26 Juli Ratssitzung am 04. April 2022
Niederschrift Nr. 3 (18. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am Montag, 04. April 2022 um 20.00 Uhr
im Veranstaltungsraum des Kinderspielhauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.33 Uhr
anwesend waren: Bürgermeister H. Olchers
Ratsherr J. Bengen
Ratsherr G. Heiken
Ratsherr B. Hinrichs
Ratsfrau K. Hinrichs
Ratsfrau K. Kammer
Ratsherr R. Olchers
Ratsherr Chr. Ulrichs
Verwaltungsangestellte Prieb als Protokollführerin
Es fehlt entschuldigt: Ratsherr Klün
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 2 (18. WP) vom 30. November 2021
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 2 (18. WP) vom 30. November 2021
- Bericht der Verwaltung
- Erbbauerlass, Vergabekriterien
- Antrag CDU- Loopdeelenweg
- Antrag CDU, Sanierung SindBad
- Hafenzweckverbandsangelegenheiten
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Einwohnerfragestunde
- Schließung der Sitzung
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Zunächst bittet Frau Kammer um eine Schweigeminute für die Kriegsopfer in der Ukraine. Im Anschluss bedankt sie sich bei der Freiwilligen Feuerwehr und den Mitarbeitern des NLWKN für den hervorragenden Einsatz während der Sturmfluten. Danach eröffnet Frau Kammer die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Herr Olchers bittet um Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt „Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 30.11.2021“ unter TOP 4. Herr Bengen möchte den Antrag „Südstrand“ der CDU zurückziehen. Sodann wird die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 25.03.2022 ergibt, einschließlich der vorgenannten Ergänzung und Änderung einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 2 (18. WP) vom 30. November 2021
Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 2 (18. WP) vom 30. November 2022 einstimmig zu.
TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates Nr. 2 (18. WP) vom 30. November 2021
1. Der Auftrag an die EWE-Netz GmbH, einen Stromanschluss für das Schulgebäude Nr. 109b
herzustellen, wurde erteilt.
2. Der Auftrag zur Filtersanierung im SindBad wurde erteilt.
3. Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Straßen, wurde
abgelehnt.
4. Die Vertragsmodalitäten mit der Insel-Apotheke wurden angepasst.
TOP 5: Bericht der Verwaltung
Inseldialog
Am 31.03.2022 fand der Inseldialog in Aurich statt. Teilnehmer waren u. a. Umweltminister Lies, Staatssekretär Lindner und MdB Saathoff. Aus aktuellem Anlass ging es in erster Linie um Hilfe zur Wiederherstellung der touristischen Infrastruktur (Bade- und Strandkorbstrand). Vom Wirtschaftsministerium wurden Mittel bis zu 90% der Gesamtkosten in Aussicht gestellt. Die Antragskonferenz findet am 12.04.2022 statt. Herr Olchers wird sich vorab nach den Ansprechpartnern erkundigen und einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn (nach Ostern) beantragen. Ein weiteres Thema war die Gasexploration aus der Nordsee
HVB-Treffen
Ukraine-Krieg
Beim HVB-Treffen am 15.03.2022 ging es u. a. um die Aufnahme von Flüchtlingen. Dem Landkreis Aurich werden wöchentlich ca. 75 Flüchtlinge zugeteilt. Die Inseln sind vorerst von einer Aufnahme ausgenommen, aufgrund des akuten Wohnraummangels und der hohen Kosten.
Landkreis Aurich, Haushalt 2022
Der Haushalt des Landkreises Aurich weist für das Jahr 2022 ein Volumen von 450 Mio. € auf.
KiTa-Trägerschaft
Die Übernahme der KiTa-Trägerschaft durch den Landkreis Aurich ist noch in der Diskussion. Für Baltrum würde sich die Übernahme vermutlich ungünstig auswirken, da man vor Ort keinen Ansprechpartner/Service mehr hätte.
Strandpacht
Das Land Niedersachsen besteht auf die Anpassung der Strandpacht, trotz der aktuellen Strandsituation. Begründet wird dies durch die besondere Lage des Strandes (Seeseite) und nicht durch die Größe der Fläche. Der Bitte um Beibehaltung des alten Pachtpreises wurde somit nicht entsprochen.
Saisonkörbe
Wie Herr Olchers berichtet, entfällt seit diesem Jahr der Frühbucherrabatt für Strandkörbe. Diese Änderung wurde bereits im Prospekt berücksichtigt. Auf eine Erhöhung des Mietpreises konnte daher vorerst verzichtet werden. Saisonstrandkörbe zum Preis von 450,– Euro soll es ab dem nächsten Jahr nicht mehr geben, da die Nachfrage immer größer wurde und die Körbe teilweise an Dritte weitervermietet wurden. Die Kurverwaltung kann auf diese Körbe nicht mehr verzichten, da sie während der Hauptsaison auf die Vermietung dieser Körbe angewiesen ist.
2. Inselkonferenz auf Rügen
Die Inselkonferenz auf Rügen wurde auf den 12. u. 13. Mai 2022 verschoben.
Bebauungspläne V5 „Inselmarkt“ und Nr. 13 „Strand“
Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. 13 „Strand“ erfolgt vom 20.04.-20.05.2022. Zum Bebauungsplan V5 „Inselmarkt“ besteht noch Klärungsbedarf bezüglich der Versorgungsleitungen.
SindBad
Das SindBad öffnet voraussichtlich am 14.04.2022, da die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind. U. a. war die Seewasserleitung gebrochen und musste instandgesetzt werden.
Beitragskalkulation Gästebeitrag
Die Kalkulationen für den Gästebeitrag und den Fremdenverkehrsbeitrag sind noch nicht abgeschlossen. Die Beiträge werden somit erst zum nächsten Jahr angepasst.
Jobportal „traumjobs-baltrum.de“
Die Ostfriesische Inseln GmbH plant ein neues Jobportal für die sieben Inseln. Das Portal soll dazu dienen, offene Stellen zeitnah zu besetzen. Das Projekt wurde bereits auf Norderney erfolgreich getestet. Auf der künftigen Website www.baltrum-traumjobs.de können offene Stellen, gegen Gebühr, veröffentlicht werden.
Gepäckbeförderung Baltrum-Linie
Die Reederei Baltrum-Linie ist bezüglich der Probleme beim Weitertransport des Gästegepäcks durch die Spedition vom Hafen zu den Unterkünften an die Gemeinde herangetreten.
Personenbeförderung „Caddy“
Der Einsatz des „Caddy“ für die Personenbeförderung während der Wintermonate wurde am letzten Wochenende beendet. Allgemein wurde dieses Angebot sehr positiv aufgenommen. Es wurde mehrfach angeregt, diese Möglichkeit auch über die Wintermonate hinaus für mobilitätseingeschränkte Personen in irgendeiner Form beizubehalten. Ein besonderer Dank gilt den ehrenamtlichen Fahrern.
TOP 6: Erbbauerlass, Vergabekriterien
Zunächst verlässt Herr Bengen für die Dauer der Beratung über diesen TOP wegen Befangenheit den Raum. Frau Kammer verliest die auf der Vorlage aufgeführten Vergabekriterien für Grundstücke und Wohnraum. Abweichungen gibt es hier lediglich bei Punkt 7. Hier wurden bei der Wohnraumvergabe die Größengrenzen festgelegt während bei der Grundstücksvergabe unter Punkt 7 die Möglichkeit der Bebauung mit einem Doppelhaus mit integrierter Arztwohnung aufgeführt wird. Wie Herr Olchers berichtet, wurde eine Bedarfsabfrage durchgeführt, worauf sich mehrere Interessenten gemeldet haben. Die unbebauten Grundstücke sind Eigentum des Landes Niedersachsen. Die Vergabekriterien werden allein von der Gemeinde festgelegt. Die Kosten für die Bebauungsplanänderungen sind jeweils von den Bewerbern zu tragen. Frau Hinrichs befürchtet, dass die Größengrenzen für Wohnraum möglicherweise zu niedrig bemessen sind. Herr Olchers teilt dazu mit, dass die Grundstücke verschiedene Größen haben und die Bauweise entsprechend angepasst werden muss. Nachdem keine weiteren Fragen vorliegen, stimmen die anwesenden Ratsmitglieder den Vergabekriterien für Grundstücke und Wohnraum in der vorliegenden Form einstimmig zu.
TOP 7: Antrag CDU, Loopdeelenweg
Herr Bengen kritisiert den Zustand des Sandweges vom Haus Topplicht und vom Haus Nannen, Nr. 222 bis zur zweiten Aussichtsdüne. Auf der Insel Borkum gäbe es einen sog. Loopdeelenweg, der problemlos auch mit Kinderwagen und Rollatoren befahren werden kann. Diese Möglichkeit könne man sich auch für Baltrum vorstellen. Es handelt sich hier um eine Strecke von insgesamt ca. 550 m, die man mit Holz- oder Recycling-Bohlen auslegen könnte. Die CDU-Fraktion beantragt, einen entsprechenden Förderantrag, z. B. über den Wattenmeer-Achter zu stellen. Frau Kammer gibt den Ratsvorsitz zunächst an Ratsherrn Olchers ab. Sie sieht keine Notwendigkeit für die Maßnahme, da damit keine Kriterien einer Barrierefreiheit gegeben sind. Herr Bengen erklärt, dass es hierbei nicht um Barrierefreiheit geht, sondern darum, dass der Weg überhaupt begehbar werde. Anschließend übernimmt Frau Kammer wieder den Ratsvorsitz und es kommt zur Abstimmung. Dem Antrag der CDU-Fraktion, einen Wegeausbau als Bohlenweg von Haus Topplicht bis zur 2. Aussichtsdüne über den Wattenmeer-Achter (LEADER) zu initiieren, wird mit 6 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung zugestimmt.
TOP 8: Antrag CDU, Sanierung SindBad
Wie Herr Bengen erklärt, ist das SindBad veraltet. Von Jahr zu Jahr fallen immer wieder Reparaturen an, die auf Dauer zu kostspielig sind. Auch der Kurmittelbereich sei nicht mehr zeitgemäß. Aus diesem Grund beantragt die CDU-Fraktion ein Projektgesellschaft zu beauftragen, den Investitionsbedarf für eine Kernsanierung oder einen Neubau zu ermitteln. Durch die Integration einer Apotheke und einer Arztpraxis könne man gleichzeitig Synergieeffekte erzeugen. Herr Hinrichs schlägt vor, Architekturstudenten der Jadehochschule mit dem Projekt zu beauftragen. Vorab schlägt er eine Begehung der Räumlichkeiten mit den Ratsmitgliedern vor. Er bemängelt, dass Wartungsintervalle nicht eingehalten würden, was vermutlich am fehlenden Gebäudemanagement liegt. Außerdem sollte man bei Planungen darauf achten, dass die laufenden Förderungen nicht gefährdet werden. Herr Bengen erklärt dazu, dass es zunächst nur um eine reine Kostenermittlung geht. Frau Hinrichs fragt, wie teuer eine solche Kostenermittlung sein könnte. Herr Ulrichs schlägt vor, zunächst Angebote von drei Firmen/Gesellschaften einzuholen. Dem Vorschlag, entsprechende Angebote über den Investitionsbedarf bei einer Kernsanierung oder einen Neubau bei 3 Firmen/Projektgesellschaften einzuholen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt.
TOP 9: Hafenzweckverbandsangelegenheiten
Hafenbetriebsgebäude
Für das Hafenrestaurant und den Kiosk soll per Ausschreibung nach neuen Betreibern gesucht werden. Die jetzige Betreiberin hat zum Jahresende gekündigt.
Organisations-Untersuchung/Personal
Die Stellenbesetzung am Neßmersieler Hafen soll geprüft werden. Möglicherweise muss noch ein Stellvertreter für den Hafenmeister eingestellt werden.
Haushalt
Der Haushalt 2022 steht derzeit noch aus.
Gebäudeschäden
Im Hafengebäude müssen Stromkästen und Verteiler erneuert werden.
Hafenentgelte
Nach der Entgeltanpassung im Jahr 2017 ist bei der Landeskartellbehörde eine Anzeige durch die Reederei Baltrum-Linie erfolgt. Nach Vorlage der Jahresabschlüsse von 2018 bis 2020 wurde festgestellt, dass die Eigenkapitalrentabilität mit 6% nach Steuern nicht überschritten wurde. Das Verfahren wurde somit abgeschlossen. Der seit dem 01.01.2022 geltende neue Hafentarif wurde erneut von der Reederei Baltrum-Linie beanstandet. Der Tarif ist allerdings rechtskräftig und die Kartellbehörde sieht derzeit keinen Anlass zum Eingreifen. Wie Herr Bengen festgestellt hat, sind die massiven Erhöhungen der Tarife für Fahrkarten und Fracht ungerechtfertigt. In den Medien wurden diese mit der Erhöhung des Hafentarifes begründet, was nachweislich falsch dargestellt und von Herrn Bengen ausführlich recherchiert wurde.
TOP 10: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Hafenzweckverband Neßmersiel, Individualverkehr
Wie Herr Heiken erklärt, wurden in der Sitzung der Verbandsversammlung des Hafenzweckverbandes vom 14.11.2019 unter TOP 7 beschlossen, dass zu den 3 vorhanden Liegeplätzen für den Individualverkehr im Rahmen des Hafenumbaus weitere Liegeplätze hinzukommen sollten. Nach wie vor ist es bei den 3 Liegeplätzen geblieben. Der TOP soll noch einmal in der nächsten Verbandsversammlung auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Sportplatz
Ratsherr Olchers weist darauf hin, dass dringend ein Sportplatz benötigt wird. Diesbezüglich hatte Bürgermeister Olchers bereits eine Eingabe beim Innenministerium gemacht. Leider gibt es baurechtliche Probleme, da kein Bebauungsplan vorhanden ist. Man werde das Vorhaben aber weiterverfolgen.
Prospektversand
Ratsherr Bengen stellt fest, dass auf dem überarbeiteten Vermieterseite für die Buchung des Gästebeitrages kein Häkchen mehr für den Prospektversand gesetzt werden kann und bittet darum, die Funktion zu reaktivieren. Bislang haben 2 Vermietungsbetriebe die Änderung bemängelt. Weiter wurde festgestellt, dass Begleitpersonen von Schwerbehinderten nicht mehr eingegeben werden können.
Gästebeitrag
Ratsherr Olchers bemängelt, dass innerhalb einer Gästebeitragsbuchung nun keine verschiedenen An- und Abreisedaten mehr eingegeben werden können, wodurch mehrere Buchungsvorgänge notwendig sind.
Wickeltisch Sanitärgebäude MZH
Herr Hinrichs weist darauf hin, dass im Sanitärgebäude an der Mehrzweckhalle eine Wickelmöglichkeit in den Damen- und Herrentoiletten fehlt.
TOP 11: Einwohnerfragestunde
Es wird berichtet, dass die Wanderwege immer breiter ausgetreten werden. Bürgermeister Olchers wird bei der Nationalparkverwaltung nachfragen, ob dort Teek aufgefahren werden kann.
TOP 12: Schließung der Sitzung
Frau Kammer schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.13 Uhr.
