Hinrichs
Ratsherr O. Klün
Ratsherr Chr. Ulrichs
Verwaltungsangestellter O. Schütte
Verwaltungsangestellte B. Prieb als Protokollführerin
Es fehlt entschuldigt: Ratsherr R. Olchers
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 10 (18. WP) vom 13.12.2023
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Bericht der Verwaltung
- Feststellung der personellen Umbesetzung im Verwaltungsausschuss der Fraktion Moin Baltrum / Baltrum 21
- Wahl der stellvertretenden Bürgermeister
- Hafenzweckverband Neßmersiel, Änderung Geschäftsführung und Verbandsvorsitz (zuletzt Rat: 30.11.2021)
- Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und Entlastung der Geschäftsführung
- Kriterienkatalog Grundstücksvergabe (zuletzt Rat: 19.06.2023)
- Umgang mit den Kompensationsmaßnahmen der Fa. TenneT, Seetrassen 2030
- Umgang mit dem erstellten Klimaschutzkonzept der Studierenden aus Heidelberg
- Antrag GfB und Moin Baltrum: Verlagerung des Badestrandes
- Antrag GfB: Untersuchung von Freiflächen auf PV-Potential
- Beratung und Beschluss über eine mögliche Vermietung von Kellerräumen im Rathaus
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Bürgerfragestunde
- Schließung der Sitzung
Öffentlicher Teil:
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Frau Kammer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 01.03.2024 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 10 (18. WP) vom 13.12.2023
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 10 (18. WP) vom 13.12.2023 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern, mit einer Enthaltung wegen Nichtteilnahme, einstimmig genehmigt.
TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Eine Zulassung von Unterständen zur Pferdehaltung im Dorfbereich wurde mehrheitlich abgelehnt
Der Grundsatzbeschluss zum Befahren der Straßen lässt den Warentransport mit Fahrzeugen (keine Pferdewagen) nur in Extremfällen, wie z. B. bei Eis und Schnee zu. Diesem Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich zugestimmt.
TOP 5: Bericht der Verwaltung
- Nachtragshaushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.
Feuerwehrgerätehaus
Für die Planung des Feuerwehrgerätehauses wurden eine Kostenschätzung erstellt. Für die Planung einschließlich Wohnungen wurden Kosten in Höhe von 6,35 Mio. Euro zuzüglich der Abbruchkosten ermittelt. Ohne Wohnungen wurden die Kosten auf 5,66 Mio. Euro zuzüglich der Abbruchkosten geschätzt.
Ratsinformationssystem
Das Ratsinformationssystem wurde eingerichtet und steht in Kürze zur Verfügung.
Starkregen/Oberflächenentwässerung
Nach den letzten Starkregenereignissen hat eine Ortsbegehung stattgefunden. Es gibt bereits mehrere Anfragen, sich an das bestehende Netz anschließen zu lassen. Die Kosten hierfür haben die Grundstückseigentümer jeweils selbst zu tragen. Wie Bürgermeister Olchers berichtet, hat es bereits eine Versackung an der D-Straße gegeben, die vermutlich durch eine Beschädigung des Schmutzwasserkanals verursacht wurde. Eine Untersuchung der Leitungen folgt.
VTOL Drohnenprojekt
Das Unternehmen Vortex-Aerotec bietet Transporte bis zu 50 kg mit sog. VTOL-Drohnen an und sucht Teststrecken zu den Inseln. Ein ähnliches Projekt wurde bereits von der Deutschen Post auf der Insel Juist getestet. Die Reichweite der Drohnen beträgt ca. 500 km. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen zustimmend Kenntnis.
Bauleitplanung Nr. 7
Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, geht die Bearbeitung der Bauleitplanung für den Bebauungsplan 07 bei der Fa. Thalen in Umsetzung.
Musikkneipe/Ostschuppen
Der Abwägungsvorschlag liegt beim Landkreis Aurich zur Bearbeitung. Das Ergebnis bleibt abzuwarten.
Hafenzweckverbandsangelegenheiten
Der Kioskbetrieb im Hafenbetriebsgebäude in Neßmersiel wird voraussichtlich zu Ostern seinen Betrieb aufnehmen.
Osterfeuer
Die Anlieferung für das Osterfeuer kann ab Freitag, den 16.03. mittags beginnen. Weitere Informationen sind dem aktuellen Rundschreiben der Gemeinde zu entnehmen.
Strand
Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, wurde die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt. Die Vorbereitungen laufen an, um den Strand pünktlich zum Saisonstart wiederherzustellen. Der Vorschlag von Herrn Bengen, ein Strömungsprofil erstellen zu lassen, wurde bereits von Bürgermeister Olchers empfohlen. Auch eine Verlegung des Strandkorbstrandes in östliche Richtung wurde in Betracht gezogen, um eine nachhaltige Lösung herbeizuführen.
TOP 6: Feststellung der personellen Umbesetzung im Verwaltungsausschuss der Fraktion Moin Baltrum / Baltrum 21
Die Fraktion Moin Baltrum / Baltrum 21 hat einen Austausch der Personen Olaf Klün gegen Ben Hinrichs im Verwaltungsausschuss beantragt. Der VA hatte die personelle Umbesetzung bereits förmlich festgestellt. Die anwesenden Ratsmitglieder stellen den Austausch der Personen Olaf Klün gegen Ben Hinrichs im Verwaltungsausschuss einstimmig fest.
TOP 7: Wahl der stellvertretenden Bürgermeister
Durch die namentliche Umbesetzung im Verwaltungsausschuss ist die Reihenfolge der Stellvertretung für den Bürgermeister festzustellen. Als 1. stellvertretender Bürgermeister wird Herr Ben Hinrichs benannt, als zweiter stellvertretender Bürgermeister wird Herr Jann Bengen benannt. Die anwesenden Ratsmitglieder stellen die Reihenfolge der Stellvertretung für den Bürgermeister einstimmig fest.
TOP 8: Hafenzweckverband Neßmersiel, Änderung Geschäftsführung und Verbandsvorsitz (zuletzt Rat: 30.11.2021)
Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, ist der Zeitraum für den Wechsel der Geschäftsführung und den Verbandsvorsitz bereits überschritten. Der Wechsel und die Änderung sollen nun zum 01. Mai 2024 wirksam werden. Dem Beschlussvorschlag, mit Wirkung vom 01. Mai 2024 Bürgermeister Uwe Tränapp aus Dornum als Geschäftsführer, den allg. Vertreter des Bürgermeisters Oliver Schütte aus Baltrum als stellv. Geschäftsführer, Herrn Bürgermeister Harm Olchers aus Baltrum als Verbandsvorsteher und Herrn Alwin Theesen aus Dornum als stellv. Verbandsvorsteher des Hafenzweckverbandes Neßmersiel festzustellen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig an die Verbandsversammlung des Hafenzweckverbandes Neßmersiel empfohlen.
TOP 9: Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel und Entlastung der Geschäftsführung
Frau Kammer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Jahresabschluss 2021 des Hafenzweckverbandes Neßmersiel mit der Bilanzsumme, dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt einstimmig zu. Der Entlastung der Geschäftsführung wird, bei 1 Enthaltung, einstimmig zugestimmt.
TOP 10: Kriterienkatalog Grundstücksvergabe (zuletzt Rat: 19.06.2023)
Frau Kammer verliest zunächst die 10 Kriterien bei der Grundstücksvergabe. Herr Bengen wirft ein, dass Punkt 5 nach seiner Ansicht zu kurz greift, denn danach hätte man keinen Anspruch auf ein Grundstück, wenn Kinder den elterlichen Betrieb nicht übernehmen. Hier sollte der Punkt um den Zusatz „bei Verkauf“ ergänzt werden. Frau Kammer bemängelt, dass beim Punktesystem unter dem Stichwort „soziales Engagement“ nur 3 Vereine/Möglichkeiten genannt wurden. Wie Bürgermeister Olchers hierzu mitteilt, handelt es sich hierbei lediglich um Beispiele. Sodann stimmen die anwesenden Ratsmitglieder den Vergabekriterien mit der vorgenannten Erweiterung zu Punkt 5 um den Zusatz „Verkauf“, vorbehaltlich einer anwaltlichen Zustimmung, einstimmig zu.
TOP 11: Umgang mit den Kompensationsmaßnahmen der Fa. TenneT, Seetrassen 2030
Wie Bürgermeister Olchers berichtet, sollen 5 Systeme mit je 3 Leitungen und 1 Rückspülleitung unter dem Ostende der Insel Baltrum hindurchgebohrt werden. Die Maßnahme stellt einen Eingriff in die Natur dar und muss entsprechend kompensiert werden. Hierzu hat die Gemeinde Baltrum 20 Vorschläge für Kompensationsmaßnahmen erarbeitet, denen aber leider kaum Beachtung geschenkt wurde. Stattdessen hat die Firma TenneT einen Landschaftsplaner beauftragt, und folgende 3 Projekte als Kompensationsmaßnahmen vorgestellt. Zunächst soll der Katastrophenweg im nördlichen Abschnitt Mulden eingearbeitet werden, durch die das Wasser ein- und ausfließen kann. Als weitere Maßnahme wurde ein Schutzzaun für Strandbrüter am Ostende der Insel vorgestellt. Die dritte Maßnahme sieht den Rückbau der Jagdhütte vor. Stattdessen soll am Standort der „Hornissenhütte“ eine Info-Hütte eingerichtet werden, die gleichzeitig als Unterstand für die Jäger dienen soll. Der Rat der Gemeinde ist sich einig darüber, dass sich der Zustand des Katastrophenweges durch die Maßnahme nur weiter verschlechtern würde. Möglicherweise würden auch die Reitwege in diesem Bereich regelmäßig überflutet werden, vermutet Frau Kammer. Besser sei es, den hinteren Bereich des Katastrophenweges aufzufüllen, damit der Weg auch für Gäste wieder besser begehbar wird, schlägt Bürgermeister Olchers vor. Ebenso wenig sind Instandsetzung/ -haltung des Weges geklärt. Die Verkehrssicherungsplicht liegt lt. Wegevertrag mit dem Land Niedersachsen bei der Gemeinde Baltrum. Herr Bengen merkt an, dass die Pläne ohnehin schwer nachzuvollziehen seien. Außerdem sei die alte Mülldeponie nicht mit einbezogen worden, was zu hinterfragen wäre. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, steht auch die Prüfung einer möglichen Beeinträchtigung der Süßwasserlinse immer noch aus. Nach eingehender Beratung werden die von der Firma TenneT vorgestellte Kompensationsmaßnahme „Katastrophenweg“ von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig abgelehnt.
TOP 12: Umgang mit dem erstellten Klimaschutzkonzept der Studierenden aus Heidelberg
Frau Hinrichs gibt eine kurze Übersicht über das von den Studierenden der Hochschule Heidelberg erarbeitete Klimaschutzkonzept für die Insel Baltrum. Da kein Fachpersonal zur Verfügung steht, um die Umsetzung zu begleiten, wurde vorgeschlagen, eine(n) Mitarbeiter(in) entsprechend zu schulen. Ein weiteres Problem sei, dass es noch keine Möglichkeiten für Energiemessungen gibt. Diese könnten aber bei verschiedenen Firmen beauftragt werden. Da Frau Hahn sich bereits teilweise in das Thema eingearbeitet hat, wird vorgeschlagen, dass sie weiterhin die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes begleitet und die Zusammenarbeit mit den Studierenden der Uni Heidelberg fortsetzt.
TOP 13: Antrag GfB und Moin Baltrum: „Verlagerung des Badestrandes“
Um langfristig wiederkehrende Kosten für Sandaufschüttungen am Strandkorbstrand zu vermeiden, wurde ein Antrag auf Verlagerung des Badestrandes von den Gruppen GfB und Moin Baltrum gestellt. Wie Frau Hinrichs ausführt, wäre weiter östlich genügend Strand vorhanden. Man müsse nur die entsprechende Infrastruktur in diesem Bereich schaffen. Bürgermeister Olchers gibt zu bedenken, dass direkt hinter dem Ostschuppen die Zwischenzone des Nationalparks beginnt. Auch sei fraglich, ob das NLWKN die Schaffung von Zuwegungen genehmigen würde. Frau Hinrichs schlägt alternativ vor, Toiletten und Duschen in Form mobiler „Tiny houses“ aufzustellen. Bürgermeister Olchers wirft ein, dass zunächst alle möglichen Alternativen gesammelt und geprüft werden müssen. Erst dann könne konkret geplant werden. Herr Heiken schlägt vor, ein Baufeld unterhalb von Uschi´s Beachclub zu planen. Herr Schütte fügt hinzu, dass dann auch die Fahrradparkplätze mit umziehen müssen. Um Umwege zu vermeiden, wird von Herrn Ulrichs vorgeschlagen, den Hundestrand direkt unterhalb der Gastronomie zu planen. Dem Vorschlag, alle vorgebrachten Alternativen auf Umsetzbarkeit zu prüfen bzw. prüfen zu lassen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.
TOP 14: Antrag GfB: Untersuchung von Freiflächen auf PV-Potential
In der letzten Sitzung des Umweltausschusses wurde von Frau Hinrichs berichtet, dass lediglich die alte Mülldeponie sich als Fläche für PV-Aufsteller eignet. Der Antrag der GfB-Gruppe auf Ausschreibung einer Begutachtung auf Eignung für PV-Aufsteller würde sich daher ausschließlich auf diese Fläche beziehen. Herr Bengen merkt dazu an, dass bei einem etwaigen Rückbau der Deponie durch die Fa. TenneT die PV-Aufsteller wieder abgebaut werden müssten. Frau Hinrichs teilt mit, dass die PV-Aufsteller in diesem Fall schnell abzubauen wären. Außerdem wäre die Fläche zwischenzeitlich ca. 2 Jahre nutzbar, weil die Laufzeit für Anträge auf Rückbau vermutlich so lang ist. Herr Heiken vermutet, dass die Maßnahme ohnehin nicht zu finanzieren sei und schlägt daher Speicher als Alternative vor. Herr Ulrichs merkt an, dass dafür Leitungen gelegt werden müssten, die möglicherweise durch den Nationalpark führen. Herr Bengen berichtet, dass für Energieüberschüsse, die man an Nachbarländer wie z. B. Frankreich abgibt, gezahlt werden müsse, weil die Verwertung dort kompliziert sei. Bürgermeister Olchers fasst abschließend zusammen, dass lt. Antrag zunächst nur eine Untersuchung gefordert wird, ob die Maßnahme überhaupt umsetzbar ist. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Antrag der GfB auf Untersuchung der alten Mülldeponie auf Eignung als Fläche für PV-Aufsteller mit 5 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen zu.
TOP 15: Beratung und Beschluss über eine mögliche Vermietung von Kellerräumen im Rathaus
Frau Kammer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Herr Ulrichs spricht sich gegen eine Vermietung der Kellerräume aus, da dort Ver- und Entsorgungsleitungen fehlen. Auch die Müllentsorgung, Reinigung usw. müsste geregelt werden. Herr Heiken fragt nach, wie die Kosten für Strom und Wasser/Abwasser festgestellt werden sollen. Herr Schütte stellt fest, dass der Pächter selbst für die Reinigung und Müllentsorgung verantwortlich ist. Das Wasser für die Automaten würde zunächst händisch aufgefüllt werden. Ein Stromzähler sollte dort noch angebracht werden. Herr Klün spricht sich für die Vermietung der Kellerräume aus, da dies eine positive Erweiterung des Angebotes für die Gäste sei, besonders in den Wintermonaten. Auch die angebotene Mietsumme in Höhe von 300,00 € sei angemessen. Die Nebenkosten müssten noch ermittelt und angepasst werden. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Beschlussvorschlag, das Anliegen des Antragstellers zu befürworten und einen entsprechenden Mietvertrag mit der Gemeinde Baltrum abzuschließen, mit 6 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme zu. Bürgermeister Olchers hat sich an der Beratung und Abstimmung nicht beteiligt.
TOP 16: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Öffentliche Toiletten
Herr Klün berichtet, dass Gäste sich negativ über die geschlossenen Toiletten im östlichen Teil der Insel geäußert hätten. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, sind die Toiletten an der Mehrzweckhalle und am Ostschuppen erst wieder zum Saisonbeginn (15.03.) in Betrieb.
Kalkulation Gästebeitrag
Herr Klün erkundigt sich nach dem Sachstand bei der Kalkulation des Gästebeitrages. Bürgermeister Olchers wird hierüber im nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten.
Zweckentfremdungssatzung
Frau Kammer möchte wissen, wie der Sachstand bei der Zweckentfremdungssatzung ist. Herr Schütte teilt mit, dass die Satzung veröffentlicht wurde und in Kürze Anwendung finden wird.
TOP 17: Bürgerfragestunde
Ein Zuschauer fragt, ob Maßnahmen geplant sind, um weitere Dünenabbrüche zu verhindern. Wie Bürgermeister Olchers erklärt, wurde seitens des NLWKN mitgeteilt, dass keine Gefahr für den Küstenschutz besteht. Im Ernstfall würde Sand aufgespült werden.
Es wird gefragt, ob man den Hundestrand an den Südstrand verlegen könnte. Dies wird von Bürgermeister Olchers verneint, da es dort keine Infrastruktur gebe.
Auf die Frage, ob in den anzumietenden Kellerräumen auch alkoholische Getränke erhältlich seien, antwortet Herr Schütte, dass dies nicht der Fall sei.
Nachtrag: Der Mieter hat inzwischen mitgeteilt, dass er in den Räumlichkeiten nun auch alkoholische Getränke und Zigaretten anbieten möchte. Die Ratsmitglieder haben dieser Bitte mehrheitlich entsprochen. Die entsprechenden Auflagen sind zu beachten und einzuhalten.
TOP 18: Schließung der Sitzung
Frau Kammer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.13 Uhr.
