17 Juni Ratssitzung am 27. Februar 2019
Niederschrift Nr. 18 (17. Wahlperiode)
über die Sitzung des Rates der Gemeinde Baltrum
am 27. Februar 2019 im Sitzungssaal des Rathauses
Beginn: 20.00 Uhr
Ende: 22.45 Uhr
anwesend waren:
Bürgermeister Tuitjer; Stellv. Ratsvorsitzender Bent; Ratsfrau Bach; Ratsherr Dr. Friedrich; Ratsherr Klün; Ratsherr Meyer; Ratsherr Ulrichs;
Ratsfrau de Vries; Kämmerin H. Klaassen; Protokollführerin B. Prieb
entschuldigt fehlte: Ratsvorsitzender Bengen
Tagesordnung: öffentlicher Teil
- Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Tagesordnung
- Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 17 (17. WP) vom 11. Dezember 2018
- Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
- Bericht des Bürgermeisters
- Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Baltrum mit Haushaltsplan, Stellenplan sowie Erfolgs- und Vermögensplan der Kurverwaltung Baltrum
- Gemeinsames Ticketing; hier: Anschaffung eines Containers für Kontrollen/Nachzahlung Gästebeitrag/LEADER
- Erhebung Gästebeitrag durch Reederei; hier: Antrag CDU/Baltrum21
- Einrichtung einer Fußgängerzone zwischen „Sturmeck“ und Restaurant „Primavera“, Antrag GfB
- Satzungsänderung Straßensanierung, Antrag GfB
- Fußwegsanierung Aussichtsdüne, Antrag GfB
- Elektronische Ortsinfo
- Änderung kitarechtlicher Vorschriften
- Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
- Schließung der Sitzung
Im Anschluss findet eine Bürgerfragestunde statt
Tagesordnung: öffentlicher Teil
TOP 1: Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der anwesenden Beigeordneten und der Beschlussfähigkeit
Herr Bent eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung, wie sie sich aus der Einladung vom 19.02.2019 ergibt, wird einstimmig als für den Sitzungsverlauf maßgebend festgestellt.
TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 17 (17. WP) vom 11. Dezember 2018
Der Niederschrift über die Sitzung des Rates Nr. 17 (17. WP) wird, bei 2 Enthaltungen wegen Nichtteilnahme, genehmigt.
TOP 4: Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Es wurden keine Beschlüsse gefasst.
TOP 5: Bericht des Bürgermeisters
Hafenzweckverbandsangelegenheiten
Petra de Vries berichtet, dass der Förderantrag für den geplanten Hafenumbau in Neßmersiel an das Ministerium geschickt wurde. Ein Bescheid wird Ende März erwartet. Ein Plan über die Maßnahme liegt den Ratsmitgliedern vor. Zunächst soll die hintere Spundwand (am Yachtklub) erneuert werden.
Webshop
Seit der Eröffnung des Webshops am 09.10.2018 wurden insgesamt 623,40 € vereinnahmt.
Biosphärenreservat Entwicklungszone
Am 27.02.2019 fand eine Auftaktveranstaltung zur „Entwicklungszone des UNESCO-Biosphärenreservats Niedersächsisches Wattenmeer“ in Sande statt, an der Bürgermeister/innen und Kommunalvertreter/innen aus 18 Insel- und Küstengemeinden teilnahmen. Hierbei ging es um die Entwicklung von Siedlungs- und Wirtschaftsräumen unter Nachhaltigkeitsaspekten auf freiwilliger Basis, ohne neue Auflagen und neue Schutzgebiete. Aus der Entwicklung der UNESCO-Biosphärenreservate können neue Fördermöglichkeiten geschaffen werden. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.
TOP 6: Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Baltrum mit Haushaltsplan, Stellenplan sowie Erfolgs- und Vermögensplan der Kurverwaltung Baltrum
Frau Klaassen erläutert die Haushaltssatzung 2019 einschließlich Haushaltsplan, Stellenplan sowie Erfolgs- und Vermögensplan der Kurverwaltung Baltrum anhand einer Präsentation.
Im Ergebnishaushalt sind die ordentlichen Erträge auf 2.187.000 € und die ordentlichen Aufwendungen auf 1.988.100 € festgesetzt. Die Zielvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen, Landkreis Aurich und der Gemeinde Baltrum zur Haushaltsstabilisierung bzw. Haushaltskonsolidierung sieht für die Planung 2019 ein ordentliches Ergebnis von 194.564 € vor. Diese Vorgabe wird erreicht, da das Saldo 198.900 € beträgt. Das Plus fällt sogar 4.336 € besser aus.
Die Bedarfszuweisung für 2019 liegt bei 357.100 €, die Auflösung der Rückstellungen ergeben 60.000 €. Die Kreditaufnahmen für Investitionen werden auf 359.000 € beziffert. Die Höhe der
Liquiditätskredite bei der Gemeinde liegt bei 800.000 €, bei der Kurverwaltung bei 500.000 €. Die Realsteuerhebesätze für die Grundsteuer A und B liegen bei jeweils 600%, bei der Gewerbesteuer bei 380%. Aus Steuern, Zuweisungen und Umlagen ergibt sich für das Jahr 2019 ein Saldo von 1.428.800 €.
Im Ergebnishaushalt betragen die ordentlichen Aufwendungen beim Personal 711.900 € und bei der Versorgung bei 7.400 €. Die Summe der ordentlichen Aufwendungen beträgt insgesamt 1.988.100 €. Das ordentliche Ergebnis liegt bei 198.900 €. Die Investitionen umfassen u. a. die Zuführungen an die Versorgungsrücklage für Beamte, die Erneuerung der Attika am SindBad (Kosten: 523.800 €), die als Fördermaßnahme aus dem Dorfentwicklungsprogramm mit 277.600 € gefördert wird, die Erneuerung von Fenstern in der Feuerwehr, Fenster und Türen in den Wohnungen im Schulgebäude, eine neue Außentür für den Kindergarten. Hierfür gab es Landeszuweisungen aus der KIP 1 Förderung. Der Landeszuschuss für das gemeinsame Ticketing (Kosten: 160.000 €) beträgt 79.000 €.
Bei der Entwicklung der Fehlbeträge zeichnet sich ein kontinuierlicher Abbau im Ergebnis ab. So liegt die Prognose im Jahr 2022 bei -1.350.259,75 €. Im Jahr 2011 lag das Ergebnis noch bei 3.335.362,58 €.
Im Erfolgsplan der Kurverwaltung sind Erträge in Höhe von 2.270.400 € vorgesehen, im Vermögensplan sind Einnahmen in Höhe von 488.800 € für folgende Maßnahmen veranschlagt: Die Erneuerung des Schwallwasserbehälters/Seewasserreservoirs (195.000 €) und neue Lüftungsanlagen (210.000 €) sowie eine Aufsichtskabine (20.000. €) für das SindBad, die Anschaffung eines neuen Containers für die Strandkorbvermietung (20.000 €), ein Kletterturm für den Strand (3.300 €), die Anschaffung neuer Strandkörbe (38.000 €) und eine Wildkrautbürste (2.500 €). Für die Erneuerung der Lüftungsanlagen stehen Fördermittel in Höhe von 43.600 € zur Verfügung. Für die Maßnahmen ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 297.600 € erforderlich. Der Abschreibungsrückfluss liegt bei 147.600 €.
Bei den Erträgen sieht die Entwicklung bei den Kurbeiträgen im Jahr 2019 einen Betrag von 1.300.000 € vor, bei den Fremdenverkehrsbeiträgen werden Einnahmen in Höhe von 90.000 € erwartet, die Höhe der Benutzungsentgelte aus Strand und SindBad werden insgesamt 420.000 € erwartet. Für die Hundeabgabe wurden 18.400 € veranschlagt.
Im Jahr 2018 wurden 79.764 Gäste mit bei 488.519 Übernachtungen gezählt. Gegenüber dem Vorjahr ist die Gästezahl um 3,95% gestiegen, wogegen die Übernachtungszahlen mit -0,65% leicht gesunken sind. Insgesamt lag die Kurverwaltung im Jahr 2018 mit 140.000 € im Ergebnis weit über dem Planansatz in Höhe von 24.000 €.
Nach Beendigung der Präsentation bemängelt Herr Dr. Friedrich, dass keine ausführlichen Erläuterungen für die anwesenden Gäste gemacht wurden. Außerdem vermisse er in der Darstellung die Kosten für das Förderprojekt „Barrierefreiheit“ aus dem LEADER-Programm des Wattenmeer-Achters. Herr Tuitjer teilt dazu mit, dass das Projekt zunächst zurückgestellt wurde, da kleine Einzelmaßnahmen nicht viel nützen würden. Ein Architektenbüro wurde inzwischen damit beauftragt, das Rathaus auf seinen baulichen Zustand zu prüfen. Bauliche Veränderungen könnten somit einbezogen werden. Die Antragstellung hätte noch Zeit und es besteht keine Gefahr, dass die Fördermittel verfallen, da diese bis zum Jahr 2020 zur Verfügung stehen.
Abschließend stellt Herr Tuitjer fest, dass die Kurverwaltung inzwischen Gewinne durch Gästebeiträge erwirtschaftet, die Gemeinde allerdings zu geringe Steuereinnahmen hat. Die Landeszuweisung wird auch nur noch bis zum Jahr 2024 ausgezahlt. Eine Zusammenlegung der Inselkommunen wäre eine Alternative, um langfristig Kosten zu sparen.
Sodann beschließt der Rat wie folgt:
1. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt die Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Baltrum mit den Anlagen Haushaltsplan und Stellenplan einstimmig.
2. Der Rat der Gemeinde Baltrum beschließt den Wirtschafts- und Vermögensplan 2019 der Kurverwaltung Baltrum einstimmig.
TOP 7: Gemeinsames Ticketing; hier: Anschaffung eines Containers für Kontrollen/Nachzahlung Gästebeitrag/LEADER
Herr Tuitjer erklärt, dass die Reederei Baltrum-Linie eine eigene Lizenz für das Ticketsystem erworben habe, da man sich mit einer Unterlizenz nicht zufrieden gegeben habe. Somit könnten theoretisch beide Seiten Fahrkarten und Kurbeitragskarten verkaufen und kontrollieren. Die Reederei stellt lediglich die Anreisedaten zur Verfügung, so dass die Kontrollen weiterhin wie bisher am Hafen durchgeführt werden müssen. Hierfür soll ein neuer Container angeschafft werden, in dem ein Kassenautomat aufgestellt wird. Eine Option wäre der Vorraum des Reedereigebäudes gewesen, worauf die Reederei allerdings nicht eingegangen ist. Die Kosten für den neuen Container liegen bei ca. 33.000,– €. Da die Saison unmittelbar bevorsteht, soll der Container so schnell wie möglich bestellt werden. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Anschaffung eines Containers für den Hafen einstimmig zu.
TOP 8: Erhebung Gästebeitrag durch Reederei; hier: Antrag CDU/Baltrum21
Der Antrag der CDU/Baltrum21 Fraktion wurde bereits in der letzten VA-Sitzung zurückgezogen. Frau de Vries erklärt, dass man bereits seit dem Jahr 2014 ein gemeinsames Ticketing mit der Reederei Baltrum-Linie anstrebt. Leider haben sich die gemeinsamen Gespräche in den letzten Jahren als sehr zäh erwiesen, weshalb als letzte Möglichkeit die Zwangsverpflichtung (laut Kurbeitragssatzung) der Reederei Baltrum-Linie zur Einziehung des Kurbeitrages diskutiert wurde. Da dies allerdings ein langwieriges Verfahren nach sich ziehen würde, soll nun davon abgesehen werden. Man hoffe für die Zukunft weiterhin auf eine Zusammenarbeit. Herr Klün erklärt, dass bei der Anreise vielfach noch gemogelt wurde und der Gemeinde dadurch hohe Summen an Kurbeiträgen entgangen sind. Frau de Vries weist noch einmal darauf hin, dass der Gästebeitrag auf der Insel bleibt und auch hier investiert wird.
Durch den Eingangscode, der durch das System übermittelt wird, können die Kurbeiträge nun lückenlos erfasst werden. Die anwesenden Ratsmitglieder nehmen Kenntnis.
TOP 9: Einrichtung einer Fußgängerzone zwischen „Sturmeck“ und Restaurant „Primavera“, Antrag GfB
Frau Bach erklärt zunächst, dass sich am besagten Straßenabschnitt mehrere Geschäfte und Gastronomiebetriebe befinden, so dass die Fußgängerdichte während der Saison sehr hoch ist. Es gehe primär nicht um den Sicherheitsaspekt, sondern um eine „verkehrsberuhigte Zone“, in der sich Erwachsene und Kinder ungezwungen bewegen können. Die stark angestiegene Zahl der Fahrräder und E-Räder, die teilweise mit hoher Geschwindigkeit durch diesen Bereich fahren, werden als störend empfunden. Herr Tuitjer erklärt, dass hierfür ein Antrag an den Landkreis gestellt werden muss, mit einer entsprechenden Begründung. Da die Insel aber autofrei sei und es keine unmittelbaren Gefahrenquellen gibt, wäre ein solcher Antrag wenig aussichtsreich. Herr Bent sieht das Problem beim Eisfenster des „Inselcafés“. Wenn man die Schlange seitlich über den Fußweg umleiten würde, wäre der Engpass an dieser Stelle behoben. Nach kurzer Diskussion kommt es zur Abstimmung: Die Ratsmitglieder stimmen mit 4 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen ab. Der Antrag der GfB-Gruppe wird somit abgelehnt.
TOP 10: Satzungsänderung Straßensanierung, Antrag GfB
Zunächst verliest Herr Meyer den Antrag der GfB und trägt verschiedene Beispielrechnungen vor. Es gehe vor allen Dingen darum, eine gerechte Verteilung der Kosten zu bewirken. Es ist allerdings sehr aufwendig, die Berechnungsgrundlagen zu ermitteln, wie z. B. Grundstücksgröße, Eigentumswohnungen (Verteilung auf mehrere Einheiten?) usw.
Nach eingehender Diskussion wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, um die durchschnittlichen Kosten pro Grundstückseigentümer für die Straßensanierung neu zu berechnen, damit eine Satzungsänderung vorgenommen werden kann. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen einstimmig zu.
TOP 11: Fußwegsanierung Aussichtsdüne, Antrag GfB
Dem Antrag der GfB-Gruppe, die Sanierung des Fußweges von der Aussichtsdüne Klärwerk bis zum Unterstellhäuschen in Richtung Strand für die Planung 2020 aufzunehmen, wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine genaue Analyse des Sanierungsbedarfs und Ermittlung der Kosten vorzunehmen. Bis zur Saisoneröffnung soll der Bauhof die gröbsten Schäden beheben.
TOP 12: Elektronische Ortsinfo
Wie Herr Tuitjer berichtet, kam aus der Marketingabteilung der Kurverwaltung der Vorschlag, ein elektronisches Ortsinfosystem anzuschaffen. Hierdurch könnten sich Gäste zu jeder Zeit informieren und man könnte effektiv auf aktuelle Angebote/Veranstaltungen hinweisen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 15.000,– €. Die anwesenden Ratsmitglieder halten ein solches System nicht für notwendig, da die meisten Gäste schon über Ihre Smartphones alle nötigen Informationen erhalten können. Der Vorschlag wird mit 1 Gegenstimme abgelehnt.
TOP 13: Änderung kitarechtlicher Vorschriften
Frau Klaassen erläutert die Ausgangssituation im Kindergarten. Ab dem 01.03.2019 wird die vorgegebene Anzahl von 25 Betreuungslätzen überschritten. Um eine neue Kleingruppe mit 10 Betreuungsplätzen einzurichten, muss eine neue Betriebserlaubnis beantragt werden. Die zusätzlichen Betreuungsstunden werden auf die vorhandenen Mitarbeiterinnen verteilt.
Folgende Sonderöffnungszeiten sind ab dem 01.03.2019 vorgesehen: 7.30 Uhr bis 8.00 Uhr und 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr. Die Kernbetreuungszeit ist von 8-12 Uhr. Eine zusätzliche Sonderöffnungszeit von 12.30 Uhr bis 13.15 Uhr kann vorerst nicht angeboten werden. Der Bedarf bestünde hier lediglich für 2 Kinder. Die weitere Entwicklung ist vorerst abzuwarten. Herr Bent merkt an, dass es wichtiger sei, Kinder überhaupt aufzunehmen statt einzelne Kinder länger zu betreuen. Die anwesenden Ratsmitglieder stimmen der Änderung der Kindertagesstättengebührenordnung der Gemeinde Baltrum ab dem 01.03.2019 sowie der Änderung der Benutzungssatzung für die Kindertagesstätte der Gemeinde Baltrum zum 01.03.2019 einstimmig zu.
TOP 14: Verschiedenes, Wünsche, Anregungen
Grundstück Munier
Herr Meyer weist eindringlich darauf hin, dass in wenigen Wochen das Insulanertreffen auf Baltrum stattfindet. Aus diesem Grund sollte man so schnell wie möglich eine Lösung finden, die Kutschen und Gerätschaften des Fuhrbetriebes Munier vom Grundstück am Haus Nr. 21 zu entfernen. Er hat den Eindruck, dass die Verwaltung in dieser Angelegenheit nicht tätig wird. Herr Tuitjer teilt mit, dass es in dem Fall verschiedene Zuständigkeiten gibt und die Situation nicht ohne weiteres politisch gelöst werden kann. Das Ordnungsamt hat die Angelegenheit an den Landkreis weitergegeben, da Anzeigen vorlagen. Die Verfügung des Landkreises, das Deichvorland zu räumen, trifft auch andere Anlieger, wie z. B. den Bootsclub und die Müllstation des MKW. Herr Meyer schlägt vor, dem Fuhrbetrieb Munier anzubieten, die Kutschen und Gerätschaften vorübergehend pachtfrei am Ostschuppen abzustellen, bis alles im April wieder am Hafen abgestellt werden kann. Dem Vorschlag wird von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, Frau Munier zeitnah über das Angebot zu informieren.
Mail-Anfragen
Frau Bach bemängelt, dass einige Mailanfragen an den Bürgermeister nicht beachtet, bzw. nicht beantwortet wurden und deutet dies als Missachtung. Teilweise würden die Anfragen über 14 Tage zurückliegen. Herr Tuitjer entgegnet, dass dies keine böse Absicht sei, sondern die Mails vermutlich einfach übersehen wurden. Er rät dazu, gerne auch telefonisch nachzufragen.
TOP 15: Schließung der Sitzung
Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Bent den öffentlichen Teil der Sitzung um 22.08 Uhr.
Es folgt die Bürgerfragestunde.
Bengen (Ratsvorsitzender)
Prieb (Protokollführerin)