05 Sep. Ratssitzung am 05. Juni 2024
Niederschrift Nr. 12 (18. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am Mittwoch, den 05. Juni 2024 um 20.30 Uhr
im Sitzungszimmer des Rathauses
Beginn: 20.30 Uhr
Ende: 22.13 Uhr
anwesend waren: Bürgermeister H. Olchers
Ratsfrau K. Kammer
Ratsfrau K. Hinrichs
Ratsherr J. Bengen
Ratsherr G. Heiken
Ratsherr B. Hinrichs
Ratsherr O. Klün (ab 20.38 Uhr)
Ratsherr R. Olchers
Ratsherr Chr. Ulrichs
Verwaltungsangestellter O. Schütte
Verwaltungsangestellte B. Prieb als Protokollführerin
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 11 (18. WP) vom 11.03.2024
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Bericht der Verwaltung
- Auftragsvergabe Wiederherstellung der Strandkorbstellflächen am Strand Baltrum
- Übernahme des Feuerwehrvorausfahrzeuges NOR-FF20 nach Auslauf Leasing
- Antrag auf Teilung von Wohneigentum gemäß § 22 BauGB
- Antrag MOIN Baltrum auf Verlängerung der Straßenbeleuchtungszeiten
- Antag MOIN Baltrum auf Verlängerung der Terrassenöffnungszeiten
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Bürgerfragestunde
- Schließung der Sitzung
Öffentlicher Teil:
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Frau Kammer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 28.05.2024 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 11 (18. WP) vom 11.03.2024
Die Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 11 (18. WP) vom 11.03.2024 wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig genehmigt.
TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Die gesammelten Änderungswünsche zu einer praktikableren Handhabung bei der Umsetzung der Gästebeitragssatzung sollen bei der nächsten Satzungsänderung mit einfließen.
- Einer Neuausschreibung und Neugestaltung des Pachtvertrages für den Betrieb des Kurmittelbereichs im SindBad wurde einstimmig zugestimmt.
- Den Vorschlägen der Verwaltung für einen neuen Pachtvertrag zum Betrieb des Jugendclubs und der Nutzung der Räumlichkeiten nebst Freiflächen wurde einstimmig zugestimmt.
- Zwei Bebauungsplanänderungen für Bauvorhaben wurden einstimmig abgelehnt.
TOP 5: Bericht der Verwaltung
Bebauungsplan Nr. V5 „Inselmarkt“
Der Bebauungsplan Nr. V5 „Inselmarkt“ ist genehmigt und wurde auf der Gemeindewebsite und im Amtsblatt veröffentlicht.
Bebauungsplan Strand
Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, würden die Kosten für die Erstellung eines Bebauungsplans für den östlichen Strandbereich lt. Planer ca. 12.500 € betragen. Eine weitere Überlegung war, den „Ostschuppen“ in die Planung mit einzubeziehen. Hierfür würden die Kosten insgesamt bei ca. 20.000 € liegen. Die Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.
Jobs on Island
Herr Prof. Schmoll möchte die Ergebnisse zum Projekt „Jobs on Island“ im Juni/Juli vorstellen. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses wurde vorgeschlagen, den Termin saisonbedingt auf den September zu verlegen. Die Mitglieder des Rates sehen dies ebenso.
Schulküche
Wie Bürgermeister Olchers berichtet, ist die noch ausstehende Genehmigung heute bei der Gemeinde eingegangen. Der Auftrag kann nun ausgeschrieben und ausgeführt werden.
Straßeninstandsetzung
Herr Sven Hermann wurde für einen Zeitraum von 4 Wochen beauftragt, den Bauhof bei der Straßeninstandsetzung zu unterstützen.
Oberflächenentwässerung
Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, kommt die Firma Rohr-Fuxx auf die Insel, um die Oberflächen-Kanalleitungen zu prüfen und zu reinigen. Nach dem letzten Starkregen war es in Höhe des Arzthauses zu einer Versackung im Bereich der Schmutzwasserkanalisation gekommen.
Gästezahlen
Bis einschließlich Ende Mai lagen die Gästezahlen bei 17.111 und sind in etwa gleichauf mit den Gästezahlen im Vorjahr (17.119). Die Übernachtungen lagen bei 97.850 im Jahr 2024 gegenüber 96.470 Übernachtungen im Jahr 2023. Die Anzahl der Tagesgäste liegt noch nicht vor.
Zoll-Auktion
Die Gemeinde Baltrum hat einen Account bei der Zoll-Auktion eingerichtet und möchte dort das nicht mehr benötigte Boot der DLRG und einen alten Massendrucker zum Verkauf anbieten.
TOP 6: Auftragsvergabe Wiederherstellung der Strandkorbstellflächen am Strand Baltrum
Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, wurde mit der Ausführung der Arbeiten zur Wiederherstellung der Strandkorbstellflächen nach vorheriger Ausschreibung der günstigste Bieter, die Firma Jeschke, beauftragt. Für die Auftragsvergabe wurde ein Umlaufbeschluss gefertigt. Hierüber sind der Verwaltungsausschuss und der Rat gemäß § 89 NKomVG unverzüglich zu unterrichten, was hiermit erfolgt. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.
TOP 7: Übernahme des Feuerwehrvorausfahrzeuges NOR-FF20 nach Auslauf des Leasingvertrages
Frau Kammer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Sodann beschließen die anwesenden Ratsmitglieder einstimmig, das Feuerwehrvorausfahrzeug vom Typ VW Amarok mit dem Kennzeichen NOR-FF20 nach Auslauf des Leasingvertrages zu einem Rückkaufwert in Höhe von 25.246,40 € brutto zu übernehmen. Das Rechnungsprüfungsamt hat bereits entsprechend zugestimmt.
TOP 8: Antrag auf Teilung von Wohneigentum gemäß § 22 BauGB
Frau Kammer verliest zunächst die Sitzungsvorlage. Bürgermeister Olchers ergänzt hierzu, dass auch für die übrigen Wohnungen eine Abgeschlossenheitserklärung abgegeben werden muss. Sodann stimmen die anwesenden Ratsmitglieder dem Antrag auf Teilung von Wohnungseigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz einstimmig zu, wenn die angebotene Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde Baltrum im Grundbuch des Grundstücks eingetragen und nachgewiesen ist.
TOP 9: Antrag MOIN Baltrum auf Verlängerung der Straßenbeleuchtungszeiten
Wie Herr Hinrichs erklärt, sollte die Verlängerung der Straßenbeleuchtungszeiten bis 2.30 Uhr probeweise bis zum Ende der Sommerferien NRW/Niedersachsen gelten. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen dem Antrag mit 8 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme zu.
TOP 10: Antrag MOIN Baltrum auf Verlängerung der Terrassenöffnungszeiten
Mit Blick auf die in Kürze startende Fußball-EM hat die Fraktion MOIN Baltrum eine probeweise Verlängerung der Terrassenöffnungszeiten von 23.00 Uhr auf 0.00 Uhr für die Dauer der Sommerferien NRW und Niedersachsen 2024 beantragt. Herr Bengen schlägt vor, den TOP zu vertagen, da man zunächst alle Betroffenen Anwohner anhören müsse. Wie Herr Schütte hinzufügt, würde eine Befragung ca. 1 Woche dauern. Der TOP wird somit auf einen späteren Zeitpunkt vertagt.
TOP 11: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Energetische Untersuchung SindBad
Herr Heiken fragt nach dem Sachstand bezüglich einer energetischen Untersuchung des SindBades. Wie Bürgermeister Olchers mitteilt, wurden diesbezüglich 5 Firmen angeschrieben. Die Antworten stehen noch aus.
Bebauungsplan Strand
Herr Heiken hält es für sinnvoll, den Ostschuppen in den Bebauungsplan Strand Ost mit einzubeziehen und fragt nach den nächsten Schritten. Wie Bürgermeister Olchers erklärt, könnte man in der nächsten Ratssitzung den Aufstellungsbeschluss fassen.
Zweckentfremdungssatzung
Herr Heiken erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich der Zweckentfremdungssatzung. Herr Schütte wird hierzu im nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichten.
Dorf- und Wanderwege
Herr Bengen fragt nach, wie der Sachstand bezüglich der Befestigung des Sandweges von Haus Nannen/Haus Topplicht zur zweiten Aussichtsdüne (Loopdeelenweg) ist. Hierzu teilt Bürgermeister Olchers mit, dass die Maßnahme als Vorschlag im DE-Förderprogramm enthalten ist.
Oberflächenentwässerung
Herr Bengen erkundigt sich, ob man zum Anschluss an das Kanalnetz einen Antrag stellen muss. Wie Bürgermeister Olchers berichtet, haben bereits einige Einwohner wegen eines Anschlusses angefragt. Eine Erweiterung des Oberflächenwasserkanalnetzes ist sehr aufwendig und kostenintensiv, so dass dieses s. E. nur in Zusammenhang mit Straßenbaumaßnahmen erfolgen werde.
Ostschuppen
Ratsherr Olchers schlägt vor, die Kosten für den Bebauungsplan Strand „Ost“ über die jeweiligen Pachteinnahmen aufzufangen, so wie auch bereits in Abschnitt „A“ verfahren wurde. Ratsherr Olchers möchte außerdem wissen, ob es Neuigkeiten bezüglich der Nutzung des Ostschuppens gibt und ob es sinnvoll wäre, wenn der Gemeinderat in dieser Angelegenheit beim Landkreis vorspricht. Wie Bürgermeister Olchers erklärt, steht die Antwort des Landkreises noch aus, ein Gesprächstermin könne aber vereinbart werden.
Magazin „Baltrum-Tied“
Frau Kammer erkundigt sich nach dem Verkauf des neuen Magazins „Baltrum-Tied“ und wie die Planungen für das nächst Jahr aussehen. Wie Bürgermeister Olchers berichtet, läuft der Verkauf des Magazins nur schleppend. Ein Teil des Bestandes wurde auf Messen verteilt. In der nächsten Ratssitzung werde man näher auf das Thema eingehen.
TOP 12: Bürgerfragestunde
Oberflächenentwässerung
Es wurde gefragt, ob man das Regenwasser für das Spülen der Kanäle nutzen könnte. Wie Bürgermeister Olchers dazu mitteilt, liegt die Zuständigkeit nicht bei der Gemeinde Baltrum sondern seit 2001 beim OOWV. Man möge sich dorthin wenden.
TOP 13: Schließung der Sitzung
Frau Kammer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.05. Uhr.
